Auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland sieht es derzeit weniger bunt aus.Bild: dpa
Deutschland
27.05.2018, 16:5028.05.2018, 11:27
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Wochenende das Ziel der großen Koalition bekräftigt, bis 2021 rund 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime zu bauen. Das sei dringend notwendig, sagte Merkel in ihrem Podcast.
Dafür würden Mittel in Höhe von mehr als sechs Milliarden Euro eingesetzt. 3 Fakten zur Lage auf dem Wohnungsmarkt:
Wohnst du noch?
Das Eduard-Pestel-Institut kommt in einer Studie für den Deutschen Mieterbund zu folgendem Schluss:
- In Deutschland fehlen vier Millionen Sozialwohnungen
- Insbesondere in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt deutlich zugespitzt. Hier gibt es einen massiven Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen.
- Aktuell fehlen in den zehn deutschen Großstädten, die den stärksten Wohnungsmangel haben, mehr als 100.000 Mietwohnungen – rund 17.500 davon allein in Frankfurt am Main und 8000 in Stuttgart.
Was hat die Groko vor?
Steigende Mieten – nicht allein in Deutschlands Großstädten – sind ein dringliches Problem. Gerade hat eine Studie des Wissenschaftszentrums für Sozialforschung die steigende Polarisierung und Gettoisierung in deutschen Städten wie Köln, Kiel und Rostock bestätigt. Das sorgt für Frust – und Protest unter den Wählern.
Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD hat sich deshalb im Koalitionsvertrag auf eine sogenannte Wohnrauminitiative verständigt und auf der Regierungsklausur Anfang des Monats in Meseberg konkretisiert. Demnach ist angestrebt:
- 1,5 Millionen neuen Wohnungen und Eigenheime bis 2021.
- Mehr Transparenz bei der Mietpreisbremse. So soll es eine gesetzliche Auskunftspflicht für Vermieter zur Offenlegung der Vormiete geben. Dies gilt nur, wenn sich der Vermieter bei der Begründung des Mietverhältnisses auf die Vormiete beruft.
- Die Modernisierungsumlage – also die Erhöhung der Miete nach der Modernisierung oder Sanierung einer Wohnung – soll begrenzt und vereinfacht werden. So soll ein gezieltes "Herausmodernisieren" verhindert werden, bei dem durch extreme Mietpreiserhöhungen angestammte Mieter verdrängt werden
- Ein Baukindergeld von 1200 Euro pro Jahr und Kind über einen Zeitraum von zehn Jahren soll Familien den Hausbau erleichtern.
Merkel bekräftigte dieses Ziel. "Im sozialen Wohnungsbau werden wir die Länder noch einmal massiv unterstützen – und zwei Milliarden Euro dafür zur Verfügung stellen", sagte die Kanzlerin. Auch normaler bezahlbarer Wohnraum solle gefördert werden. Familien sollten sich nicht zwischen Wohneigentum oder Kindern entscheiden müssen.
Hausbesetzungen in Stuttgart, Göttingen und Berlin
In Berlin waren am vergangenen Wochenende zwei Häuser der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land symbolisch besetzt worden. Die Räumung durch die Polizei hatte zu Spannungen im rot-rot-grünen Senat geführt.
Die neue Szene der Besetzer
Auch in anderen Städten wie Göttingen, Stuttgart und Hamburg werden Hausbesetzungen wieder als legitimes Mittel gegen Wohnungsleerstand betrachtet. Doch im Gegensatz zur Besetzerszene der 80er-Jahre ist die neue Generation weitgehend pragmatischer. "Lange Zeit war ein linksradikaler Freiraum-Gedanke prägend, das ist nun anders", erklärte Armin Kuhn der Zeitung "Neues Deutschland" . Kuhn ist Autor des Buches "Vom Häuserkampf zur neoliberalen Stadt".
Die Besetzungen der letzten Monate hätten sich nicht "in der typischen Szene bewegt", so Kuhn. In Stuttgart etwa hätten junge Familien mit Kindern ein Haus besetzt und seien schließlich in die Wohnungen eingezogen.
Die erste Bilanz
Die Politik bewegt sich. Aber zu langsam. Der Deutsche Mieterbund kommt zu dem Schluss:
Die von der GroKo im Koalitionsvertrag geplante "Wohnraum-Offensive" von 1,5 Millionen Neubauwohnungen bis 2021 droht im ersten Jahr ihr Ziel zu verfehlen. So werde es in diesem Jahr nicht gelingen, die jährliche Marke von 375.000 neu gebauten Wohnungen zu erreichen. Grund seien Rückgänge bei den Baugenehmigungen. Diese seien 2017 gegenüber dem Vorjahr um nahezu 10 Prozent auf 340.000 gesunken.
(dpa, AFP, per.)
Im Dezember 2023 wäre die Ampel-Koalition fast am Haushaltsstreit zerbrochen, die Nachwehen ziehen sich bis in die Gegenwart. Seitdem das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt für verfassungswidrig erklärt hat, ist der Spielraum im Etat der Bundesregierung drastisch reduziert worden.
