"Verfassungswidrige Forderung": In Italien werden (jetzt doch) keine Roma gezählt

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat der umstrittenen Forderung von Innenminister Matteo Salvini nach einer Zählung der Angehörigen der Roma-Minderheit eine Absage erteilt.

Jetzt gibt es die Wende (zum Glück):

18.06.2018, Berlin, Deutschland - Pressestatements durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpraesidenten der Italienischen Republik, Giuseppe Conte, im Bundeskanzleramt. Foto: Giuseppe Conte, Ministerpraesident von Italien. *** 18 06 2018 Berlin Germany Press statements by Federal Chancellor Angela Merkel and the Prime Minister of the Italian Republic Giuseppe Conte in the Federal Chancellery Photo Giuseppe Conte Minister President of Italy MR: N

Bild: Reiner Zensen/imago

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte stellte klar:

"Niemand plant, eine Datei anzulegen oder einen Zensus auf Basis der ethnischen Zugehörigkeit durchzuführen."

Dies würde gegen die Verfassung verstoßen, weil "es klar diskriminierend" wäre. Conte forderte zugleich ein Prüfung, ob Kinder von Roma-Familien Zugang zum Schulsystem haben.

Im Ausland hatte die Forderung für Aufsehen gesorgt:

Die Forderung des Innenministers, welcher der fremdenfeindlichen Lega-Partei angehört, sorgte im In- und Ausland für Empörung: Die Opposition und die Jüdische Gemeinde in Italien zogen Parallelen zur Zeit des Faschismus. Ein EU-Kommissionssprecher sagte am Dienstag vor Journalisten, europäische Bürger könnten "generell nicht auf Basis ethnischer Kriterien ausgewiesen werden".

Salvini verteidigte sein Vorgehen am Dienstag: "Ich gebe nicht auf und mache weiter! Die Italiener und ihre Sicherheit zuerst", schrieb er auf Twitter.

(pb/afp)

EU-Kommissionsvize räumt Fehler bei Impfstoff-Bestellungen ein

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat Versäumnisse in Sachen Impfstrategie bei der Europäischen Union eingeräumt. "Es stimmt, dass bei der Bestellung der Impfstoffe sowohl in Brüssel als auch in den Mitgliedstaaten Fehler gemacht wurden", sagte Timmermans dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Ich bin bereit, am Ende der Pandemie eine Bilanz zu ziehen. Dann können wir ja sehen, was wir falsch und was wir richtig gemacht haben."

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