Politik
ISTANBUL, TURKEY - OCTOBER 27, 2018: Germany s Chancellor Angela Merkel, Russia s President Vladimir Putin, Turkey s President Recep Tayyip Erdogan, and France s President Emmanuel Macron (L-R) give a press conference following a summit of the leaders of Turkey, Russia, Germany, and France to discuss the situation in Syria. Mikhail Klimentyev/Russian Presidential Press and Information Office/TASS PUBLICATIONxINxGERxAUTxONLY TS0956C9

Die vier Staatenlenker trafen sich am Samstag in Istanbul. Bild: imago

Was Merkel, Macron, Erdogan und Putin beim Syrien-Gipfel entschieden haben

Angela Merkel, Recep Tayyip Erdogan, Emmanuel Macron und Wladimir Putin sind über mehrere Stunden zusammengekommen, um über die Lage in Syrien zu beraten. Das Ergebnis: Der Vierer-Gipfel in Istanbul hat sich auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses in Syrien bis Jahresende geeinigt. Das ging aus Stellungnahmen der Staats- und Regierungschefs zum Ende des Treffens hervor.

Was haben die Vier festgelegt?

Besonderen Wert legen die Regierungschefs darauf, bis Ende 2018 ein lange diskutiertes Verfassungskomitee für Syrien ins Leben zu rufen. Die Türkei, Russland, Frankreich und Deutschland hätten sich dazu verpflichtet, Anstrengungen zu unternehmen, damit bis dahin ein erstes Treffen stattfinde, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag nach dem Vierer-Syrien-Gipfel in Istanbul. Ein solcher Schritt sei wichtig, um deutlich zu machen, dass sich der Syrien-Konflikt nicht militärisch lösen lasse.

German Chancellor Angela Merkel, Russian President Vladimir Putin, Turkish President Tayyip Erdogan and French President Emmanuel Macron walk as they head for a news conference after a Syria summit, in Istanbul, Turkey October 27, 2018. Cem Oksuz/Pool via REUTERS

Bild: Reuters

Priorität sei gewesen, an Plänen für eine anhaltende Waffenruhe in der Region zu arbeiten, betonten die Regierungschefs. Wichtig sei, dass sich in Syrien nun endlich ein politischer Prozess in Gang setze, sagte etwa Macron. Geflohene Syrer könnten sonst nicht dauerhaft in ihr Land zurück. Erdogan sagte, der Syrien-Konflikt sei zum "globalen Problem" geworden, und der Grund sei das mangelnde Interesse der Weltöffentlichkeit.

Der politische Prozess in Syrien steht seit langem still, alle bisherigen Friedensgespräche unter Leitung der UN sind gescheitert. Ein im vergangenen Januar beschlossenes Verfassungskomitee mit Vertretern von Regierung und Opposition ist bislang nicht gebildet worden. Die Führung in Damaskus beharrt auf dem Standpunkt, dass eine neue Verfassung eine innere Angelegenheit des Landes ist.

Merkel kam außerdem zu Einzelgesprächen mit Erdogan, Macron und Putin zusammen. Worum es dabei gegangen sein könnte:

From left, Russian President Vladimir Putin, German Chancellor Angela Merkel, Turkey's President Recep Tayyip Erdogan and French President Emmanuel Macron pose at the end of a news conference following their summit on Syria, in Istanbul, Saturday, Oct. 27, 2018. The leaders of Turkey, Russia, France and Germany were gathering for a summit Saturday in Istanbul about Syria, hoping to lay the groundwork for eventual peace in a country devastated by years of war. (AP Photo/Lefteris Pitarakis)

Bild: AP

Merkel und Erdogan:

Der türkische Präsident könnte ihr über den Stand der Ermittlungen zum Tod des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul berichtet haben.

Auch um das Urteil gegen Patrick K. wird es gegangen sein. Merkel hatte am Vortag angekündigt, mit Erdogan über den Fall sprechen zu wollen. Der 29-Jährige Gießener war am Vortag zu mehr als sechs Jahren Haft wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt worden. K. ist einer von fünf Deutschen, die weiterhin aus "politischen Gründen" in der Türkei in Haft sind. Die Fälle belasten die bilateralen Beziehungen schwer.

Erdogan forderte Respekt für das Urteil gegen Patrick K.. Während der Pressekonferenz sagte er auf eine entsprechende Frage: "Das Gericht hat ihn bestraft." Er könne Berufung einlegen. "Wir müssen alle die Entscheidung der türkischen Justiz respektieren."

From left, German Chancellor Angela Merkel, Russian President Vladimir Putin,Turkey's President Recep Tayyip Erdogan and French President Emmanuel Macron attend a news conference following their summit on Syria, in Istanbul, Saturday, Oct. 27, 2018. The leaders of Turkey, Russia, France and Germany were gathering for a summit Saturday in Istanbul about Syria, hoping to lay the groundwork for eventual peace in a country devastated by years of war. (AP Photo/Lefteris Pitarakis)

Bild: AP

Merkel und Macron:

Auch mit Macron sprach Merkel in einem kurzfristig angesetzten Treffen über den Fall Khashoggi. Der französische Präsident hatte einen Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien am Freitag als "pure Demagogie" bezeichnet – und sich damit gegen Merkel positioniert.

Merkel und Putin:

In Merkels Gespräch mit Putin könnte es unter anderem auch um den Konflikt in der Ostukraine gegangen sein. Auch dieser Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen ist festgefahren. Die Kanzlerin reist am Donnerstag in die ukrainische Hauptstadt Kiew.

Merkel nahm zum ersten Mal an einem Syrien-Gipfel teil. Deutschland hat lange Zeit kaum eine Rolle bei der Konfliktlösung gespielt, obwohl es das europäische Land ist, das mit Abstand die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat. Seit dem Frühjahr ist Deutschland Teil einer Verhandlungsgruppe westlicher und arabischer Staaten, zu der auch die USA, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien und Jordanien gehören.

(sg/dpa)

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