Politik
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Demonstration von Anhängern der AfD (alternative für Deutschland) unter dem Motto MIGRATIONSPAKT STOPPEN in Berlin snapshot-photography/K.M.Krause *** Demonstration of AfD supporters alternative for Germany under the motto MIGRATIONSPAKT STOPPEN in Berlin snapshot photography K M Krause

Jens Spahn, Holger Stahlknecht und Peter Ramsauer. Bild: imago/watson-montage

Jens Spahn und Co. kritisieren den Migrationspakt: Die Aussagen im Faktencheck

Patrick Diekmann

Der UN-Migrationspakt löst in Deutschland heftige Debatten aus. Auch in der Union wird Kritik am Migrationspakt laut.

Die CDU in Sachsen-Anhalt lehnt den Pakt ab. Gesundheitsminister Spahn, der für den CDU-Parteivorsitz kandidiert, fordert eine Abstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag über den Umgang mit dem UN-Flüchtlingspakt. Auch Peter Ramsauer (CSU), Vorsitzender des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kritisiert den Text scharf. "Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen", sagte Ramsauer der "Welt".

Darum geht es im Migrationspakt:

250 Millionen Menschen weltweit sind auf der Flucht. Die UN haben sich deshalb auf ein Abkommen geeinigt, das die Lage der Flüchtlinge verbessern soll – den UN-Migrationspakt. Der Pakt soll ein Baustein zur Lösung des Megathemas Migration sein. Gegen die ungeregelten Wanderungsbewegungen der letzten Jahre, die in der EU  von einem Aufschwung rechtsnationaler und populistischer Parteien begleitet wurden, sollte ein Regelwerk gestellt werden, das Flucht und Migration besser organisiert, ohne rechtlich verbindlich zu sein.

Ist die Kritik der CDU-Politiker gerechtfertigt? Die zentralen Aussagen im Faktencheck:

Jens Spahn

FILE PHOTO: German Deputy Finance Minister Jens Spahn speaks during an interview with Reuters in Berlin, Germany October 4, 2016.    REUTERS/Joachim Herrmann/File Photo

Jens Spahn. Bild: X00381

Jens Spahn:

"Deutschland muss die Souveränität in allen Fragen der Migration behalten"

Das steht im UN-Migrationspakt:

"Der Globale Pakt ist ein rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen Er bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsgebietes in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln."

Der UN-Migrationspakt greift keineswegs in die nationale Souveränität ein, der Pakt ist nicht bindend. Er formuliert lediglich Ziele, die Kriterien und Höhe von Zuwanderung bleiben souveräne Entscheidungen der Staaten. Und selbst wenn: "All diese Standards gibt es in Europa schon längst, in nationalen und internationalen Gesetzen und Konventionen", sagt Migrationsexperte und Architekt des Türkei-Deals, Gerald Knaus, im Interview mit t-online.de. 

Trotzdem sei der UN-Migrationspakt ein Signal an andere Länder außerhalb von Europa, diesen Status anzustreben. "Er soll moralischen Druck auf die Länder entfalten, in denen die Rechte von Migranten noch mit Füßen getreten werden."

Peter Ramsauer

Politik Peter Ramsauer Peter Ramsauer, CSU, MdB. Vorsitzender des Ausschusses fuer Wirtschaft und Energie. 16.2.2017, Berlin

politics Peter Ramsauer Peter Ramsauer CSU MP Chairman the Committee for Economy and Energy 16 2 2017 Berlin

Peter Ramsauer, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie (CSU): Ramsauer möchte den UN-Pakt "nicht mittragen".  Bild: imago stock&people

Peter Ramsauer:

"Das öffnet dem Flüchtlingsstrom zu uns Tür und Tor"

Das steht im UN-Migrationspakt:

"Wir verpflichten uns, das Management unserer nationalen Grenzen zu koordinieren, die bilaterale und regionale Zusammenarbeit zu fördern, die Sicherheit der Staaten, Gemeinschaften und Migranten zu gewährleisten, sichere und reguläre Grenzübertritte zu ermöglichen und gleichzeitig irreguläre Migration zu verhindern."

