Politik
German Environment Minister Svenja Schulze speaks to media in the garden at her ministry in Berlin, Germany, September 4, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Bild: reuters

Klimaschutz oder Schluss mit der Regierungskoalition – fordert Umweltministerin Schulze

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will ein Ende der großen Koalition, falls Union und SPD sich nicht auf ein ambitioniertes Klimapaket verständigen. "Die Koalition kann nicht weitermachen, wenn sie nicht in der Lage ist, zweifelsfrei zu klären, wie Deutschland seine Klimaziele bis 2030 erreichen kann", sagte Schulze dem "Tagesspiegel". "Wenn wir als Industrieland nicht vormachen, wie es geht, können wir auch nicht erwarten, dass sich andere Staaten anschließen. Es geht um die Glaubwürdigkeit dieser Regierung."

Es gibt weiterhin Streit um eine CO2-Steuer

Im Streit über die von ihr vorgeschlagene CO2-Abgabe auf Sprit, Heizöl und Benzin zeigte Schulze sich kompromissbereit. "Ich klebe nicht an einem Modell", sagte sie. "Entscheidend ist, dass es am Ende einen fairen und sozial ausgewogenen Preis auf CO2 geben wird." Sie gab zu bedenken: "Ein CO2-Preis darf am Anfang nicht zu hoch sein, und er sollte kontinuierlich, aber nicht zu rasant steigen. Wir müssen aufpassen, dass Normalverdiener oder Pendler auf dem Land sich ihr Auto noch leisten können."

(fh/dpa)

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