Politik
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Bild: imago/montage: watson

Erst half Werner Patzelt der AfD, nun soll er am Wahlprogramm der Sachsen-CDU mitschreiben

Die CDU Sachsen will sich bei der Erstellung ihres Wahlprogramms von einem Politikwissenschaftler helfen lassen, dem von Kritikern immer wieder eine Nähe zur AfD nachgesagt wird. Jetzt wurde bekannt, dass Werner Patzelt in der Vergangenheit bereits die sächsische AfD-Fraktion beraten und dafür Geld kassiert hat. Für die CDU ist das jedoch kein Ausschlusskriterium.

Werner Patzelt ist ein kontroverser Typ. Ab 2014 forschte der Dresdner Politikwissenschaftler zu den Pegida-Demonstrationen und kam dabei wiederholt zu Schlüssen, für die er von Fachkollegen kritisiert wurde. "PEGIDA-Demonstrationen sind nicht einfach eine Ansammlung von Rechtsextremisten", schrieb der Professor etwa. Der Pegida-Forscher sei eigentlich ein Pegida-Versteher, so lautet ein Vorwurf an Patzelt.

Nach der rassistischen Gewalt von Chemnitz startete der Professor mit weiteren eine Petition, in der er die Bundesregierung aufforderte, Belege dafür vorzulegen, dass es "Hetzjagden" gegeben habe

Im Juni 2018 forderte Patzelt die sächsische CDU auf, eine Koalition mit der AfD zu prüfen (was die Partei bislang energisch ausschließt). In vielen politischen Debatten der vergangenen Jahre meldete sich Patzelt, der selbst seit 25 Jahren CDU-Mitglied ist, zu Wort. Er positioniert sich dabei im Zweifel rechts der Mitte.

Patzelt half der AfD gegen die CDU

Dieser Mann soll der sächsischen CDU nun dabei helfen, ihr Programm für die kommende Landtagswahl zu schreiben – bei der die AfD der größte Gegner der Union wird. Patzelts Unterstützung verkündete die CDU Anfang Januar.

Recherchen der "Zeit" zeigen nun, dass Patzelt in der Vergangenheit nicht nur inhaltliche Nähe zur AfD gezeigt hat, sondern sie auch für Geld beraten und unterstützt hat. 2015 war der Politikwissenschaftler demnach zu Gast auf einer internen Klausurtagung der AfD-Landtagsfraktion. Zuvor hatte Patzelt den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD sowie das Wahlprogramm der AfD analysiert. Sein Gutachten sollte der AfD dabei helfen, die CDU mit ihrer Oppositionsarbeit anzugreifen. Das sei "ganz normale politikwissenschaftliche Arbeit gewesen", sagte Patzelt der "Zeit".

Der CDU ist das offenbar egal

Der CDU war diese Tätigkeit schon vor den "Zeit"-Recherchen bekannt, wie der sächsische Generalsekretär Alexander Dierks auf watson-Anfrage mitteilen lässt. In einem Statement schreibt Dierks: 

"Professor Patzelt war als Experte und Gutachter schon immer sehr gefragt. Er hat nie verheimlicht, auch bei anderen Parteien Vorträge gehalten und im Auftrag Gutachten erstellt zu haben. Ganz im Gegenteil: In seinem privaten Blog sind seine Tätigkeiten und Arbeiten der vergangenen Jahre für jedermann transparent einsehbar."

Das langjährige CDU-Mitglied Patzelt habe "sich klar dazu bekannt, die Sächsische Union bei der Erarbeitung des Regierungsprogramms ehrenamtlich zu unterstützen und in dieser Zeit weder Aufträge, noch Einladungen anderer Parteien anzunehmen." Die sächsische CDU werde deshalb "auch weiterhin gut und vertrauensvoll" mit Patzelt zusammenarbeiten.

Das Unwort des Jahres 2018 kommt von einem CSU-Politiker – und es steht exemplarisch für den Rechtsruck.

Unser Video-Report von den Chemnitz-Krawallen:

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Video: watson/Felix Huesmann, Lia Haubner

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