Spahn im Bundeskabinett Anfang Februar. Bild: imago
Politik
11.03.2019, 06:5911.03.2019, 10:39
In der großen Koalition wird es nicht ruhiger: Am Wochenende ist eine Debatte um einen vorzeitigen Bruch des Regierungsbündnisses von CDU, CSU und SPD entbrannt.
- Die Diskussion über einen Koalitionsbruch war am Freitag von einzelnen SPD-Politikern ausgelöst worden.
- Sie hatten mit dem Ende der Regierung gedroht, falls die Union versuchen sollte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Ende der Wahlperiode durch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu ersetzen.
Die Reaktionen der Unionspolitiker folgte bald: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt formulierte via
"Bild"-Zeitung (Montag) in Richtung der Sozialdemokraten: "Vertrauen
gewinnt man mit guter Arbeit, nicht mit Diskussionen über das Ende
der Koalition und der Flucht aus der Verantwortung." Auch die SPD
solle die Erfolge der Regierungsarbeit selbstbewusst vertreten,
"anstatt ständig Debatten über ein frühzeitiges Ende der Koalition
anzuzetteln".
Und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte dem "Münchner Merkur"
(Montag), Debatten über einen Koalitionsbruch kämen "immer nur aus
der SPD". "Die Koalition ist jetzt gerade mal ein Jahr im Amt. Nach
einer Regierungsbildung, die sich so lange hingezogen hat wie nie
zuvor, haben die Bürger Anspruch darauf, dass wir Probleme lösen und
ihr Leben konkret besser machen, statt dauernd taktisch zu
diskutieren."
Doch auch in der Union brodelt es...
Die Werte-Union, eine besonders konservative Gruppe von
Unionspolitikern, plädiert offen für einen baldigen Wechsel im
Kanzleramt. "Es wäre für die Union das Beste, wenn Frau Merkel ihr
Amt geordnet und möglichst bald an AKK übergibt", sagte der
Vorsitzende Alexander Mitsch der "Passauer Neuen Presse" (Montag).
Die CDU-Chefin könne dann mit einem erneuerten Kabinett den
notwendigen Politikwechsel für Deutschland einleiten, besonders in
der Einwanderungs- und Wirtschaftspolitik.
Mitsch sagte, große Bedeutung über die Zukunft der Koalition
komme den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst zu.
"Ich gehe davon aus, dass die SPD spätestens nach den Landtagswahlen
im Osten panikartig die Koalition verlassen wird. Die CDU muss sich
darauf vorbereiten und sollte proaktiv den Wechsel im Kanzleramt
betreiben."
Inhaltlich stoßen in der Union vor allem die jüngsten
sozialpolitischen SPD-Versprechen auf Kritik. Die Sozialdemokraten
hatten sich beispielsweise für eine Grundrente ohne vorgelagerte
Bedürftigkeitsprüfung ausgesprochen. Bei einer solchen würde der
Staat untersuchen, ob mögliche Bezieher dieser Rentenaufwertung eine
solche auch wirklich benötigen. Durch diesen Schritt - den die Union
verlangt - würden weitaus weniger Menschen eine Grundrente bekommen.
Spahn sagte: "Ich denke, die Menschen haben ein feines Gespür,
dass die SPD allen alles verspricht, ohne zu sagen, wie sie es
finanzieren will." Dobrindt monierte, die SPD arbeite sich
"verdächtig nah an die Linkspartei" heran. "Das ist mehr als ein
Linksruck, da ist eine Flucht nach links zu spüren." Der Vorstoß für
eine Grundrente ohne Bedarfsprüfung sei eine gezielte Provokation zur
Herbeiführung eines Rentenstreits.
(pb/dpa)
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