German Chancellor Angela Merkel addresses a press conference following the EU leaders' videoconference, in Berlin, Thursday, Feb 25, 2021. European Union leaders are seeking to inject new energy into the bloc’s lagging coronavirus vaccination effort as concern mounts that new variants might spread faster than authorities can adapt. (John MacDougall/Pool Photo via AP)

Erklärt die neuen EU-Pläne zum Impfausweis, der bis zum Sommer kommen soll: Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. Bild: ap / John MacDougall

EU plant europaweit gültigen Impfausweis bis Sommer – Regierungschefs gegen zu schnelle Lockerungen

Die EU will bis zum Sommer einen europaweit gültigen Impfausweis einführen, um Urlaubsreisen zu ermöglichen. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnertag nach einer Video-Konferenz der Staats- und Regierungschefs sagte, benötigt die EU-Kommission "etwa drei Monate", um die technischen Voraussetzungen für das digitale Dokument zu schaffen. Angesichts der zunehmenden Ausbreitung von mutierten Coronaviren sprach sich der Gipfel gegen zu schnelle Lockerungen von Beschränkungen aus.

Die Lage bleibe angesichts der Verbreitung ansteckenderer Viren-Formen "ernst", hieß es in der Gipfel-Erklärung der 27 Staats- und Regierungschefs. "Wir müssen daher strenge Beschränkungen beibehalten und gleichzeitig die Bemühungen erhöhen, die Versorgung mit Impfstoffen zu beschleunigen."

Es fehlt weiter an Impfstoff – Ursula von der Leyen rechnet trotzdem mit Erreichung gesteckter Ziele

Zwei Monate nach Beginn der Impfungen in der EU fehlt es den Mitgliedstaaten weiter an Impfstoff. EU-Ratspräsident Charles Michel ging von einer weiter angespannten Lage aus. "Die nächsten Wochen werden schwierig bleiben", sagte er.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte allerdings den Plan, bis Ende des Sommers 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung zu impfen. "Das sind 255 Millionen Menschen in Europa und wenn wir uns die geplanten Zahlen anschauen, ist das ein Ziel, bei dem wir zuversichtlich sein können." 

Bislang haben fünf Prozent der Menschen in EU-Ländern die erste Impfdosis

Nach Angaben der Kommission ist die Lieferung von rund 350 Millionen Impfstoffdosen bis Ende des zweiten Quartals sicher. Mit weiteren noch nicht bestätigten Lieferungen und noch nicht zugelassenen Mitteln geht die Behörde von bis zu 600 Millionen Dosen bis Sommer aus. Diese Menge würde zum Erreichen des 70-Prozent-Ziels bereits ausreichen.

Bislang sind laut von der Leyen 29 Millionen Impfstoffdosen in den EU-Ländern verabreicht worden. Fünf Prozent der erwachsenen Bevölkerung haben eine erste Dosis erhalten, drei Prozent auch die für einen umfänglichen Schutz nötige zweite Dosis.

Reisebeschränkungen sollen vorerst bleiben

Die Staats- und Regierungschefs sprachen sich vorerst auch weiter für Reisebeschränkungen aus. "Nicht unbedingt notwendige Reisen müssen eingeschränkt werden", heißt es in der Gipfelerklärung. Die Mitgliedstaaten könnten dies anordnen, solange die Vorgaben verhältnismäßig und nicht diskriminierend seien. Die EU-Kommission hatte Deutschland in dieser Woche wegen der Grenzkontrollen und Reisebeschränkungen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol kritisiert.

Keine Privilegien für Geimpfte, so lange es nur so wenige sind

Hoffnung auf Touristen mit EU-Impfausweis bereits zu Ostern konnte der Gipfel Urlaubsländern wie Griechenland nicht erfüllen. Länder wie Deutschland und Frankreich hatten schon in den vergangenen Wochen darauf verwiesen, dass sonst Privilegien für eine kleine Gruppe Geimpfter entstehen würden. Es sei nun "politische Vorgabe", dies bis zum Sommer fertig zu machen, sagte Angela Merkel.

Vorbild Israel mit "grünem Pass"

Vor dem Gipfel hatte sich auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz in die Reihe der Unterstützer eingereiht. Er verwies dabei auf das Vorbild Israel, wo ein sogenannter grüner Pass nun auch Besuche in Fitnessstudios, Schwimmbäder, Theater oder Hotels ermöglicht. Er zeigte sich auf Twitter erfreut über die Gipfelentscheidung. "Nun geht es um die möglichst rasche Umsetzung!", schrieb er.

Drei Monate für Impfausweis-Entwicklung

"Das braucht seine Zeit", sagte ihrerseits von der Leyen, deren Kommission schon wegen der Lieferengpässe bei Impfstoffen massiv in die Kritik geraten war. Es sei wichtig, dass die Erwartungen nicht "zu früh zu hoch" seien. Sie sprach von "mindestens" drei Monaten, die es wohl dauern werde, um ein solches System zu entwickeln.

"Das heißt aber nicht, dass nur reisen darf, wer einen Impfpass hat", betonte wiederum Merkel. Sie verwies darauf, dass Kinder derzeit noch gar nicht geimpft werden könnten, weil es keine für sie zugelassenen Impfstoffe gibt. Deshalb ging Merkel davon aus, dass es auch nach Einführung des Impfausweises andere Möglichkeiten wie Tests geben müsse, um Reisen zu erlauben.

(andi/afp)

Exklusiv

Wolfgang Kubicki über Markus Söder: "Er ist ein gnadenloser Populist"

Der FDP-Vize spricht im Interview über nächtliche Ausgangsbeschränkungen, mangelnden Impfstoff und sagt, warum eine Kandidatur von Markus Söder der FDP und den Grünen helfen würde.

Noch immer ist unklar, wer die Union bei der Bundestagswahl im kommenden Herbst anführen soll. Der Chef der Jungen Union Tilman Kuban hat den beiden Kandidaten nun ein Ultimatum bis zum Samstag gestellt, wie die "Bild"-Zeitung berichtet. Bis dahin soll entschieden sein, ob CSU-Chef Markus Söder oder CDU-Chef Armin Laschet antritt.

Ansonsten, so fordern es Medienberichten zufolge immer mehr Abgeordnete, soll die Fraktion am kommenden Dienstag auf ihrer regulären Sitzung über die Kandidatur …

Artikel lesen
Link zum Artikel