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Deutschland
Es ist ein Vergleich, der Kritik auslöst. Sachsens Ministerpräsident Michael
Kretschmer (CDU) hat Aktionen der Künstlergruppe "Zentrum für
Politische Schönheit" (ZPS) mit denen der rechtsextremen Identitären
Bewegung verglichen.
Kretschmer sagte dem Berliner "Tagesspiegel":
"Wenn das Zentrum für Politische Schönheit bestimmte Aktionen macht, ist das Ausdruck der Kunstfreiheit, wenn die Identitären Kreuze auf dem Görlitzer Untermarkt aufstellen, dann ist der Aufschrei groß. Ich finde beides geschmacklos."
Der Hintergrund zu Kretschmers Aussage:
In Görlitz sowie anderen Orten Ostsachsens hatten Unbekannte
Anfang des Jahres Kreuze aufgestellt, die nach Angaben der Polizei
mit Namen von Menschen beschriftet waren, welche im Zusammenhang mit
Straftaten von Migranten umgekommen waren. Ermittlungsergebnisse
dazu, wer die Holzkreuze aufgestellt hat, gibt es bislang nicht. Nach
Angaben der Staatskanzlei ist Kretschmer aber überzeugt, dass die
Identitäre Bewegung der Urheber ist.
Das ZPS reagierte auf den Vergleich in einer Twitter-Botschaft:
Kretschmer stelle "gut organisierte, gewaltbereite Neonazis auf eine
Stufe mit der freien Kunst", empörten sich die Berliner Aktiviste«n.»
Das ZPS machte in der Vergangenheit immer wieder mit
spektakulären und auch umstrittenen Aktionen auf sich aufmerksam. So
baute es eine Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals neben das
Haus von AfD-Politiker Björn Höcke.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die Identitäre
Bewegung in seinem Bericht 2017 als sogenannten Verdachtsfall ein.
Die Gruppierung ist seit 2012 in Deutschland aktiv. Sie wendet sich
eigenen Angaben zufolge mit ihren Aktionen gegen "Multikulti-Wahn",
"unkontrollierte Massenzuwanderung" und den "Verlust der eigenen
Identität".
(ll/dpa)
Diese vier Vorurteile füttern Rechtspopulisten
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Es ist ein beunruhigender Vorwurf: In einem offenen Appell hatten 215 Ärzte sowie 30 Organisationen in der vergangenen Woche eine entschiedene Reform des Gesundheitssystems gefordert.
