Politik
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FILE PHOTO: Greenpeace environmental activists protest in front of Germany's Federal Administrative Court before it decides whether German law provides a legal basis for cities to ban diesel cars to help reduce air pollution, in Leipzig, Germany February 27, 2018. The placards read:

bild: Reuters

Diese 2 Angebote will die Regierung Diesel-Fahrern offenbar machen

Für Diesel-Besitzer sollen neue Angebote kommen, um Fahrverbote in Städten mit zu schmutziger Luft abzuwenden. Das sieht ein Paket vor, auf das sich die Spitzen der großen Koalition am Dienstagmorgen nach rund sechsstündigen Beratungen geeinigt haben. Laut SPD-Chefin Andrea Nahles gibt es auch eine Verständigung zu umstrittenen Hardware-Nachrüstungen für ältere Diesel. Dafür könnte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur voraussichtlich zu einem kleineren Teil auch Steuergeld eingesetzt werden.

Am Vormittag wurde bekannt, was Teil der Einigung ist: 

Besitzer älterer Diesel-Fahrzeuge in besonders schadstoffbelasteten Städten und deren Umland sollen nach dem Willen der Koalitionsspitzen zwischen einem Umtausch- und einem Nachrüstangebot wählen können. "Die deutschen Automobilhersteller haben dem Bund zugesagt, den Fahrzeughaltern von Euro 4 und Euro 5 Diesel-Fahrzeugen ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten anzubieten", heißt es in dem Reuters am Dienstag vorliegenden Beschlusspapier des Koalitionsausschusses aus der Nacht zum Dienstag. Wolle ein Euro-5-Halter dagegen eine Hardware-Nachrüstung mit einem SCR-System und sei diese verfügbar und geeignet, erwarte der Bund vom jeweiligen Autohersteller, dass er die Kosten hierfür einschließlich Einbau übernehme. Die Haftung trügen die Nachrüster, hieß es in dem Dokument.

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SPD-Chefin Andrea Nahles, Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellten einige Ergebnisse noch in der Nacht vor. Am Dienstag sollen weitere Ergebnisse des Diesel-Gipfels bekannt werden. Bild: jörg carstensen/dpa

Weitere Informationen aus der Nacht:

Auf die Frage, ob die Autoindustrie das Konzept mittrage, sagte Nahles: "Das werden wir sehen." Sie sprach von einer ausgesprochen komplexen Einigung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erläuterte, das Paket enthalte mehrere Elemente, die parallel oder auch alternativ zur Verfügung stehen könnten.

Hintergrund für die neuen Maßnahmen ist zu schmutzige Luft in vielen deutschen Städten:

Diesel-Abgase sind ein Hauptverursacher dafür. Daher drohen Fahrverbote für ältere Diesel. In Hamburg sind schon zwei Straßenabschnitte für sie gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot geplant. Kürzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main ab 2019 angeordnet. Die EU-Kommission macht ebenfalls Druck und will Deutschland per Klage beim Europäischen Gerichtshof zur Einhaltung der Grenzwerte zwingen, die schon seit 2010 verbindlich sind.

Besonders kompliziert waren die Verhandlungen über Einbauten zusätzlicher Abgastechnik an Motoren. Darauf hatte vor allem die SPD gepocht, da sich viele Bürger auch mit Kaufprämien kein neues Auto leisten könnten. Dabei waren vor dem Treffen schwierige Fragen von Finanzierung und Haftung deutlich geworden. Die Bundesregierung machte Druck dafür, dass die Autobauer die vollen Kosten tragen. Offen war zunächst auch, wer eine Gewährleistung übernimmt und wann Hardware-Nachrüstungen umgesetzt werden können.

Die Verbraucherzentralen begrüßten es grundsätzlich, dass CDU, CSU und SPD sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt haben. "Wenn es für Autobesitzer kostenfreie Nachrüstungen mit Garantien und großzügige Rabatte beinhaltet, wäre das ein Schritt nach vorne", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller.

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Nachtschicht: Olaf Scholz und Andrea Nahles bei den Beratungen im Kanzleramt. Bild: dpa

Bereits nach dem Dieselgipfel von Bund und Autobranche 2017 hatten die deutschen Hersteller Prämien von bis zu 10.000 Euro aufgelegt. Diese nahmen mehr als 200.000 Kunden in Anspruch, wie es im Juli hieß. Dieser Effekt reichte der Regierung aber nicht. Generell können Kunden beim Autokauf mit Rabatten von einigen Tausend Euro rechnen.

Offen war zunächst, in welchen Regionen neue Angebote zum Tragen kommen sollen. Im vergangenen Jahr überschritten laut Umweltbundesamt 65 Städte den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft, nachdem es 2016 noch 90 waren. Im Fokus standen in den Beratungen 14 Städte mit mehr als 50 Mikrogramm. Für andere betroffene Städte wurden aber spezielle Lösungen angestrebt - unter anderem für Frankfurt. In Hessen ist am 28. Oktober Landtagswahl.

(aj/pb/rtr/dpa)

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