AfD

Verfassungsschutz akzeptiert Urteil zum "Prüffall AfD" – das heißt das jetzt

Am 8. März wird watson zur Frau. Und das 24 Stunden lang. Am Internationalen Frauentag werden wir ausnahmslos Frauenabbilden, thematisieren und porträtieren. Trump, Hoeneß oder Kollegah haben dann Pause. Und ja, das wird auch Zeit. Auch auf watson.de sind Frauen in der Regel unterrepräsentiert. Und das liegt nicht nur an der Welt, in der wir leben, sondern auch an uns. Aber wir wollen besser werden. Heute ist ein guter Tag, um dafür ein Zeichen zu setzen.

Der Verfassungsschutz darf zwar prüfen, ob es bei der AfD Hinweise auf Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gibt. Öffentlich ankündigen dürfe er das aber nicht, hat ein Gericht entschieden. Die Behörde beugt sich jetzt dieser Entscheidung.

Der Verfassungsschutz will mit der AfD nicht weiter vor Gericht darüber streiten, ob der Nachrichtendienst die Partei als "Prüffall" bezeichnen darf oder nicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) teilte am Freitag mit, es werde die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts akzeptieren, das der Behörde die Nennung als "Prüffall" untersagt hatte. Stattdessen will sich die Behörde nach Angaben ihres Präsidenten Thomas Haldenwang darauf konzentrieren, den rechtsnationalen Parteiflügel und die Nachwuchsorganisation der AfD zu durchleuchten.

Das Gericht hatte im Februar einem Eilantrag der Partei stattgegeben.

Die Klage der AfD richtete sich nicht dagegen, dass der Verfassungsschutz die AfD prüft, sondern dagegen, dass das Amt dies öffentlich gemacht hatte. Dies habe "einen stigmatisierenden Charakter", monierte die Partei.

Auch das Gericht vertrat die Auffassung, der Bezeichnung "Prüffall" komme in der Öffentlichkeit eine negative Wirkung zu. Dieser Eingriff in die Rechte der AfD sei "rechtswidrig und auch unverhältnismäßig".

Dass der Verfassungsschutz nun auf eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster verzichtet, begründete er damit, dass die Klärung von Rechtsfragen zur Reichweite der Öffentlichkeitsarbeit des BfV nicht weiter "vom eigentlichen Thema ablenken" solle. Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang erklärte:

"Das BfV konzentriert sich auf die vorrangige Aufgabe, die ich darin sehe, die Aktivitäten der unter Extremismus-Verdacht stehenden Teilorganisationen "Der Flügel" und "Junge Alternative" zu beobachten."

Dabei spielten unter anderem die programmatische Ausrichtung, die Verbindungen zu rechtsextremistischen Bestrebungen und die öffentlichen Äußerungen führender Protagonisten eine wichtige Rolle. Der Verfassungsschutz wolle "die Öffentlichkeit zu gegebener Zeit über den Fortgang dieser Bearbeitung unterrichten".

AfD-Chef Jörg Meuthen hatte nach der Entscheidung des Kölner Gerichts erklärt, damit sei die "politisch motivierte Instrumentalisierung" des Verfassungsschutzes gegen die AfD vorerst gescheitert.

Wann ist eine Partei ein Prüffall?

Eine Partei kann zum Prüffall werden, wenn die Behörden erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen erkennen. Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln aber grundsätzlich nicht erlaubt.

Haldenwang hatte am 15. Januar in einer Pressekonferenz öffentlich gemacht, dass die Gesamtpartei für den Verfassungsschutz nun ein "Prüffall" sei, der Flügel und die Junge Alternative würden als "Verdachtsfall" behandelt. Bei einem Verdachtsfall stehen dem Verfassungsschutz weitreichendere Mittel zur Verfügung, um Erkenntnisse über eine Gruppierung zu gewinnen.

