Horst Seehofer erstattet nun doch keine Anzeige gegen eine polizeikritische Kolumne der "taz".Bild: reuters / FABRIZIO BENSCH
Deutschland
25.06.2020, 09:5225.06.2020, 10:23
Bundesinnenminister Horst Seehofer verzichtet nun doch auf eine eigene Strafanzeige wegen der "taz"-Kolumne "All Cops are berufsunfähig". Das gibt das Innenministerium in einer Presseerklärung bekannt.
Allerdings liegen gegen die Kolumne bereits Strafanzeigen der Deutschen Polizeigewerkschaft sowie der AfD-Politikerin Beatrix von Storch vor. Diese unterstützt der Innenminister in seiner Erklärung ausdrücklich: "Schließlich bin ich der Auffassung, dass mit der Kolumne durch die menschenverachtende Wortwahl auch Straftatbestände erfüllt werden."
Seehofer will außerdem die Chefredaktion der "taz" ins Bundesinnenministerium einladen, "um mit ihr den Artikel und seine Wirkung zu besprechen".
"Außerdem werde ich mich an den Deutschen Presserat wenden, der für die Einhaltung ethischer Standards und Verantwortung im Journalismus sowie für die Wahrung des Ansehens der Presse eintritt."
Er werde den Presserat bitten, zu diesem Artikel, der in seinen Augen einen schweren Verstoß gegen den Pressekodex darstelle, klar Stellung zu beziehen.
Kolumne wurde heiß diskutiert
Die Kolumne hatte in satirischer Weise und in einem fiktiven Szenario, in dem die Polizei abgeschafft wurde, der Kapitalismus aber weiter besteht, die Frage aufgeworfen, welche Verwendung es für dann ehemalige Polizeibeamte es geben könne. Die Antwort der Autorin Hengameh Yaghoobifarah, die sich als nicht-binär identifiziert: Sie könnten auf der Müllkippe arbeiten.
Die Kolumne hatte viel Empörung sowie die Unterstellung ausgelöst, Polizisten würden mit Müll gleichgesetzt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft und Beatrix von Storch stellten Strafanzeigen. Es gab aber auch viele Solidaritätsbekundungen mit Yaghoobifarah, in denen auf Pressefreiheit sowie die Freiheit der Satire verwiesen wurde.
Horst Seehofer hatte nach den Ausschreitungen in Stuttgart von vergangenem Wochenende einen Bezug zwischen der Kolumne und Angriffen auf Polizeibeamten konstruiert und angekündigt, er werde Strafanzeige erstatten. Dies ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein einmaliger Vorgang. Viele hatten es als Angriff auf die Pressefreiheit gewertet und scharf verurteilt. Auch der Koalitionspartner SPD distanzierte sich von Seehofers Absicht.
(om)
"Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Dieser Satz hängt dem heutigen Bundesfinanzminister und Parteichef der Freien Demokraten (FDP), Christian Lindner, immer noch nach. 2017 brach er mit den Worten krachend die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen ab.
