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European Commission President Ursula Von Der Leyen addresses European lawmakers during a plenary session on the inauguration of the new President of the United States and the current political situation, at the European Parliament in Brussels, Wednesday, Jan. 20, 2021. (AP Photo/Francisco Seco, Pool)

Von der Leyen bekräftigte den Plan eines Transparenzregisters. Bild: ap / Francisco Seco

Von der Leyen macht klare Ansage: Impfstoff-Hersteller "müssen liefern"

Im Streit über knappe Corona-Impfstoffe ermahnt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Hersteller, ihre vertraglichen Lieferpflichten zu erfüllen. Die EU habe Milliarden in die Entwicklung von Impfstoffen gegen Covid-19 und in den Aufbau von Produktionskapazitäten investiert. "Jetzt müssen die Firmen liefern", sagte von der Leyen am Dienstag beim Online-Treffen des Weltwirtschaftsforums.

Hintergrund ist der Konflikt der Europäischen Union mit dem britisch-schwedischen Pharmakonzern Astrazeneca. Die EU hat 400 Millionen Impfdosen von der Firma bestellt, die Ende der Woche die Marktzulassung für Europa erhalten könnte. Doch eröffnete das Unternehmen der EU vorige Woche, dass zunächst viel weniger Impfstoff geliefert werde als vertraglich zugesichert. Am Montag gelang es der EU in Krisengesprächen nicht, die Firma zu einer plausiblen Erklärung oder zum Einlenken zu bewegen. Für Mittwoch ist ein weiteres Treffen geplant.

Von der Leyen bekräftigte den Plan eines Transparenzregisters, bei dem Exporte von in der EU produzierten Impfstoffen angezeigt werden müssen. "Europa ist dazu entschlossen, etwas beizutragen", sagte die Kommissionschefin. Aber sie poche auch auf ernsthaftes Geschäftsgebaren.

(hau/dpa)

Nordirische Regierungschefin stellt Brexit-Abkommen infrage

Die nordirische Regierungschefin Arlene Foster hält die Regelungen im Brexit-Abkommen zu Nordirland für "nicht umsetzbar". Das sagte die Politikerin der protestantischen Partei DUP am Samstag dem britischen Radiosender BBC 4. Sie wolle sich nun beim britischen Premierminister Boris Johnson und bei der irischen Regierung in Dublin dafür einsetzen, das sogenannte Nordirland-Protokoll abzuschaffen. Es führe zu erheblichen Spannungen in dem britischen Landesteil, so Foster.

Die Regelung, …

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