Philipp Amthor sieht sich derzeit mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Bild: Flashpic / Jens Krick
Deutschland
16.06.2020, 21:3217.06.2020, 08:01
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor zieht sich nach Lobbyismusvorwürfen aus dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin zurück. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer, teilte am Dienstagabend mit, darauf habe er sich mit Amthor in einem einvernehmlichen Gespräch verständigt. Die Aufgabe gehe nun an einen Kollegen, damit die Aufklärungsarbeit des Ausschusses "in keiner Weise belastet" werde.
- Amthor steht in der Kritik, nachdem der "Spiegel" aufdeckte, dass der CDU-Politiker sich bei der Bundesregierung für das US-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt hatte.
- Amthor bekam laut "Spiegel" mindestens 2817 Aktienoptionen an der Firma und erhielt einen Direktorenposten.
- Der CDU-Politiker selbst sprach von einem Fehler, wies der Vorwurf der Käuflichkeit jedoch zurück. Er hat die Nebentätigkeit nach eigenen Angaben inzwischen beendet.
Der 27-Jährige ist stellvertretendes Mitglied in dem Gremium. Er gilt als CDU-Nachwuchshoffnung und will bald Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern werden.
Grüne, FDP und SPD fordern Konsequenzen
Grünen-Chef Robert Habeck hatte am Montag den Abzug Amthors aus dem Ausschuss gefordert, weil dort unter anderem Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragt werden soll. Maaßen sei aber "erkennbar ein Buddy von Philipp Amthor", sagte Habeck mit Blick auf ein im "Spiegel" veröffentlichtes Foto der beiden. Amthor könne den früheren Geheimdienstchef daher kaum neutral befragen.
Die FDP begrüßte es als "folgerichtig", dass sich Amthor aus dem Untersuchungsausschuss zurückzieht. Eine kritische Auseinandersetzung mit Maaßen als "Kernzeugen" wäre für Amthor bei seinen persönlichen und geschäftlichen Beziehungen ganz offenkundig nicht möglich gewesen, erklärte der Obmann der FDP-Fraktion, Benjamin Strasser. Doch sei die Angelegenheit nicht zu Ende. "Er schuldet der Öffentlichkeit immer noch eine Erklärung dafür, wer die Reisen, Übernachtungen und Champagner im Zusammenhang mit der Firma Augustus Intelligence finanziert hat."
Die SPD fordert Konsequenzen aus den Lobbyismus-Vorwürfen gegen Amthor. So müssten etwa die Transparenzregeln für die Abgeordneten geändert werden: Parlamentarier sollten künftig nach dem Willen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion auch Aktienoptionen bei den Nebeneinkünften anzeigen müssen. "Der Fall von Philipp Amthor zeigt, dass die bestehenden Regeln zu den Anzeigepflichten reformbedürftig sind", sagte Matthias Bartke, SPD-Obmann im Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, der "Welt" (Mittwoch).
Klingbeil für Lobbyregister
Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte zudem Tempo bei der Einführung eines Lobbyregisters. "Wir brauchen endlich ein verpflichtendes Lobbyregister in Deutschland, das den Austausch von Politikern und Interessensvertretern transparent macht", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). "Der Fall Amthor ist trauriger Beleg für die Dringlichkeit." Er erwarte von der Union, dass sie noch vor dem Sommer den Weg dafür frei macht. Am Mittwoch wollen Vertreter der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD laut RND erneut über ein Lobbyregister verhandeln.
Die Christdemokraten in Amthors Bundestagswahlkreis halten trotz seiner umstrittenen Tätigkeit für das US-Unternehmen an der Kandidatur des 27-Jährigen für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern fest. Die CDU-Kreisvorsitzenden Marc Reinhardt (Mecklenburgische Seenplatte) und Franz-Robert Liskow (Vorpommern-Greifswald) erklärten am Dienstag, Amthor habe weiterhin ihr Vertrauen und die Unterstützung ihrer Verbände. Sie hatten Amthor zu Jahresanfang für das Amt vorgeschlagen.
Im Bundestag soll es eine Aktuelle Stunde zu den Lobbyismus-Vorwürfen gegen den CDU-Abgeordneten geben. Am Freitagnachmittag wird die von der Linken beantragte Debatte zum Thema "Lobbyismus – Transparenz bei möglicher Einflussnahme von Unternehmen auf Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages herstellen" stattfinden. Amthors Name wird dabei aber nicht ausdrücklich genannt.
(ll/dpa)
Die Taurus-Affäre erhitzt weiter die Gemüter. Nicht nur wegen des ursprünglichen Leaks eines abgehörten Gesprächs hochrangiger Bundeswehroffiziere über den Taurus-Marschflugkörper. Auch die Nachbeben haben es in sich. Nach zahlreichen Interviews, Diskussionsrunden, Machtworten, nach Anträgen und Abstimmungen gibt es nun auch noch einen wilden Briefwechsel im Bundestag. Einer, in dem die Vorwürfe groß sind und das Wesentliche zum Randaspekt wird.
