Politik
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Bundesaussenminister Heiko Maas, SPD, haelt seine Rede vor den Vereinten Nationen in New York, 28.09.2018. Heiko Maas nimmt an der 73. Generalversammlung der Vereinten Nationen (United Nations) teil. New York USA *** Federal Foreign Minister Heiko Maas SPD delivers speech to the United Nations in New York 28 09 2018 Heiko Maas participates in the 73 United Nations General Assembly United Nations New York USA PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xFlorianxGaertner/photothek.netx

Der Sitzungssaal der UN-Vollversammlung Bild: imago stock&people

UN-Versammlung stimmt über Flüchtlingspakt ab – wir erklären den Pakt in 3 Punkten

Unabhängig vom kürzlich in Marrakesch angenommenen UN-Migrationsplan will die Vollversammlung der Vereinten Nationen am Montag über einen Pakt zum Umgang mit Flüchtlingen abstimmen. Das rechtlich nicht bindende Dokument baut auf geltendem Recht wie der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 auf. Konkrete Vorgaben darüber, wie viele Flüchtlinge ein Land etwa aufnehmen muss, macht der 21 Seiten lange Pakt nicht.

Stattdessen geht es zum Beispiel darum, durch Entwicklungshilfe die Infrastruktur in Ländern zu stärken, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen. Ende 2017 gab es nach UN-Angaben weltweit 68,5 Millionen Flüchtlinge.

Worauf basiert der Flüchtlingspakt?

Die Verhandlungen über den "Globalen Pakt für Flüchtlinge" laufen seit September 2016. Damals hatten die 193 UN-Mitgliedstaaten sich auf ihrem ersten Gipfel zum Thema dazu verpflichtet, den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten besser zu regeln. Nach Worten von UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi drückt der Pakt "das Bestreben der internationalen Gemeinschaft aus, auf Situationen im Zusammenhang mit Flüchtlingen besser zu reagieren".

Inhaltlich baut das Papier auf der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und anderen Elementen des Völkerrechts auf. Die Genfer Konvention enthält Rechte von Flüchtlingen und Verpflichtungen von Staaten, die der neue Pakt nun noch einmal bekräftigt. Er könnte deshalb aber weniger als Bedrohung verstanden werden und ist politisch auch nicht so umstritten wie der Migrationspakt, der auf internationaler Ebene zu ganz neuen Verpflichtungen führen könnte.

Wie soll der Pakt die weltweite Krisenhilfe verändern?

Bisher reagiert die Weltgemeinschaft auf Flüchtlingsbewegungen durch Krisen vor allem mit humanitärer Hilfe. Mit dem Pakt soll ein stärkerer Fokus auf Entwicklungshilfe gelegt werden, etwa durch Stärkung der Infrastruktur in Ländern, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen. Fast neun von zehn Flüchtlingen weltweit leben in Ländern mit grassierender Armut und besonders geringen Einkommen wie Uganda, Ruanda, dem Iran, dem Libanon und Staaten in Mittelamerika.

Die Hoffnung ist zudem, mehr Menschen außerhalb von Flüchtlingslagern unterzubringen. Auch die Umsiedlung in Drittländer soll erleichtert werden, etwa indem Familien zusammengeführt werden oder durch die Vergabe von Schüler-Stipendien und humanitären Visa. Flüchtlinge müssten "Erfolg haben, nicht nur überleben", fordert das Büro von Flüchtlingskommissar Grandi.

Wie soll gewährleistet werden, dass der Pakt auch umgesetzt wird?

Über den Erfolg des Pakts soll ab 2019 alle vier Jahre auf Ministerebene Bilanz gezogen werden. Bei diesem "Global Refugee Forum" sollen Staaten auch Zusagen zu finanzieller und materieller Hilfe sowie Angebote zur Umsiedlung machen. Ab 2023 soll in diesem Rahmen überprüft werden, ob frühere Zusagen eingehalten wurden.

(pbl/dpa)

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