(hd/dpa)

Das könnte dich auch interessieren:

Segler-Paar über Gretas Segelreise: "Als würde man sich in eine Rakete setzen"

Link zum Artikel

"Promi Big Brother": Zlatko ist raus – warum er scheiterte und was er über Jürgen sagt

Link zum Artikel

Wie Salihamidzic die Transfers des FC Bayern vergeigte – und die Spieler dies ausnutzten

Link zum Artikel

Greta Thunberg liest auf dem Segelboot "Still" – was das über sie aussagt

Link zum Artikel

"Promi BB": Kollege von Bewohnerin stirbt – so wird Janine vom Tod erfahren

Link zum Artikel

Zuschauer stellt Höcke NPD-Frage – bei seiner Antwort schmunzelt er

Link zum Artikel

Warum der FC Bayern derzeit an sich selbst scheitert – und was das mit Sané zu tun hat

Link zum Artikel

Kuss bei "Promi Big Brother" war peinlich? Von wegen: Hier kommt Stalker Joey Heindle

Link zum Artikel

BVB-Doku auf Amazon zeigt Trauma des Anschlags – so nah waren wir noch nie dran

Link zum Artikel

PR-Desaster Sané: Ex-Bayern-Coach Hitzfeld kritisiert die Bosse

Link zum Artikel

Heidi Klum postet Grotten-Foto – und muss nach Shitstorm den Beitrag ändern

Link zum Artikel

Perisic richtet Worte an Sané – und erklärt, was er nach dem Bayern-Anruf tat

Link zum Artikel

Warum Whatsapp für das iPhone massiv überarbeitet werden muss

Link zum Artikel

FC Bayern stellt Perisic auf Instagram vor – viele Fans sind wütend

Link zum Artikel

"Promi Big Brother": Beliebter Kandidat sollte keine Sendezeit bekommen

Link zum Artikel

Sané-Ersatz: Warum der FC Bayern mit Perisic alles richtig gemacht hat

Link zum Artikel

"Steh da wie ein Spacko" – Lena Meyer-Landrut kotzt sich bei ihren Fans aus

Link zum Artikel

"Promi Big Brother": Sat1 zieht Konsequenzen für alle aus Regelverstoß

Link zum Artikel

"Fortnite"-Weltmeister zockt zuhause – plötzlich steht die Polizei im Haus

Link zum Artikel

Fan fragt nach ausstehendem Helene-Fischer-Interview – Frank Elstner reagiert

Link zum Artikel

Kovac wird nach Perisic gefragt – und lässt dann seinen ganzen Transfer-Frust raus

Link zum Artikel

Überraschende Studie: Warum Motz-Kinder später mehr Geld verdienen

Link zum Artikel

Frisch getrennt & frisch verliebt? Miley Cyrus küsst schon eine Neue

Link zum Artikel

Hickhack um verletzten Sané: Verbrennen die Bosse gerade ihren guten Ruf?

Link zum Artikel

Walvorhäute und zertanzte Kleider: Wolfgang Joop berichtet von der Klum-Hochzeit

Link zum Artikel

Heidi Klum übertreibt ihr Flitterwochen-Glück auf Instagram – Fans reagieren beschämt

Link zum Artikel

ZDF weist Kritik an Dunja Hayalis Interview mit Carola Rackete zurück

Link zum Artikel

Arm, einsam, krank: Doris erzählte ihre Geschichte – jetzt kommt endlich Hilfe

Link zum Artikel

Kampf um den TV-Sommer: Wie Prosieben Gegner RTL übertrumpft – und warum Zuschauer wüten

Link zum Artikel

"Bachelorette": Mit seinem Geständnis rührt dieser Kandidat Gerda zu Tränen

Link zum Artikel

"Dunja Hayali": Carola Rackete tritt erstmals im TV auf – und wird schon vorab angegangen

Link zum Artikel

"Bachelorette": Oggys Bart ist "ab" & 12 weitere hohle Highlights

Link zum Artikel

"Unglaublich hässliche Szenen" – Seenotretterin berichtet Lanz über Mittelmeer-Krise

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

AfDler werfen der ARD Manipulation vor – weil sie Wetterkarten nicht verstehen

Mehrere AfD-Politiker werfen der Tagesschau vor, mit ihren Wetterkarten Zuschauer manipulieren und Angst vor der Erderwärmung verbreiten zu wollen. Tatsächlich zeigt der Fall aber nur, dass die Rechtsaußenpolitiker offenbar keine Wetterkarten lesen oder verstehen können. Und sogar der Bildungsminister von Sachsen-Anhalt (CDU) hat den falschen Manipulationsvorwurf verbreitet.

"Hier soll wohl eine Botschaft vermittelt werden", beginnt der Facebook-Post des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte. …

Artikel lesen
Link zum Artikel