Politik
13.11.2019, Berlin: Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner (AfD) und Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, äußern sich nach der Abberufung des Rechtsausschussvorsitzenden Brandner in der Sitzung des Ausschusses fu·r Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag. Der Ausschuss hat über einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, der die Abberufung des Rechtsausschuss-Vorsitzenden Brandner vorsieht abgestimmt. Der AfD-Politiker aus Thüringen hatte mit verschiedenen Äußerungen für Empörung bei den anderen Parteien gesorgt. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Abgewählt: Stephan Brandner (mitte) Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa

"Ihnen fehlt Bildung" – Nach Abwahl von Brander beleidigen AfD-Politiker Journalisten

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat seinen Vorsitzenden, AfD-Politiker Stephan Brandner, abgewählt. Die AfD-Führungsspitze verlor bei einer Pressekonferenz im Anschluss kurz die Nerven – und beleidigte anwesende Journalisten.

Der AfD-Politiker Stephan Brandner ist von seinem Posten als Vorsitzender des Rechtsausschuss des Bundestages abgewählt worden. In einem einmaligen Vorgang in 70 Jahren Bundestags-Geschichte zog der Ausschuss am Mittwochvormittag die Konsequenzen aus mehreren Eklats, die der Politiker aus Thüringen ausgelöst hat.

Zuvor hatte der 53 Jahre alte Jurist bereits mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag von Halle mit zwei Toten und mehreren Verletzten Empörung hervorgerufen. Die Abgeordneten aller Fraktionen außer der AfD erklärten Brandner schließlich für untragbar und forderten ihn zum Rücktritt auf, was dieser aber ablehnte.

Daraufhin beschlossen sie seine Abwahl, nachdem der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags zuvor erklärt hatte, dass dies nach den geltenden, sehr vage gefassten Regeln zulässig sei.

Brandner wurde nun mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD abberufen, wie der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, mitteilte:

"Die Abberufung von Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass - wir geben dem Amt damit endlich seine Würde zurück."

Brandner selbst kritisierte das Vorgehen der anderen Parteien scharf. "Das ist ein weiterer Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland, das ist ein weiterer Tiefpunkt für die Demokratie in Deutschland", sagte er am Rande der Ausschusssitzung.

So reagiert das Internet

Quer durch die Parteienlandschaft herrschte nach der Verkündung von Branders Abwahl Einigkeit darüber, dass diese der richtige Schritt sei.

Etwa bei der SPD:

Oder in der FDP:

Und bei der CDU:

Auch jenseits des politischen Parteienspektrums stieß die Abwahl Brandners auf viel Zustimmung. Die von Jan Böhmermann ins Leben gerufene Reconquista Internet etwas twitterte: "Wer gewählt wurde, der kann auch wieder abgewählt werden." Um Politiker wie Brandner künftig zu vermeiden, empfahl die Gruppe "einfach keine Rassisten und Antisemiten" zu wählen.

Und so reagiert die AfD

Branders Partei sah die Sache naturgemäß etwas anders. Mehrere Parlamentsreporter verschiedener Medien twitterten, dass sowohl die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, als auch der Parteivorsitzende Alexander Gauland bei einer Pressekonferenz im Anschluss an Brandners Abwahl ausfällig wurden, Fragestellende beleidigten und sich ganz generell irgendwie wie schlechte Verlierer aufführten.

NUR integre Personen?

Brandner ging in Opferhaltung und beschwerte sich in dem Presseauftritt, er habe nur seine Meinung gesagt und dafür seinen Job verloren.

Was der Volksverpetzer so kommentierte:

(pcl/mit afp/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • sveno 13.11.2019 17:28
    Highlight Highlight Völlig richtig: Rechte Propaganda und Hetze gehören nirgendwo hin. Und erst recht nicht in den Bundestag und dessen Rechtsausschuss!
  • kdirnbach 13.11.2019 12:11
    Highlight Highlight Wenn man davon ausgeht, dass das was ein Mensch verbal von sich gibt seinen Ursprung normalerweise etwas weiter oben im Kopf hat, war die Abwahl zwingend. Die Aussage, H. Brandner "hätte sich schon gemäßigt", ist primitiv und durchschaubar. Selbstreflexion und -beherrschung scheint nicht unbedingt die Stärke der RepräsentantInnen dieser Partei zu sein - zumindest ist es absolut kein Zeichen gesteigerter Intelligenz, andere Leute plump anzupöbeln. Wer so jemanden wählt, stellt sich bewusst auf dieselbe Ebene. Erschreckend, dass dies so viele WählerInnen entweder wollen oder nicht durchschauen.
    • kdirnbach 14.11.2019 08:13
      Highlight Highlight Ach, der erste AfD-Hater ist auch schon wach. Hätt mich doch gewundert wenn da gar keine Reaktion gekommen wäre! Noch lieber als ein "Unlike" wären mir allerdings schlagkräftige, belastbare Gegenargumente gewesen - aber dafür hat's wohl nicht gereicht (vermutlich aus zeitlichen Gründen - warum auch sonst)...
    • kdirnbach 14.11.2019 08:18
      Highlight Highlight Sorry - da war der erste Kaffee wohl zu schwach. Guten Morgen "sveno" - muss mich ausdrücklich bei Ihnen entschuldigen! Wer lesen kann, scheint halt doch klar im Vorteil zu sein. Nochmals Sorry!!!

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