USA
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

Jetzt bleibt ihm wohl nur das Veto: Mehrheit im Senat gegen Trumps Notstandserklärung

Im US-Senat zeichnet sich ein Beschluss gegen den von Präsident Donald Trump erklärten Notstand zur Finanzierung der Grenzmauer ab. Der republikanische Senator Rand Paul gab am Wochenende bekannt, dass er gegen den Notstand stimmen werde.

Damit haben nun bereits vier Senatoren aus Trumps Partei angekündigt, dass sie der vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Resolution gegen die Notstandsdeklaration zustimmen werden.

Die Republikaner verfügen im Senat nur über eine knappe Mehrheit von 53 der 100 Sitze.

. Stimmt die Opposition im Senat erwartungsgemäß geschlossen gegen die Ausrufung des Notstands, hat sie zusammen mit den voraussichtlich mindestens vier abtrünnigen Republikanern die Mehrheit zusammen.

Der Kongress ist gesetzlich befugt, durch einen gemeinsamen Beschluss seiner beiden Kammern einen vom Präsidenten erklärten Notstand wieder zu beenden. Allerdings kann der Präsident gegen diesen Beschluss sein Veto einzulegen. Ein solches Veto kann wiederum nur mit Zweidrittelmehrheiten beider Kammern überstimmt werden – eine extrem hohe Hürde.

Notstand:

Der Präsident hatte den Notstand am 15. Februar ausgerufen, nachdem ihm der Kongress die Finanzmittel für die Grenzmauer - eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen - verweigert hatte. Das Repräsentantenhaus, in dem die oppositionellen Demokraten die Mehrheit haben, verabschiedete dann in der vergangenen Woche die Resolution gegen den Notstand.

Trump hat bereits sein Veto gegen die Anti-Notstands-Resolution angekündigt, sollte sie auch den Senat passieren. Er würde sein Veto zu "100 Prozent" dagegen einlegen, sagte er vor anderthalb Wochen. Gleichwohl wäre ein gemeinsamer Beschluss beider Kongresskammern gegen seine Notstandsdeklaration für Trump eine schwere politische Niederlage.

Senator Paul erklärte am Sonntagabend (Ortszeit) in einem Beitrag für die Website des TV-Senders Fox News, dass er zwar die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexikound mehr Grenzsicherheit wolle. Doch könne er nicht den vom Präsidenten eingeschlagenen Weg unterstützen, sich diese Gelder per Notstandsdeklaration und damit unter Umgehung des Kongresses zu beschaffen.

Die in der Verfassung festgelegte Gewaltenteilung delegiere die Macht über den Haushalt an den Kongress, betonte Paul. Dieses Prinzip werde durch Trumps Vorgehen "auf den Kopf gestellt".

Der Senator äußerte auch die Erwartung, dass das Oberste Gericht "aller Wahrscheinlichkeit nach" die Notstandsdeklaration für nichtig erklären werde. 16 Bundesstaaten haben bereits Klage gegen Trumps Vorgehen eingereicht.

(aeg/afp)

Das könnte dich auch interessieren:

Diese Iranerin zog ihr Kopftuch aus und muss jetzt ein Jahr ins Gefängnis

Link zum Artikel

Wenn die Sonne stirbt, ist das wie ein leiser Pups

Link zum Artikel

19 Bilder, die dir zeigen: Es ist nicht alles, wie es scheint

Link zum Artikel

So instrumentalisieren rechte Ideologen den Brand von Notre-Dame für ihre Zwecke

Link zum Artikel

Erstes Foto von einem Schwarzen Loch – und das Internet so 🤷‍♀️

Link zum Artikel

Findest du heraus, welche dieser traurigen Tier-Fakten stimmen?

Link zum Artikel

"Junge Mädchen werden hier kaputtgefickt" – Ex-Prostituierte will Sexkaufverbot erreichen

Link zum Artikel

9 Eltern, die ihren Sinn für Humor hoffentlich weitervererben

Link zum Artikel

Der Tod des Patriarchats! Daenerys auf den Thron #TeamDaenerys

Link zum Artikel

Frauenarzt?! Was im Rammstein-Video zu "Deutschland" keinem auffiel

Link zum Artikel

Hartz-IV-Sanktionen in der Schulzeit: "Ich lebte von 30 Euro im Monat"

Link zum Artikel

"Wir sind nicht bei der WM!" Club aus Brandenburg hat 5 Regeln für Helikopter-Eltern

Link zum Artikel

Bei der Hillsborough-Tragödie sterben 96 Fans – und werden dafür beschuldigt

Link zum Artikel

Pete wer??? Die neue Demokraten-Hoffnung ist jung, schwul und will Donald Trump besiegen

Link zum Artikel

Vorhaut-Cremes und Unten-ohne-Sonnenbäder: Die absurdesten Promi-Beauty-Tipps

Link zum Artikel

"Finde das furchtbar!" Hamburg kämpft gegen Helikoptereltern – diese 3 Mütter machen mit

Link zum Artikel

Diese Russin ist ein Insta-Star – weil sie ihr Wald-Leben inszeniert wie eine Stadt-Ikone

Link zum Artikel

Der HSV wirbt mit seinen Fans – nur sind's keine Hamburger. Sondern Magdeburger!

Link zum Artikel

Wurden sie über Bord geworfen? Tote Kühe am Strand von Teneriffa angespült

Link zum Artikel

Vermisst und wieder aufgetaucht – 7 Fälle von Kindern, die verschwunden waren

Link zum Artikel

Weil Erdogan kam, drang die Polizei in das Büro dieses Abgeordneten ein – jetzt klagt er

Link zum Artikel

Ich habe mich mit Mama & Oma über Emanzipation unterhalten – es lief anders, als erwartet

Link zum Artikel

Nach dem sinnlosen Tod von Hund Sam warnt sie vor diesem Spielzeug

Link zum Artikel

Die coolste Socke gehört auf den "GoT"-Thron! #TeamTyrion

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Homosexuellen in Brunei droht seit heute die Todesstrafe – und das ist noch nicht alles

Trotz internationaler Kritik sind seit diesem Mittwoch im Sultanat Brunei härtere Strafgesetze in Kraft.

In dem Sultanat auf der Insel Borneo sind zwei Drittel der mehr als 420.000 Einwohner muslimischen Glaubens. Seit einiger Zeit sind dort konservative islamische Kräfte auf dem Vormarsch.

Der autoritär regierende Sultan Hassanal Bolkiah - mit einem Vermögen von vielen Milliarden Euro einer der reichsten Monarchen der Welt - hatte 2014 damit begonnen, die Scharia einzuführen.

Artikel lesen
Link zum Artikel