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"Das Onlinetool der Zivilgesellschaft", so nennt Julia Dittmann von der Klima-Allianz Deutschland den Klimawahlcheck. Die Anwendung, die die Nichtregierungsorganisationen Klima-Allianz, Germanzero und Nabu gemeinsam entwickelt haben, funktioniert nach einem ähnlichen Konzept wie der "Wahl-O-Mat" der Bundeszentrale für politische Bildung, bei dem Nutzer ihre Positionen mit den Wahlprogrammen der Parteien abgleichen können.
Wie dringlich eine klimagerechte Wahlentscheidung für die Bürgerinnen und Bürger sowie nachfolgende Generationen sei, betont der Arzt und Buchautor Eckart von Hirschhausen bei der Vorstellung der Anwendung am Mittwoch. "Klima ist kein Modethema", sagt er. Vielmehr sei es so, dass Deutschland eines der Länder ist, das vom Klimawandel am härtesten getroffen werde.
Aktuell befinde sich die Welt in einer bedrohlichen Situation – und Deutschland vor einer Legislaturperiode, in der konkreter Handlungsbedarf bestehe. "Zukünftige Generationen werden auf uns schauen", sagt Hirschhausen.
Aus Sicht Hischhausens gehört das Thema Klimaschutz nicht einer Partei:
Alle Parteien müssten sich des Themas annehmen. "Was bei Corona funktioniert hat, muss auch beim Klima funktionieren: Wir müssen zugeben, dass wir es unterschätzt haben. Für mich ist es eine Krise: Corona, Biodiversität, Klima. Wir brauchen eine neue politische Kultur, die diese Komplexität durchdringt", sagt Hirschhausen.
"Die Bürgerinnen und Bürger verdienen eine Regierung, die den Wandel vorantreiben will. Um die fortschreitende Klimakrise einzudämmen, muss die Regierung die Weichen für eine klimaneutrale und soziale Wende stellen", stellt auch Christiane Averbeck, die Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland klar.
Und genau an solchen Lösungen mangelt es aus Sicht von Michael Schäfer vom Nabu aktuell: "Es fehlen das Verständnis für die Größe des Problems, die inhaltliche Debatte und die Redlichkeit der Parteien." Die Parteien sollten aus seiner Sicht konkrete Maßnahmen formulieren und Glaubwürdigkeitslücken – die beispielsweise dadurch entstünden, dass die einzige Maßnahme ein höherer CO2-Preis sei – schließen.
Beim Klimawahlcheck werden die klimapolitischen Ambitionen der Parteien transparent und vergleichbar gemacht. Gemessen werden sie an wissenschaftlichen Maßnahmen, die für das 1,5-Grad-Ziel förderlich seien. Für interessierte Wählerinnen und Wähler ist auf der Webseite auch die komplette Analyse hinsichtlich der klimapolitischen Forderungen in den Wahlprogrammen zu finden, einschließlich der Seitenzahlen auf denen die bewerteten Aussagen zu finden seien. Grundlage der Prüfung waren die Forderungen der Klimaallianz und der Naturschutzverbände.
Analysiert wurden die Programme der Union, der SPD, der Grünen, der Linken und der FDP. "Auf das Programm der AfD haben wir bewusst verzichtet", erklärt Averbeck. "Eine Partei, die den menschgemachten Klimawandel leugnet und aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen will, brauchen wir nicht prüfen."
Insgesamt sechs Unterkategorien gibt es in der Anwendung: Energie, Mobilität, Industrie, Gebäude, Klimagerechtigkeit und Landwirtschaft & Artenvielfalt. "Diese Kategorien sollen exemplarisch die Klimadebatte abbilden", erklärt Julian Zuber, der Geschäftsführer von Germanzero. "Der Check zeigt den Wählern, in welchen Programmen 1,5 Grad wirklich drin sind, wenn 1,5 Grad draufstehen."
Die Nutzer können sich innerhalb der Kategorien zu Fragen positionieren. Zum Beispiel: "Soll der Kohleausstieg beschleunigt werden?" Bei der Zustimmung gibt es eine Abstufung von vollkommen bis gar nicht. Hat sich eine Partei nicht zu einer der betrachteten Fragen geäußert, wird dies als Ablehnung gewertet. Unter der gestellten Frage wird außerdem erläutert, warum die Maßnahme aus Sicht der Initiatoren notwendig ist.
Anders als beim "Wahl-o-Mat" bekommen die User am Ende keine prozentuale Einschätzung, welche Partei am besten zu ihnen passt. Allerdings bekommen sie ihre Antworten grafisch in das Antwortfeld der Parteien eingepasst und können so ablesen, welche Parteien am ehesten ihren eigenen Idealen entsprechen. Von der Prozentangabe sei bewusst abgesehen worden. "Wir geben keine Wahlempfehlung ab", sagt Dittmann.
Im Gegensatz zum "Wahl-O-Mat" der Bundeszentrale für politische Bildung, der am Ende die Parteien anzeigt, die am besten zu den Werten und Einstellungen der Person passen. Als Begründung räumt Dittmann ein: "Wir sind nicht neutral, daher ist es uns nicht egal, welche Partei gewählt wird."
