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MOSCOW, RUSSIA - FEBRUARY 29, 2020: Opposition activist Alexei Navalny with wife Yulia take part in a memorial march marking the 5th anniversary of the assassination of opposition activist Boris Nemtsov. Boris Nemtsov was shot dead in central Moscow on 27 February 2015. Five men were convicted in 2017 for being hired to murder Nemtsov. Sergei Fadeichev/TASS PUBLICATIONxINxGERxAUTxONLY TS0D030B

Alexei Navalny geht es bereits besser – doch die Beziehungen zwischen Russland und der EU sind weiterhin schwierig. Bild: imago-images / Sergei Fadeichev

Nawalny kann Krankenbett verlassen – auch Frankreich kritisiert Russland

Der vergiftete russische Kremlkritiker Alexej Nawalny muss nicht mehr beatmet werden und kann sein Krankenbett zeitweise verlassen. Sein Gesundheitszustand habe sich weiter verbessert, und er werde zunehmend mobilisiert, teilte das Berliner Klinikum Charité am Montag mit.

Weitere Details zu Nawalnys Gesundheitszustand wurden am Montag nicht bekannt gegeben. Erstmals aber seit seiner Behandlung in Berlin stimmte die Klinik auch mit ihm selbst ab, welche Informationen an die Medien gehen. Zuvor hatte die Charité dies immer nur mit Nawalnys Frau klären können.

Frankreich und Schweden bestätigen Einsatz von Nervengift Nowitschok – Macron spricht von "Mordversuch"

Als Ursache für Nawalnys Vergiftung stellten auch zwei weitere Speziallabore in Frankreich und Schweden einen Nervengift-Kampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe fest, wie die Bundesregierung am Montag mitteilte. Zuvor hatte bereits ein Bundeswehr-Labor dies identifiziert. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron forderte eine rasche Aufklärung der Umstände und der Verantwortlichkeiten.

Macron sprach von einem "Mordversuch", wie der Élyséepalast am Montag in Paris nach einem Telefongespräch zwischen Macron und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin berichtete. Putin habe dabei betont, dass die "unbegründeten, auf nichts basierenden Vorwürfe" gegen Russland unangemessen seien, teilte der Kreml mit.

PARIS, FRANCE  DECEMBER 9, 2019: Russia s President Vladimir Putin L, and France s President Emmanuel Macron attend a Normandy Four summit in the Murat Lounge in the Elysee Palace talks in the so-called Normandy Four format involve representatives of Ukraine, Germany, France and Russia who discuss settlement of the conflict in eastern Ukraine. Mikhail Metzel/TASS PUBLICATIONxINxGERxAUTxONLY TS0C6B44

Nach einem Telefonat zwischen Putin (l.) und Macron (r.) könnte der Fall Nawalny auch die Beziehungen zwischen Russland und Frankreich beschädigen. Bild: imago-images / Mikhail Metzel

Er sei in diesem Fall mit Deutschland solidarisch, erklärte Macron, der sich in der Affäre bisher öffentlich zurückgehalten hatte. Frankreich teile – auch aufgrund eigener Analysen – die Schlussfolgerungen mehrerer europäischer Partner, wonach der Nervengift-Kampfstoff Nowitschok als Ursache festgestellt wurde. Russland müsse nun im Rahmen einer glaubwürdigen und transparenten Untersuchung Klarheit schaffen, forderte Macron.

Bundesregierung fordert erneut Aufklärung von Russland

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte zu den neuen Befunden: "Wir erneuern die Aufforderung, dass sich Russland zu den Geschehnissen erklärt." Die deutsche Regierung stehe mit ihren europäischen Partnern "in engem Austausch zu weiteren Schritten".

Es sei eine Zusammenarbeit mit den europäischen Ländern möglich, hieß es aus Moskau. Für eine Klärung des Falls sei aber ein Austausch von Informationen und Proben und die Zusammenarbeit Deutschlands mit russischen Ärzten erforderlich.

Deutschland habe inzwischen auch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) eingeschaltet, so die Bundesregierung. Deren Experten haben demnach ebenfalls Proben von Nawalny entnommen, die nun durch Referenzlabore untersucht werden sollen.

Der 44-Jährige wird seit dem 22. August in Berlin behandelt. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin. Nawalny war am 20. August auf einem Flug in Russland zusammengebrochen und in eine Klinik in Sibirien gebracht worden. Später wurde er auf Drängen seiner Familie in die Charité verlegt.

ST PETERSBURG, RUSSIA - AUGUST 22, 2020: A girl holds a portrait of Alexei Navalny during a rally in solidarity with protesters against limestone mining on the Kushtau Hill in Bashkortostan, protesters against the 2020 Belarusian presidential results, supporters of former Khabarovsk Territory Governor Sergei Furgal, and in support of Russian opposition activist Alexei Navalny currently in coma after alleged poisoning, outside the Great Gostiny Dvor shopping center. Peter Kovalev/TASS PUBLICATIONxINxGERxAUTxONLY TS0E43BD

Bei Protesten wie hier in St. Petersburg zeigten sich Demonstranten solidarisch mit Nawalny. Bild: imago-images / Peter Kovalev

Der Fall Nawalny überschattete auch die Regionalwahlen in Russland am Wochenende: Die Opposition musste ohne ihren wichtigsten Anführer auskommen, erzielte dennoch Erfolge. In der Stadt Tomsk, wo sich Nawalny zuletzt aufhielt, schafften zwei seiner Mitarbeiter nach vorläufigen Angaben den Einzug in den Stadtrat, wie die Agentur Interfax meldete. Dort verlor die Kremlpartei ihre Mehrheit. In Nowosibirsk wurde Sergej Boiko von Nawalnys Team in das Stadtparlament gewählt. Doch trotz der Erfolge in einzelnen Städten hält die Kremlpartei "Geeintes Russland" weiter alle wichtigen Posten.r auskommen, erzielte dennoch Erfolge.

(lau/dpa)

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