Kremlchef Wladimir Putin.Bild: dpa / Alexei Nikolsky
Russland
Nach der Vergiftung
des Kremlkritikers Alexej Nawalny wächst der internationale Druck auf
Russland, den Fall aufzuklären. Die G7-Staaten verurteilten den
Giftanschlag am Dienstagabend auf Schärfste.
"Dieser Anschlag auf den Oppositionsführer Nawalny ist ein weiterer schwerer Schlag für die Demokratie und den politischen Pluralismus in Russland."
Mitteilung der Außenminister der sieben führenden Wirtschaftsmächte
Man werde genau
verfolgen, wie Russland auf die internationalen Aufforderungen
reagiere, sich zu der Vergiftung Nawalnys zu erklären, hieß es.
Zu den G7-Staaten gehören Deutschland, Großbritannien,
Frankreich, Japan, Italien, Kanada und die USA. Die USA haben dieses
Jahr den Vorsitz der Gruppe inne.
Scharfer Kremlkritiker
Nawalny, einer der schärfsten Gegner von Kremlchef Wladimir
Putin, war am 20. August auf einem Inlandsflug in Russland ins Koma
gefallen und nach Erstbehandlung in Sibirien auf Drängen seiner
Familie in die Berliner Charité verlegt worden. Die Bundesregierung
sieht es nach Untersuchungen in einem Spezial-Labor der Bundeswehr
als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit dem militärischen
Nervengift Nowitschok vergiftet wurde. Unterstützer Nawalnys vermuten
Moskau hinter der Tat. Am Montag wurde bekannt, dass der 44-Jährige
nach mehr als zwei Wochen wieder aus dem Koma geholt wurde.
US-Abgeordnete forderten vom Weißen Haus eine eigene Untersuchung
der Vergiftung Nawalnys, die neue Sanktionen gegen Russland auslösen
könnte. Der Ausschuss für Außenpolitik im Repräsentantenhaus verwies
dabei am Dienstag auf ein US-Gesetz, das Strafmaßnahmen beim Einsatz
chemischer oder biologischer Waffen vorsieht. Die USA hatten auf
dieser Basis bereits Sanktionen gegen Russland nach dem Giftanschlag
auf den ehemaligen russischen Geheimdienstmitarbeiter Sergej Skripal
in Großbritannien im Jahr 2018 verhängt. Nach der Aufforderung sind
nun zwei Monate Zeit für eine US-Untersuchung vorgesehen.
Den Brief an Präsident Donald Trump unterzeichneten sowohl der
demokratische Ausschussvorsitzende Eliot Engel als auch die Nummer
zwei, Michael McCaul, ein Republikaner.
Trump hält sich bislang zurück
Trump hat sich bisher eher zurückhaltend zum Fall Nawalny
geäußert. Vergangene Woche sagte er nach der Mitteilung der
Bundesregierung zum Untersuchungsergebnis, den USA lägen noch keine
Beweise vor. Zugleich sagte er, er würde "sehr wütend" sein, wenn
sich der Vorwurf bestätigen sollte. Als Konsequenz bekräftigte Trump
auch seine Forderung nach einem Baustopp der Ostseepipeline Nord
Stream 2, die Erdgas von Russland nach Deutschland bringen soll.
Frankreich hat indes vor dem Hintergrund des Falls Nawalny eine
Ministersitzung mit Russland verschoben. Der sogenannte
französisch-russische Kooperationsrat zu Sicherheitsfragen solle zu
einem späteren Zeitpunkt tagen, teilte das Pariser Außenministerium
am späten Dienstagabend mit. In der knappen Erklärung wurde auf –nicht näher bezeichnete – "aktuelle Umstände" verwiesen. Es wurde
demnach mit der russischen Seite über die Verschiebung gesprochen.
Üblicherweise kommen bei den Beratungen in diesem diplomatischen
Format die Außen- und Verteidigungsminister der beiden Länder
zusammen. Laut Medienberichten war die nächste Sitzung für diesen
Montag (14. September) geplant. Das Außenministerium machte zu dem
Termin keine Angaben. Erst Ende vergangener Woche hatten Paris und
Berlin gemeinsam Russland zur Aufklärung des Vergiftungsfalls
aufgefordert.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte
ebenfalls, dass sie Russland am Zug sieht. "Wir haben gegenüber der
russischen Regierung ganz deutlich gemacht, dass aus unserer Sicht
feststeht, dass Herr Nawalny mit einem Nervenkampfstoff der
Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde", sagte Lambrecht der "Rheinischen
Post" (Mittwoch). Weil ein Russe auf russischem Boden vergiftet
worden sei, könne nur die Regierung in Moskau dafür sorgen, dass der
Fall aufgeklärt werde.
(lin/dpa)
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