Politik
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 DEU, Deutschland, Berlin, 07.12.2019: SPD-Bundesparteitag, der Parteitag startet in den zweiten Tag *** DEU, Germany, Berlin, 07 12 2019 SPD federal party conference, the party conference starts into the second day

Leitspruch des SPD-Bundesparteitages in Berlin. Darunter macht es die SPD nicht... Bild: imago images/Rüdiger Wölk/Filter watson

Bürgergeld statt Hartz IV: So will die SPD den Sozialstaat reformieren

Die neue Ko-SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte es bei ihrer Bewerbungsrede auf dem Bundesparteitag in Berlin am Freitag angekündigt: Die SPD müsse Hartz IV überwinden.

Wie das gehen soll, darüber haben die Delegierten am Samstag dann diskutiert und abgestimmt. Das Ergebnis des Parteitages: Die SPD will eine grundlegende Reform des Sozialstaats in Deutschland erreichen. Sie will das Hartz-IV-System in Form eines Bürgergeldes "menschlicher gestalten" und die umstrittenen Sanktionen entschärfen.

Der Beschluss hat für die Sozialdemokraten damit eine historische Dimension. Nach 17 Jahren Hartz-Gesetzen ist es ein klares Signal für einen Paradigmenwechsel und die endgültige Abkehr von der Agenda-SPD der Schröder-Jahre.

Das soll anders werden:

Bürgergeld statt Hartz IV

Arbeitslose sollen länger Arbeitslosengeld I beziehen können. Danach soll es kein Hartz IV mehr, sondern ein Bürgergeld geben. Dabei sollen vor allem die möglichen Sanktionen bei Pflichtverletzungen deutlich entschärft werden.

Harte Sanktionen abschaffen

In einem ersten Schritt soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November umgesetzt werden, nach dem die Jobcenter die monatlichen Leistungen nicht stärker als um 30 Prozent kürzen dürfen. Das sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminium soll laut SPD-Beschluss gewahrt bleiben. Strengeren Sanktionen für unter 25-Jährige und Kürzungen von Wohnkosten sollen abgeschafft werden.

Recht auf Arbeit

Die SPD bekennt sich in ihrem Beschluss auch zu einem "Recht auf Arbeit" und einem Anspruch auf Weiterbildung in Form einer "Qualifizierungsgarantie". Arbeitslose sollen bis zu zwei Jahre einen Anspruch auf Qualifizierungs-Arbeitslosengeld erhalten, die Gesamtdauer des Bezugs von Arbeitslosengeld I soll sich dadurch auf bis zu drei Jahre verlängern. Für Leiharbeiter soll ein "Flexibilitätszuschlag" von 20 Prozent angestrebt werden.

Zudem soll laut SPD künftig ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice gesetzlich verankert werden.

Mehr Mindestlohn

Der Mindestlohn soll perspektivisch auf 12 Euro angehoben werden. Ferner soll es eine eigenständige Kindergrundsicherung geben, eine Bürgerversicherung in der Pflege und ein stabiles Rentenniveau.

Kein bedingungsloses Gundeinkommen

Ein bedingungsloses Grundeinkommen als Alternativmodell spielte in Reihen der SPD keine Rolle. Forderungen nach einem solchen Einkommensmodell erteilte Malu Dreyer ebenso wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Absage. Heil sagte dazu, Ziel müsse vielmehr sein, Menschen aus der Erwerbslosigkeit "herauszuholen".

(ts/dpa/afp)

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