Politik
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

Bild: dpa/getty/Montage: watson

Merkel widerspricht Dobrindt: 3 Hintergründe zum Streit um die Flüchtlingspolitik

07.05.18, 14:26 07.05.18, 17:02

Die CDU fordert ein härteres Vorgehen in der Flüchtlingspolitik. Gleichzeitig muss die SPD sich gegen ihre beiden Koalitionspartner behaupten. Und die CSU-Politiker machen mit Blick auf den bayerischen Landtagswahlkampf mit lautem Populismus von sich reden.

"Die Möglichkeiten des Rechtsstaats können natürlich genutzt werden."

Angela Merkel, Bundeskanzlerin​

Mit Blick auf die steigende Zahl von Klagen abgelehnter Asylbewerber hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zuletzt von einer "Anti-Abschiebe-Industrie" gesprochen. Kritik kam nicht nur von Flüchtlingsorganisationen, der Opposition und dem Regierungspartner SPD, sondern auch von Angela Merkel. Es sei klar, "dass natürlich die Möglichkeiten des Rechtsstaats genutzt werden können", wies Merkel Dobrindt zurecht.

Zwei Treffen der Parteien bieten jetzt neue Gelegenheiten für Zoff:

In Frankfurt treffen sich die Fraktionschefs der Union aus Bund und Ländern, an der Zugspitze beraten die Fraktionschefs der Groko. Vor allem die geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge sind Thema.

Das wollen CDU und CSU:

Schon seit Tagen dringen Unionspolitiker auf schnellere Reformen, angestoßen vor allem durch die Vorfälle in Ellwangen, als sich ein aus Togo stammender Mann seiner Abschiebung widersetzte. Aus der Union kamen dabei Forderungen, die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber mit der Entwicklungshilfe für die betreffenden Herkunftsstaaten zu verbinden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach mit Blick auf Flüchtlingsanwälte und Klage gar von einer "Anti-Abschiebe-Industrie". 

Kanzlerin Angela Merkel erinnerte ihn nun dezent an die Gepflogenheiten in einem Rechtsstaat. Es sei klar, "dass natürlich die Möglichkeiten des Rechtsstaats genutzt werden können", sagte sie nach einem Treffen mit Unions-Innenpolitikern in Frankfurt am Main. 

Darum hagelt es Kritik:

Linken-Chefin Katja Kipping sieht in den geplanten Ankerzentren ein vorsätzliches Hindernis für die Integration Geflüchteter. Diese Einrichtungen bedeuteten in erster Linie, "dass Begegnungen und Austausch zwischen Geflüchteten und Einheimischen behindert und der Zugang zu Rechtsberatung für viele unterbunden werden", sagte Kipping. "Das ist de facto eine Behinderung der Umsetzung von rechtsstaatlichen Prinzipien –Integration wird damit sabotiert, nicht befördert."

Und das sagt der Anwalt des Asylbewerbers, der aus Ellwangen abgeschoben werden soll:

Die Zusammenarbeit in der Koalition werde nicht einfacher, wenn die CSU wegen der Landtagswahl Mitte Oktober von einer "permanenten Profilneurose" befallen sei, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, am Montag im SWR. Sogar die CDU-Generalsekretärin ging auf Distanz: Es gebe in Deutschland ein gut ausformuliertes Asylrecht und auch die Rechtswege dazu. Man könne sich nicht darüber beklagen, dass die Rechtswege auch genutzt würden.

Das bedeutet das Vorpreschen der Union für die Stimmung in der Groko:

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte der Union am Wochenende vorgeworfen, Debatten über die Flüchtlingspolitik zu provozieren. Der Koalitionsvertrag biete gute Voraussetzungen für neue Akzente. CDU und CSU stritten aber schon wieder über die Integrationspolitik, sagte Schwesig der "Welt am Sonntag".

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, ein Konzept vorzulegen, um einen erneuten Vorfall wie in Ellwangen zu verhindern. Man brauche "ein schlüssiges Konzept, das verhindert, dass die Menschen dort ohne Perspektiven und ohne sinnvolle Beschäftigung sich selbst überlassen werden", sagte Klingbeil der "Heilbronner Stimme".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sprach am Montag im SWR-Interview von "großen inhaltlichen Unterschieden" innerhalb der großen Koalition. Er hoffe daher, dass das zweitägige Treffen der Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD zu einem "professionellen, fairen und geordneten Umgang" beitrage.

Nicht nur die Flüchtlingsdebatte sorgt für Zoff in der Groko:

Das Vorpreschen von CSU-Politikern in der Flüchtlingsdebatte sorgt nicht nur für Unmut beim Koalitionspartner SPD, sondern erzeugt auch äußeren Druck auf die Sozialdemokraten. 

Der Deutsche Anwaltverein wertete die letzten Äußerungen Dobrindts etwa als schweren Angriff auf den Rechtsstaat. Vereinspräsident Ulrich Schellenberg wandte sich deswegen direkt an SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Sie müsse sich bei der Klausurtagung der Fraktionsführungen von Union und SPD klar dagegen positionieren. 

