U.S. President Donald Trump speaks about early results from the 2020 U.S. presidential election in the East Room of the White House in Washington, U.S., November 4, 2020. REUTERS/Carlos Barria     TPX IMAGES OF THE DAY

Rechtlich hat Trumps Siegeserklärung keine Bedeutung. Bild: reuters / CARLOS BARRIA

Trump erklärt sich noch während Auszählung zum Sieger

Seit Monaten schürt Trump Zweifel an der Legitimität der Wahl. Nun ruft er sich zum Sieger aus - obwohl die Stimmen noch gezählt werden. Die weitere Auszählung will er vom Supreme Court stoppen lassen.

US-Präsident Donald Trump hat sich bei der Wahl in den USA noch vor einem Ergebnis zum Sieger erklärt. Zugleich kündigte er am Mittwochmorgen (Ortszeit) im Weißen Haus an, eine weitere Auszählung von Stimmen vom Obersten Gericht der Vereinigten Staaten stoppen lassen zu wollen. Trump sprach angesichts von Verzögerungen bei einem Wahlergebnis von "massivem Betrug". "Wir waren dabei, diese Wahl zu gewinnen. Offen gesagt haben wir diese Wahl gewonnen."

US-Medien legten sich allerdings auch Stunden nach Schließung der letzten Wahllokale noch nicht auf einen Gewinner fest. Rechtlich hat Trumps Siegeserklärung keine Bedeutung. Selbst nach dem bisherigen Auszählungsergebnissen haben weder der Republikaner Trump (74) noch sein demokratischer Herausforderer Joe Biden derzeit die Mehrheit von 270 Wahlleuten aus den Bundesstaaten, die für einen Sieg nötig wären. Beide haben rechnerisch noch Chancen, die Wahl zu gewinnen.

Biden: "Können nicht verkünden, wer die Wahl gewonnen hat"

Biden gab sich am Mittwochmorgen in seinem Heimatort Wilmington im US-Bundesstaat Delaware siegessicher. "Wir glauben, dass wir auf dem Weg sind, diese Wahl zu gewinnen", sagte der 77-Jährige, noch bevor sich Trump zu Wort meldete. "Ich oder Donald Trump können nicht verkünden, wer die Wahl gewonnen hat. Das ist die Entscheidung der Bürger Amerikas. Aber ich bin optimistisch, was das Ergebnis angeht"

Wie und wann Trump den Supreme Court angesichts der weiterhin laufenden Auszählung anrufen möchte, blieb offen. Alleine mit seiner Siegeserklärung kann er eine Auszählung weiterer Stimmen nicht stoppen. Trump kann nach der Wahl versuchen, vor Gericht zu erwirken, Stimmen oder Ergebnisse aus bestimmten Bundesstaaten anzufechten. Trump hatte wiederholt gefordert, dass ein Wahlergebnis noch in der Nacht feststehen müsse.

Die Auszählung von Stimmen auch nach dem Wahltag ist in vielen Bundesstaaten gängige Praxis. In den USA ist es üblich, dass die Präsidentenwahl noch in der Wahlnacht auf der Basis von Prognosen großer Medienhäuser entschieden wird. Die amtlichen Ergebnisse kommen teils erst viel später.

Zum Zeitpunkt seiner Äußerung lag Trump in wichtigen Bundesstaaten vorn. Da sich die Auszählung der Briefwahlstimmen in umkämpften Bundesstaaten wie Pennsylvania aber noch über Tage hinziehen kann, kann sich dieser Trend zugunsten Bidens drehen. Das scheint Trump mit dem hochgradig umstrittenen Schritt verhindern zu wollen. Der Präsident schürt seit Monaten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl.

Trump soll besprochen haben, wie er sich verfrüht zum Sieger küren kann

Die Nachrichtenseite "Axios" hatte am Sonntag unter Berufung auf drei ungenannte Quellen berichtet, Trump habe mit Vertrauten Pläne besprochen, wonach er sich im Fall eines Vorsprungs in der Wahlnacht noch vor Ende der Stimmenauszählung zum Sieger erklären könnte. Trump hatte den Bericht als "falsch" zurückgewiesen.

Umfragen zufolge wollten landesweit vor allem Demokraten von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch machen, während deutlich mehr Republikaner am Wahltag persönlich abstimmen wollten. Trump hatte in den vergangenen Wochen immer wieder ohne Beleg und entgegen wissenschaftlicher Untersuchungen behauptet, Briefwahl würde Betrug Vorschub leisten. Wegen der Pandemie wurde mit einer Rekordzahl an Briefwählern gerechnet.

(mse/dpa)

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Tötung von George Floyd: Ex-US-Polizist Derek Chauvin zu 22,5 Jahren Haft verurteilt

Der frühere US-Polizist Derek Chauvin ist wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd zu 22 Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Richter Peter Cahill verkündete am Freitag in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota ein Strafmaß von 270 Monaten Haft gegen den 45-Jährigen. Der weiße Ex-Polizist hatte Floyds Angehörigen kurz zuvor sein "Beileid" ausgesprochen.

Mit dem Strafmaß blieb Richter Cahill deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft von 30 Jahren. Er lag aber …

Artikel lesen
Link zum Artikel