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AfD: Alexander Gaulands Kniefall vor Björn Höcke hat Gründe

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Bild: imago/watson-montage
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"Höcke ist Mitte der Partei" – Gaulands Kniefall vor dem rechtsextremen Flügel hat Gründe

28.10.2019, 07:0229.11.2019, 16:55
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"Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts. Herr Höcke ist die Mitte der Partei."

Es sind Sätze, die tief blicken lassen. Gesagt hat sie AfD-Chef Alexander Gauland am Abend der Wahl in Thüringen. Gesagt hat er am Wahlabend auch: Höcke sei nicht rechtsextrem – und der "Flügel" auch nicht.

Björn Höcke hatte da als Spitzenkandidat bereits knapp ein Viertel der Stimmen für die AfD abgeräumt und das Ergebnis der AfD im Vergleich zur Landtagswahl 2014 verdoppelt.

Gaulands Sätze hatten im Grunde zwei Botschaften:

Die AfD ist Höcke

Zum einen bestätigten sie eigentlich nur, was alle längst wussten: Die AfD ist Höcke, Höcke ist die AfD. Und der völkische bis rechtsextreme Flügel, für den Höcke steht, ist längst integrierter Bestandteil der Partei.

Denn spätestens nach der Thüringen Wahl ist klar: Der Flügel ist keine radikale Strömung innerhalb der AfD, sondern fundamentaler und vitaler Bestandteil einer Partei, deren Klebstoff neurechte Ideologien sind.

Am Flügel kommt kein Vorsitzender vorbei

Die zweite Botschaft galt dem, was da kommen wird. Und zwar auf dem AfD-Parteitag im November. Denn Alexander Gauland weiß auch, die Ostverbände der AfD werden nach dem erfolgreichen Abschneiden der Partei in Sachsen, Brandenburg und Thüringen auf dem Bundesparteitag Ansprüche stellen. Heißt, der Flügel wird mehr Einfluss nehmen wollen auf die Bundes-AfD. Denn die AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen, Brandenburg und Thüringen sind "Flügel" durch und durch.

Und Parteistratege Gauland weiß sicher auch: Wer sich jetzt gegen Höcke und den Flügel stellt, der wird in der Partei über den November hinaus auf der Führungsebene keine Zukunft haben.

Den Aufstand gegen Höcke, so man ihn denn je wirklich ernsthaft in Erwägung gezogen haben sollte, haben Gauland und Co. verpasst. Anfang Juli meldeten sich zwar für einen kurzen Moment parteiinterne Kritiker zu Wort, ein Brandbrief gegen Björn Höcke machte die Runde. Doch die Kritik verpuffte. Auch, weil führende Köpfe der Partei, weil Gauland, Weidel und auch Meuthen den offenen Bruch mit Höcke und dessen Flügel scheuten.

Die Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen haben dem Flügel um Höcke die nötige Thermik für den Parteitag im November beschert. Die Ost-AfD wird mit den Wahlerfolgen im Rücken Forderungen stellen – und diese enden sicher nicht bei der Besetzung des Vorstandes.

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Der Plan der Regierung, bis 2030 mindestens 15 Millionen E-Autos auf deutschen Straßen fahren zu lassen, wackelt. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP hieß es: "Rahmenbedingungen und Fördermaßnahmen werden wir darauf ausrichten, dass Deutschland Leitmarkt für Elektromobilität mit mindestens 15 Millionen Elektro-Pkw im Jahr 2030 ist." Mit der Förderung allerdings ist es seit diesem Jahr aus.

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