Politik
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Wien 16.05.2019, Bundeskanzleramt, Wien, AUT, Bundesregierung, Pressekonferenz zum Thema Mindestpensionen, im Bild Bundeskanzler Sebastian Kurz (OeVP) // Austrian Federal Chancellor Sebastian Kurz during media conference at federal chancellors office in Vienna, Austria on 2019/05/16 *** Vienna 16 05 2019, Federal Chancellery, Vienna, AUT, Federal Government, Press conference on minimum pensions, pictured Federal Chancellor Sebastian Kurz OeVP Austrian Federal Chancellor Sebastian Kurz during media conference at federal chancellors office in Vienna, Austria on 2019 05 16 PUBLICATIONxNOTxINxAUT EX_GRU

Bild: www.imago-images.de

Nach Strache-Video: Kurz kündigt Neuwahlen in Österreich an

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat als Reaktion auf den Skandal um das Enthüllungsvideo über den FPÖ-Frontmann Heinz-Christian Strache vorgezogene Neuwahlen angekündigt. "Genug ist genug", sagte Kurz am Samstagabend auf einer Pressekonferenz in Wien.

Deshalb habe er dem Bundespräsidenten Alexander van der Bellen vorgezogene Neuwahlen "zum schnellstmöglichen Zeitpunkt" vorgeschlagen.

Auch wenn die Methoden, wie das Video entstanden sei, "verachtenswert" seien, spreche der Inhalt für sich, sagte Kurz. Er nannte insbesondere die zu Tage getretenen "Ideen des Machtmissbrauchs". In seinen Gesprächen mit Vertretern der FPÖ habe er zudem nicht den Eindruck gewonnen, dass es einen wirklichen Willen zur Veränderung der FPÖ auf allen Ebenen gebe. Das wäre aber "mehr als nur notwendig".

Damit spielte er auf eine Reihe von Kontroversen über rechtsextreme Äußerungen und Aktionen von FPÖ-Vertretern an. Lange habe er im "Sinne der Sacharbeit" und der gemeinsamen Reformpolitik öffentlich zu den Verfehlungen geschwiegen, doch sei das "oft persönlich nicht einfach" gewesen.

Worum geht es?

Der Skandal um ein Enthüllungsvideo über den FPÖ-Frontmann Heinz-Christian Strache hat in Österreich eine Regierungskrise ausgelöst. Strache trat am Samstag als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück, sprach sich aber für eine Fortsetzung der Regierungskoalition mit der konservativen ÖVP aus. Kanzler Sebastian Kurz wollte sich am Abend zu seinem weiteren Vorgehen äußern. Auch Neuwahlen waren nicht ausgeschlossen.

Hintergrund ist ein heimlich aufgenommenes Video, in dem sich Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit zeigt, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben. Das Video sei besonders "niederträchtig", sagte Strache. Er sprach von einer "Schmutzkübel-Aktion" gegen ihn, einem "geheimdienstlichen Angriff" - "ein gezieltes politisches Attentat".

(pb/dpa)

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