Politik
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26.06.2018, Berlin: Olaf Scholz (SPD, l-r), Bundesfinanzminister, Andrea Nahles, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen vor dem Koalitionsausschuss auf einem Balkon vom Bundeskanzleramt. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Bild: dpa

Neuer Maaßen-Deal: Merkel kündigt "tragfähige Lösung" fürs Wochenende an

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will nach dem massiven Widerstand in ihrer Partei die geplante Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen neu mit Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer verhandeln.

Das geht aus einem Brief von Nahles an Merkel und Seehofer hervor über den zunächst "Spiegel Online" berichtet hatte.

"Ich bin der Auffassung, dass die Spitzen der Koalition noch einmal zusammenkommen sollten, um die gewichtigen, aber sehr unterschiedlichen Anliegen der Koalitionspartner zu beraten."

Andrea Nahles

Nun hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu den Neuverhandlungen bereiterklärt. 

In einem Statement am Freitagabend in München erklärte Angela Merkel:

"Frau Nahles, Herr Seehofer und ich standen heute nachmittag miteinander in Kontakt (...) mit Blick auf den jetzigen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz. Wir sind übereingekommen, die Lage erneut zu bewerten. Ich halte das für richtig und für notwendig. Für richtig und für notwendig deshalb, weil wir angesichts der vielen außen- und innenpolitischen Herausforderungen eine volle Konzentration auf das Regierungshandeln brauchen und weil die Menschen in unserem Land ein Anrecht darauf haben, dass wir ihre Sorgen und ihre Probleme lösen. Wir wollen eine gemeinsame, tragfähige Lösung finden und dies im Laufe des Wochenendes."

Die drei Parteivorsitzenden haben bereits am Telefon miteinander gesprochen. Zuvor stimmten sich nach dpa-Informationen Merkel und Seehofer miteinander ab. Dies sei Merkel wichtig gewesen, hieß es aus ihrer Umgebung.

SPD-Chefin Nahles hatte zwar erfolgreich auf Maaßens Absetzung gedrungen, dessen Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus von der SPD bezweifelt wurde. Bundesinnenminister Seehofer, der anders als Merkel und Nahles Maaßen stützte, will ihn aber im Gegenzug auf den Posten eines SPD-Staatssekretärs in sein Ministerium holen.

Nahles Begründung:

"Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben", schrieb Nahles. "Wir haben uns alle drei geirrt", sagte sie am Freitag in Würzburg weiter. "Wir haben nicht Vertrauen geschaffen, wir haben Vertrauen verloren."

Sie sei auf Merkel und Seehofer zugegangen und habe vorgeschlagen, "dass wir diese Entscheidung überdenken." Es sei nicht vermittelbar, dass Maaßen einerseits als Verfassungsschutzpräsident abberufen werden müsse, "aufgrund seines Verhaltens, auf der anderen Seite dann aber im Ministerium von Herrn Seehofer als Staatssekretär befördert wird."

Seehofers Reaktion:

Seehofer betonte, auf Maaßens Expertise im Kampf gegen den Terrorismus nicht verzichten zu wollen. Mit seiner eigenwilligen Entscheidung brachte der CSU-Chef aber die SPD in schwere Turbulenzen – es gab an der Basis, Forderungen, die große Koalition zu beenden.

Horst Seehofer schließt neue Beratungen mit Merkel und  Nahles über die Causa Maaßen nicht aus. "Ich denke, eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale Lösung möglich ist. Darüber wird jetzt nachgedacht", sagte Seehofer am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Die CDU kündigte für den Abend (19.30 Uhr) ein Statement Merkels in München an.

(tl/jd/dpa)

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