Politik
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Bild: dpa/Montage: watson

Die CSU so: đŸ€, die SPD so: 😅 und die Opposition schießt gegen Merkel

29.06.18, 13:03 29.06.18, 13:34

Angela Merkel hat es geschafft. Sie hat ihre "europĂ€ische Lösung" bekommen. In der vergangenen Nacht haben die EU-Staats- und Regierungschefs sich auf eine gemeinsame Asylpolitik verstĂ€ndigt. DafĂŒr gibt es nun Zustimmung, Kritik und bedĂ€chtiges Schweigen aus der CSU.

Was sagt Horst Seehofer eigentlich dazu?

German Interior Minister Horst Seehofer before the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany, June 27, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Horst Seehofer. Bild: reuters

Bislang nichts. Er ließ eine Sprecherin seines Bundesinnenministeriums mitteilen, dass er den Gipfel nicht anhand von Pressemitteilungen und AbschlusserklĂ€rungen bewerten, sondern mit Kanzlerin Angela Merkel und anderen Beteiligten sprechen wolle.

Und Markus Söder?

FILE PHOTO: Bavaria's Prime Minister Markus Soeder addresses a news conference after a joint Austrian and Bavarian cabinet meeting in Linz, Austria, June 20, 2018. REUTERS/Leonhard Foeger/File Photo

Markus Söder. Bild: reuters

Auch der bayerische MinisterprĂ€sident will die Ergebnisse des Treffens noch nicht bewerten. Der CSU-Politiker sagte in MĂŒnchen:

"Der Gipfel lĂ€uft noch. Lassen Sie uns den Gipfel zu Ende gehen und danach in Ruhe vernĂŒnftig bewerten."

Markus Söder

So steht die SPD zu der Einigung:

20.03.2018, Berlin: Andrea Nahles, Fraktionsvorsitzende der SPD, spricht zu Beginn der Fraktionssitzung ihrer Partei im Bundestag zu den Medienvertretern. Foto: Christophe Gateau/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Andrea Nahles. Bild: dpa

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die BeschlĂŒsse des EU-Gipfels zur Migration begrĂŒĂŸt und die Union zur Beilegung ihres Streit um die FlĂŒchtlingspolitik aufgerufen. "Die SPD begrĂŒĂŸt, dass wir eine europĂ€ische Lösung haben in Bezug auf die Migration", sagte Nahles am Freitag in Berlin

"Wir sind froh, dass es eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa gibt. Nationale AlleingÀnge lehnen wir strikt ab."

Andrea Nahles

Als wichtige Festlegungen des EU-Gipfels nannte Nahles:

Nahles verwies in dem letzten Punkt auf das Vorhaben, Aufnahmelager in anderen EU-Staaten zu errichten. "Europa ĂŒbernimmt hier mehr Verantwortung, auch das finden wir richtig", sagte sie.

Die SPD-Vorsitzende unterstrich jedoch auch, dass ihre Partei "klare Vorstellungen" habe hinsichtlich der Ausgestaltung dieser Zentren. "Wir dringen ausdrĂŒcklich darauf, dass wir, was die humanitĂ€ren Standards angeht, bei der Unterbringung und der Versorgung der Menschen, die dort ankommen, wirklich die QualitĂ€t verbessern." Auch mĂŒsse es dort "rechtsstaatliche und zĂŒgige Verfahren" geben.

Nahles begrĂŒĂŸte zudem die Festlegung der Staats- und Regierungschefs, die Migration von FlĂŒchtlingen innerhalb der EU-Staaten zu vermeiden. "Die Innenminister sollen das jetzt in die Hand nehmen und dort weitere VorschlĂ€ge machen und das im Detail ausgestalten", sagte sie.

Die Opposition sieht das naturgemĂ€ĂŸ anders

 

14.06.2018, Berlin: Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, spricht nach einer Sitzung seiner Fraktion mit Journalisten. Foto: Gregor Fischer/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Christian Lindner. Bild: dpa

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die BeschlĂŒsse des EU-Gipfels zur Asylpolitik als "vage und unkonkret" kritisiert. "Dieser Gipfel ist fĂŒr uns leider kein Durchbruch, sondern nur ein Schritt auf dem Weg hin zu einem europĂ€ischen Asylsystem", sagte er am Freitag in Berlin. Nach wie vor fehle es an konkreten Vorgaben, beklagte Lindner. 

"Mit vagen AnkĂŒndigungen, mit abstrakten Zielbeschreibungen und mit der Methode der Freiwilligkeit wird man nicht die Ordnung in Europa erreichen, die wir brauchen, um unsere Freiheit ohne SchlagbĂ€ume auf diesem Kontinent zu sichern."

Christian Lindner

Anna-Lena Baerbock Bild: dpa

Deutliche Kritik kam auch von den GrĂŒnen. Die GrĂŒnen-Vorsitzende Anna-Lena Baerbock sagte am Freitagmittag laut einer PresseerklĂ€rung:

"Die Gipfelergebnisse schaffen weder HumanitĂ€t, noch SolidaritĂ€t, noch Ordnung. Europa droht sich weiter von seinem WertegefĂŒge zu verabschieden. Denn wer auf RĂŒckfĂŒhrungen auf hoher See setzt, darauf, Menschen an die lybische KĂŒstenwache zu ĂŒberfĂŒhren, der bricht mit dem Völkerrecht. 

Anna-Lena Baerbock

Auch die geplanten Auffanglager außerhalb Europas seien mit dem Völkerrecht nicht vereinbar, so Baerbock.

Das Statement der GrĂŒnen-Vorsitzenden im Wortlaut:

Parteitag der Partei DIE LINKE in Leipzig 2018 (10.06.2018) Sarah Wagenknecht (Franktionsvorsitzende DIE LINKE) bei ihrer Rede auf dem Parteitag. Leipzig Sachsen Deutschland *** Party Conference of DIE LINKE in Leipzig 2018 10 06 2018 Sarah Wagenknecht Chairman of the Editorial DIE DIE LINKE during her speech at the party congress Leipzig Saxony Germany

Sahra Wagenknecht Bild: imago stock&people

Auch die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hĂ€lt die Ergebnisse des EU-Gipfels fĂŒr inakzeptabel. So seien etwa FlĂŒchtlingslager in Libyen die "BankrotterklĂ€rung eines Europa, das sich auf bestimmte Werte stĂŒtzt", sagte Wagenknecht am Freitag in Berlin. In einem Land, in dem von Rechtsstaatlichkeit keine Rede sein könne, sei auch die DurchfĂŒhrung von regulĂ€ren Asylverfahren ausgeschlossen. DarĂŒber hinaus seien beim EU-Gipfel die meisten Fragen offen geblieben.

"GeklÀrt ist eigentlich nur, dass die EU jetzt sehr massiv auf Abschottung setzen wird."

Sahra Wagenknecht

(fh/dpa/afp/rtr)

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