Politik
Bild

Bild: imago stock&people

4 Ansagen von Familienministerin Giffey, die die Diskussion um §219a nach vorne bringen

Gerade einmal zwei Wochen ist die neue Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) im Amt — und schon hat sie sich zu einer der lautesten Stimmen in der aktuellen Regierung entwickelt. Jetzt bringt sie neuen Schwung in die Diskussion um die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a an. In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" beharrt sie auf der Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen – und erhöht so den Druck auf die Union.

Wer wollte noch mal was? So positionieren sich die Parteien zum §219a:

Und jetzt kommt Franziska Giffey. Ihre 4 wichtigsten Ansagen:

Bild

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Bild: dpa

1.  "Wenn Frauen in so einer schwierigen Situation sind —und das ist eine extreme Ausnahmesituation — dann brauchen sie Beratung, Information und Unterstützung. Das darf man ihnen nicht verwehren."

2."Es darf auch nicht passieren, dass Frauen stigmatisiert werden. Das Recht auf Information, nicht auf Werbung, ist elementar."

Vor rund einer Woche hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einem Interview allen, die den Paragraphen 219a ändern wollen vorgeworfen, dass ihnen das Leben eines ungeborenen Babys weniger wert sei als das Leben eines Tieres. Franziska Giffey sagte dazu: 

3."Ich finde nicht, dass man das in Zusammenhang bringen sollte. Man darf doch nicht das eine gegen das andere ausspielen. Das geht nicht."

Und auch der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine Änderung des Paragrafen ausgeschlossen — doch Franziska Giffey kontert mit einer Kampfansage: 

4. "Da werden wir noch mal drüber diskutieren. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen."

Animiertes GIF GIF abspielen

Bild: giphy

Wie kam es zu der Debatte?

Weil sie Abtreibungen vornimmt und darauf auf ihrer Homepage hinweist, wurde die Frauenärztin Kristina Hänel im November zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. In der Broschüre, die sich Frauen per Mail schicken lassen können, informiert die Ärztin über die möglichen Methoden, den Ablauf, mögliche Komplikationen und die notwendigen Dokumente. Das Amtsgericht Gießen sah darin einen Verstoß gegen den Paragrafen 219a StGB. Ärzten ist es demnach verboten, über Abtreibungsangebote zu informieren — insbesondere über solche, die sie selbst anbieten. Kristina Hänel wandte sich an die Öffentlichkeit, startete eine Petition und bekam viel Unterstützung von allen Seiten. 

Was denkst du?

Umfrage

Soll §219a StGB abgeschafft werden?

570

  • Ja 73%
  • Nein 26%

Das könnte dich auch interessieren:

Diese Szenen zeigen: Nicht mal die Experten sind von der Hartz-IV-Show "Zahltag" überzeugt

Link zum Artikel

2 Handelfmeter? Darum gab es für die DFB-Elf gegen Nordirland keinen Videobeweis

Link zum Artikel

Hai pirscht sich an ahnunglosen Surfer heran: Dann kommt Hilfe – von oben!

Link zum Artikel

7 Zitate, die zeigen, wie "bürgerlich" Alexander Gauland wirklich ist

Link zum Artikel

Hartz-IV-Show "Zahltag": Wie die Sendung falsche Hoffnungen schürt

Link zum Artikel

Alleinerziehend mit Hartz IV: Achtjährige sammelt Flaschen, um Taschengeld zu bekommen

Link zum Artikel

In Berlin gab es eine Notlandung mit mehreren Verletzten

Link zum Artikel

Luke Mockridge traf Kiwi kurz vor ZDF-Auftritt: Er täuschte beim "Fernsehgarten" alle

Link zum Artikel

Bei Pressekonferenz nach BVB-Sieg: Favre merkt nicht, dass Mikro schon an ist

Link zum Artikel

Luke Mockridge macht Andrea Kiewel in seiner Show ein Angebot – die blockt ab

Link zum Artikel

Helene Fischer verdient an "Herzbeben" – Songwriterin verrät, was sie für den Hit bekam

Link zum Artikel

Kontakt mit 2 Bundesliga-Stars – warum der FCB trotz allem keinen Lewandowski-Backup holte

Link zum Artikel

Helene Fischer und Thomas Seitel: Polizei spricht von Einsatz auf ihrem Anwesen

Link zum Artikel

"Zahltag": Buschkowsky erklärt, warum ein Geldkoffer Hartz-IV-Empfängern nicht hilft

Link zum Artikel

"Steh auf" – Rammstein-Sänger verstört Fans mit Video

Link zum Artikel

Krankenschwester warnt bei Maischberger: "Wir laufen auf eine riesige Katastrophe zu"

Link zum Artikel

Luke Mockridge über die Folgen seines ZDF-Auftritts: "Meine Eltern erhielten Hassbriefe"

Link zum Artikel

Barça-Keeper vor Linie: Wieso der VAR bei größter BVB-Chance nicht eingriff

Link zum Artikel

Tiere: 11 Fotos, die zeigen, wie lustig es in der Natur manchmal zugeht

Link zum Artikel

Nach Höcke: ZDF will auch künftig über das berichten, was "AfD nicht gerne im Fokus sieht"

Link zum Artikel

Gottschalk über Helene Fischer und Florian Silbereisen: "Hatte immer schlechtes Gefühl"

Link zum Artikel

"Hart aber Fair": Altmaier warnt vor "Klimapolizei" – und wird von Aktivistin verspottet

Link zum Artikel

Brief ans Jobcenter: Hört auf, meine über 60-jährige Mutter in Jobs zu drängen

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
2
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
2Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • maljian 26.03.2018 00:53
    Highlight Highlight Eigentlich traurig, dass es so einen Paragraphen überhaupt gibt.

    Jede Frau sollte das Recht haben, sich über Abtreibungen informieren zu dürfen.

    Wer sonst, als ein Arzt der Abtreibungen vornimmt, kann darüber besser Auskunft geben?
    • Helena Düll 26.03.2018 08:43
      Highlight Highlight Wie Frau Giffey schon sagte: "Da werden wir noch mal drüber diskutieren. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen."

Politologe Quent: "Diese Wahlen widerlegen eine oft genannte These über die AfD"

Die Wahl in Sachsen und Brandenburg ist gelaufen. Schien es vergangene Woche noch so, als würde die AfD Boden verlieren im Rennen mit der CDU in Sachsen und der SPD in Brandenburg, hat sie jetzt doch hohe Ergebnisse in beiden Ländern erziehlt.

Was aber bedeutet dieses Ergebnis für die Einschätzung der "Alternativen" im Osten? Wir haben den Politologen und Direktor des Instituts für "Demokratie und Zivilgesellschaft", Matthias Quent, zu den aktuellen Zahlen befragt. Er ist Experte für die …

Artikel lesen
Link zum Artikel