Jens Spahn
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (R), CDU, unterhaelt sich mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Kloeckner, CDU, aufgenommen vor der Kabinettsitzung der Bundesregierung in Berlin, 06.02.2019. Berlin Deutschland *** Federal Minister of Health Jens Spahn R CDU talks with Federal Minister of Agriculture Julia Kloeckner CDU before cabinet meeting of Federal Government in Berlin 06 02 2019 Berlin Germany PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xFlorianxGaertner/photothek.netx

Spahn im Bundeskabinett Anfang Februar. Bild: imago

Endet die GroKo? So reagiert Spahn auf die Debatte um den möglichen Koalitionsbruch

In der großen Koalition wird es nicht ruhiger: Am Wochenende ist eine Debatte um einen vorzeitigen Bruch des Regierungsbündnisses von CDU, CSU und SPD entbrannt.

Die Reaktionen der Unionspolitiker folgte bald: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt formulierte via "Bild"-Zeitung (Montag) in Richtung der Sozialdemokraten: "Vertrauen gewinnt man mit guter Arbeit, nicht mit Diskussionen über das Ende der Koalition und der Flucht aus der Verantwortung." Auch die SPD solle die Erfolge der Regierungsarbeit selbstbewusst vertreten, "anstatt ständig Debatten über ein frühzeitiges Ende der Koalition anzuzetteln".

Und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte dem "Münchner Merkur" (Montag), Debatten über einen Koalitionsbruch kämen "immer nur aus der SPD". "Die Koalition ist jetzt gerade mal ein Jahr im Amt. Nach einer Regierungsbildung, die sich so lange hingezogen hat wie nie zuvor, haben die Bürger Anspruch darauf, dass wir Probleme lösen und ihr Leben konkret besser machen, statt dauernd taktisch zu diskutieren."

Doch auch in der Union brodelt es...

Die Werte-Union, eine besonders konservative Gruppe von Unionspolitikern, plädiert offen für einen baldigen Wechsel im Kanzleramt. "Es wäre für die Union das Beste, wenn Frau Merkel ihr Amt geordnet und möglichst bald an AKK übergibt", sagte der Vorsitzende Alexander Mitsch der "Passauer Neuen Presse" (Montag). Die CDU-Chefin könne dann mit einem erneuerten Kabinett den notwendigen Politikwechsel für Deutschland einleiten, besonders in der Einwanderungs- und Wirtschaftspolitik.

Mitsch sagte, große Bedeutung über die Zukunft der Koalition komme den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst zu. "Ich gehe davon aus, dass die SPD spätestens nach den Landtagswahlen im Osten panikartig die Koalition verlassen wird. Die CDU muss sich darauf vorbereiten und sollte proaktiv den Wechsel im Kanzleramt betreiben."

Inhaltlich stoßen in der Union vor allem die jüngsten sozialpolitischen SPD-Versprechen auf Kritik. Die Sozialdemokraten hatten sich beispielsweise für eine Grundrente ohne vorgelagerte Bedürftigkeitsprüfung ausgesprochen. Bei einer solchen würde der Staat untersuchen, ob mögliche Bezieher dieser Rentenaufwertung eine solche auch wirklich benötigen. Durch diesen Schritt - den die Union verlangt - würden weitaus weniger Menschen eine Grundrente bekommen.

Spahn sagte: "Ich denke, die Menschen haben ein feines Gespür, dass die SPD allen alles verspricht, ohne zu sagen, wie sie es finanzieren will." Dobrindt monierte, die SPD arbeite sich "verdächtig nah an die Linkspartei" heran. "Das ist mehr als ein Linksruck, da ist eine Flucht nach links zu spüren." Der Vorstoß für eine Grundrente ohne Bedarfsprüfung sei eine gezielte Provokation zur Herbeiführung eines Rentenstreits.

(pb/dpa)

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