"Kein Demokrat kann das einfach so stehen lassen."

Ullrich Schellenberg über die Aussagen Alexander Dobrindts

Auch Angela Merkel stellte sich nun gegen Dobrindt. Lange hatte die Kanzlerin zuletzt zu den CSU-Sticheleien in der Flüchtlingspolitik geschwiegen. Mit ihrer Kritik an Dobrindts Äußerungen zeigt sie nun: Die unionsinterne Debatte um ihre Flüchtlingspolitik ist noch beendet - auch in bayerischen Wahlkampfzeiten.

(fh/dpa/afp/tol)

Mehr Politik bei watson:

4 Gründe, warum die Liebe zum politischen Popstar Macron erkaltet

Nach dem BAMF-Skandal sollen Tausende Asyl-Entscheidungen überprüft werden

Merkel widerspricht Dobrindt: 3 Hintergründe zum Streit um die Flüchtlingspolitik

Holstein Kiel hätte sein Frauenteam nicht feuern sollen – und weiß das jetzt auch

Markus Söder hängt Kreuze in Behörden und sagt, das sei nicht religiös

Was wir über die Amokfahrt von Toronto wissen

Polizei, Polizei, Polizei! Die CSU benimmt sich wie die schlimmsten Helikopter-Eltern

Wer sagt gerade eigentlich was zum Thema Kopftuch? 6 Argumente im watson-Guide

"Tickende Zeitbomben" – Politiker sorgen sich wegen "Reichsbürgern"

Gabriel lehrt an der Uni Bonn, den Studierenden gefällt das nicht

So geht es in der Bromance von Macron und Trump heute weiter

AfD-Politiker beschäftigt mutmaßlichen rechten Terrorhelfer

Motiv Frauenhass? Was hinter der "Incel-Rebellion" des Amokfahrers von Toronto steckt

Thüringens CDU-Chef Mohring: "Niemand bestreitet, dass Muslime zu Deutschland gehören"

Überall Kippas in Köln und Berlin? watson erklärt die Aktion in 4 Schritten

3 Fragen und Antworten zu den Syrien-Angriffen, die jetzt wichtig werden

89-jährige Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck festgenommen

6 Dinge, die du jetzt über die Rechten in Kandel wissen musst

19 mal "Soo Saaad!": Erinnerst du dich an diese Trump-Aussteiger?

5 Szenen, die das seltsame Trump-Macron-Verhältnis erklären

Psychisch krank oder straffällig – in Bayern bald das Gleiche?

Mord in U-Boot – Erfinder Madsen zu lebenslanger Haft verurteilt

So kamen Konservative und Rechte beim "Neuen Hambacher Fest" zusammen

Was Freiburgs neuer OB mit Robin Hood zu tun hat

Diese Gegner können Erdogan gefährlich werden – 6 Antworten zu den Wahlen in der Türkei

Union und SPD tagen in Bayern – wegen dieser 7 Themen könnte es krachen

Markus Söder hält nichtreligiöse Dinge

AfD-Politiker vergleicht Förderschüler mit ansteckenden Patienten

Der watson-Guide zur Abtreibungs-Debatte um Paragraf 219

7 Eindrücke, die zeigen, wie krass der Vulkanausbruch auf Hawaii wütet

In Frankreich zahlt die Krankenkasse Studentinnen jetzt Tampons

AfD-Mann zeigt Hitlergruß auf Zugspitze – und weg ist die Bezirkskandidatur

5 Frauen, die in Deutschland muslimischen Feminismus prägen

So reagiert Freiburgs neuer Oberbürgermeister auf die Wahlparty-Attacke

5 Punkte, die zeigen, dass Twitter ein Problem mit Antisemitismus hat

So will SPD-Vize Malu Dreyer gegen Armut kämpfen – das watson-Interview

Italienische Polizei nimmt fünf Verdächtige im Fall Anis Amri fest

Wer jetzt in der SPD wichtig wird – die watson-Prognose

Warum Heiko Maas mit seiner harten Linie gegen Russland in der eigenen Partei aneckt

Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

0
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Eine Halbzeit mit Kevin Kühnert: "Keine natürliche Grenze nach unten für die SPD"

Als Jusos-Chef Kevin Kühnert die Stufen zu seinem alten Zuhause erklimmt, ist die erste Halbzeit schon vorbei. Es schüttet gerade wie aus Eimern auf das Spielfeld. Neben Kühnert drängen sich einige hundert Fans in Lila-Weiß unter das Dach einer Besuchertribüne.

Noch um die Jahrtausendwende spielte TeBe in der Zweiten, heute geht es auf dem rutschigen Rasen um die letzte Chance auf den Aufstieg in die Regionalliga, der Gegner heißt Hertha 06 Charlottenburg. TeBe hätte genug Geschichte für die …

Artikel lesen