Politik
BERHEIM, GERMANY - NOVEMBER 13: Steam rises from the Niederaussem coal-fired power plant operated by German utility RWE, which stands near open-pit coal mines that feed it with coal, on November 13, 2017 near Bergheim, Germany. The COP 23 United Nations Climate Change Conference is taking place in Bonn, about 60km from the Niederaussem plant. The nearby Rhineland coal fields are the biggest source of coal in western Germany and the power plants in the region that they supply emit massive amounts of CO2. (Photo by Lukas Schulze/Getty Images)

Ein Kohlekraftwerk in Nordrhein-Westfalen. Bild: Getty

Fahrplan für Kohleausstieg steht – neues Kraftwerk geht dennoch ans Netz

Im Streit um den Kohleausstieg gibt es eine Einigung: Die Bundesregierung und die Bundesländer mit Braunkohle-Regionen haben sich auf einen Zeitplan für das Abschalten von Kohlekraftwerken verständigt.

Hambacher Forst bleibt erhalten

Im Detail wurde der Stilllegungspfad zunächst nicht bekannt. Nach dpa-Informationen stellt er aber sicher, dass der Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen nicht für den angrenzenden Tagebau gerodet wird.

Der Wald war zu einem Symbol für den Kampf von Klimaschützern gegen den Kohlestrom geworden. Für Beschäftigte in Braunkohle- und Steinkohlekraftwerken sowie in Tagebauen sagte die Bundesregierung ein Anpassungsgeld zu, das bis 2043 gezahlt wird.

Zu dem Gesamtpaket zählt auch, dass das neue und umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen des Betreibers Uniper ans Netz gehen soll. Vor allem Umweltverbände hatten die Inbetriebnahme eines neuen Steinkohlekraftwerks bereits scharf kritisiert, weil es angesichts der Klimakrise ein völlig falsches Signal setze.

Wie geht es weiter nach der Einigung?

Nun wolle der Bund diesen Pfad mit den Betreibern der Braunkohle-Kraftwerke und -Tagebaue vertraglich festlegen. Noch im Januar soll der Gesetzentwurf für den Kohleausstieg demnach auf den Weg gebracht werden und bis Mitte des Jahres verabschiedet sein.

Die vier Regierungschefs der Länder hatten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Bundesministern für Energie, Klimaschutz und Finanzen mehr als sechs Stunden lang im Kanzleramt getagt.

(ll/dpa)

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