Nein. Ziel des Migrationspakts ist die langfristige Angleichung von Standards für Migranten und Flüchtlinge überall auf der Welt. "Es waren schließlich europäische Staaten selbst, die unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise von 2015 auf die Festschreibung von Mindeststandards auch außerhalb Europas gedrungen haben", sagt Knaus. "Wenn überhaupt, dann kann der Pakt für Europa mittel- und langfristig einen Rückgang der Flüchtlingszahlen bedeuten." Es sei legitim, auf die Auswirkungen hoher Flüchtlingszahlen in Aufnahmestaaten hinzuweisen. Doch gerade dann müssten die Ziele des Paktes, etwa die zum Kampf gegen Schleuser und zum Grenzschutz, umso unterstützenswerter erscheinen.

Kritiker des UN-Migrationspaktes behaupten, dass Deutschland sich verpflichte, Flüchtlinge aufzunehmen, wenn diese behaupten, dass sie Opfer des Klimawandels sind. Auch dies stimmt nicht. Es soll viel mehr um die Absicht gehen, den Klimawandel abzuschwächen, damit Menschen nicht fliehen müssen. Außerdem möchte man die Hürden senken, damit Betroffene internationale Hilfe erhalten. Eine Verpflichtung, Flüchtlinge oder Migranten aufzunehmen, ist also nicht Bestandteil des Paktes. Und selbst wenn: Es handelt sich nicht um ein bindendes, internationales Abkommen.

Holger Stahlknecht (Sachsen-CDU)

Bilder des Tages Bundesinnenminister Horst Seehofer (R) und Innenminister von Saxen-Anhalt Holger Stahlknecht (L) bei der Vorstellung der Kriminalstatistik und der Politisch motivierten Delikten 2017 bei der Bundespressekonferenz am 8. Mai 2018. Vorstellung der Kirimilastatistik 2017 *** Federal Interior Minister Horst Seehofer R and Minister of the Interior of Saxen Anhalt Holger Stahlknecht L at the presentation of crime statistics and politically motivated offenses 2017 at the Federal Press Conference on 8 May 2018 Presentation of the Kirimilastatistik 2017

Holger Stahlknecht (links), neuer CDU-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt: Sein Landesverband hat sich auf einem Parteitag gegen den UN-Migrationspakt positioniert. (Quelle: dpa) Bild: Emmanuele Contini/imago

Holger Stahlknecht:

"Der Pakt ist jahrelang unter dem Radar der Öffentlichkeit verhandelt worden, ohne erklärt zu werden.

Von 2016 an bis Oktober 2017 haben die Vereinten Nationen auf sechs Sitzungen den Pakt diskutiert. "Es handelte sich hier wahrlich um kein Geheimnis", meint Knaus. "Außerdem hat die Bundesregierung alle Bundestagsfraktionen zur Teilnahme an Informationsveranstaltungen über die Verhandlungen in New York eingeladen. Es waren aber nur wenige Abgeordnete dort, offenbar maßen die allermeisten Abgeordneten einer unverbindlichen Absichtserklärung keine große Bedeutung zu."

Trotzdem hat die Behauptung nach Fehlern bei der Kommunikation auch einen wahren Kern. Die Vereinten Nationen haben es teilweise versäumt, der Weltbevölkerung die Inhalte des Paktes ausreichend transparent zu erklären. "Selbst für Experten war es schwer zu erkennen, was dieser Pakt bringen wird. Solche Dinge werden oft viel zu schwammig formuliert – und das sorgt für Misstrauen bei den Menschen", sagt Knaus. "Man hätte einfach erklären sollen, dass durch den Pakt Menschenrechte in allen Ländern auch für Migranten gelten sollen."

Ein zentrales Problem der Verteidiger des Paktes liegt auch in der Kommunikation. Einerseits erklären sie, dass der Pakt nicht bindend sei, um gleichzeitig die Wichtigkeit des Abkommens zu betonen: "Genau, aber das ist auch eines der Probleme für Verteidiger des Paktes. Bislang haben viele Unterstützer eine widersprüchliche Kommunikationsstrategie. Einerseits sagt man, dass der Pakt unverbindlich ist, andererseits betont man seine Wichtigkeit. Beides ist richtig. Es ist ein Signal für die Welt, aber es würde an der Situation in Hamburg oder in Köln nichts verändern", sagt Knaus. "Da haben wir weitaus höhere Standards."

Dieser Artikel ist zuerst auf t-online erschienen.

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Video: watson/Gunda Windmüller, Lia Haubner

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