Politik
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Bei "Anne Will" sollte sich Baerbock zu einem Tweet äußern. Bild: screenshot ard

Nach Moria-Tweet: Baerbock weicht Frage von Will aus

Europas gescheiterte Migrationspolitik – welche Rolle soll Deutschland übernehmen? Nachdem das Lager für Geflüchtete im griechischen Moria abgebrannt ist, steht die Europäische Union erneut vor der Frage, welche Mitgliedsstaaten wie viele Asylsuchende aufnehmen sollen. Deutschland, Frankreich und acht weitere Länder konnten sich auf die Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen einigen – so der Stand heute. Wie es jedoch weitergehen könnte, diskutierten die Gäste bei "Anne Will" am Sonntagabend. Dabei startete die Live-Sendung mit erschreckenden Bildern von der Insel Lesbos.

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Die Gäste bei "Anne Will" (v.l.n.r.): Marie von Manteuffel, Manfred Weber, Gerald Knaus, Annalena Baerbock und Ulrich Ladurner. bild: ARD/Screenshot

"Die Menschen haben Hunger"

Die Journalistin Isabel Schayani verfolgt bereits seit Oktober 2016 das Schicksal einer Familie mit drei Kindern im griechischen Geflüchteten-Lager Moria. Nach dem Brand im dortigen Camp ist sie erneut nach Lesbos gereist, um sich die Situation vor Ort anzuschauen und mit der Familie zu sprechen. Sie beschreibt, dass die griechische Regierung ein neues Camp gebaut habe, wo sie die Geflüchteten hinbringen wolle. Doch die Leute würden "durchdrehen", beschreibt sie. "Die haben Angst, dass sie wieder in ein Gefängnis kommen. Die Menschen waren 150 Tage im Lockdown im Camp. Jetzt haben sie Angst, dass im neuen Camp genau dasselbe passiert."

Horrorgeschichten gehen um, ihnen würden die Schnürsenkel und Handys abgenommen werden, jemand hätte sich bereits umgebracht. Zudem hätten die Kinder Angst, dass auch das neue Lager wieder brennen könnte. Schayani sagt, dass die Kinder unter Schock stünden. Sie spricht von einem der Kinder der Familie, die sie begleitet: "Das Kind steht unter Schock von dem Feuer. Das ist nicht mehr das Kind, was ich gesehen habe im Februar. Das war auch da schon übel, aber jetzt ist es noch schlimmer."

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Isabel Schayani ist auf Lesbos und beschreibt die Lage vor Ort. bild: ARD/Screenshot

Manche hätten seit fünf Tagen nichts gegessen, wurde der Journalistin berichtet: "Die Menschen haben Hunger. Als hier das Essen verteilt wurde, hat es innerhalb von fünf Minuten geknallt. Die Leute streiten um Wasser, weil alles so knapp ist." Auch bei der griechischen Bevölkerung vor Ort sollen die "Nerven blank" liegen, erklärt Schayani. So soll ihr ein Grieche gesagt haben, es gäbe einen "Bürgerkrieg im Land, der die Bevölkerung spaltet".

Viele Hilfsorganisationen würden von der griechischen Polizei davon abgehalten werden, die Menschen auf der Straße zu versorgen, da die griechische Regierung die Menschen in die neuen Camps bringen wolle. Doch die Geflüchteten seien zu ängstlich. Viele fragen die Journalistin nach Informationen aus Europa, aus Deutschland. Als sie ihnen sagt, man habe sich auf 400 Kinder für die Aufnahme geeinigt, sei manchen die Kinnlade heruntergefallen. Schayani versuche den Menschen zu erklären, dass es erst zu politischen Einigungen kommen und Griechenland eine Entscheidung treffen müsse. "Warum behandelt ihr uns dann wie Tiere?", wurde sie gefragt. "Dann bin ich mit meinem Latein auch am Ende", erklärt die Islamwissenschaftlerin Moderatorin Anne Will.

Manfred Weber, stellvertretender Parteivorsitzender der CSU und Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, hatte auf ein klares Signal aus Deutschland gehofft und das sei seiner Meinung nach auch gekommen. Innenminister Horst Seehofer verkündete kürzlich, Deutschland werde 150 minderjährige Kinder aus Lesbos aufnehmen. "Es ist ein guter erster Schritt", sagt Weber dazu.

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CSU-Politiker Manfred Weber befürwortet keine Alleingänge Deutschlands in der Migrationspolitik der EU. bild: ARD/Screenshot

"Ich vertrete auch die Position, dass es wichtig ist, dass Deutschland jetzt keine Alleingänge macht. Die Lektion haben wir 2015 alle miteinander gelernt." Die eben gezeigten Bilder aus Lesbos, wo Menschen laut Journalistin Schayani als Ziel Deutschland nannten, nimmt er zum Anlass zu sagen: "Alle wollen nach Deutschland. Das geht aber nicht!"

"Die Migrationsfrage ist eine gesamteuropäische Frage. Wir dürfen die Fehler von 2015 nicht wiederholen."

Manfred Weber

Das sieht Annalena Baerbock, Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, anders. Für sie ist die EU als Werteunion gegründet worden und somit dürfe nicht zugelassen werden, dass so etwas "mitten in Europa" passiere. Ihrer Meinung nach müssen nun drei Schritte folgen: Zunächst muss den Geflüchteten direkt vor Ort geholfen werden. Dann müsse Moria evakuiert werden und als letzten Schritt muss es eine gemeinsame Migrationspolitik der EU geben.

Nachdem das Camp in Moria abgebrannt ist, hatte sich die Grünen-Politikerin mit einem Tweet gemeldet, worin sie sagt, dass 13.000 Menschen Schutz bräuchten. Zudem schreibt sie "Wir haben Platz". Darauf will Moderatorin Anne Will hinaus und fragt deshalb mehrfach nach, ob ihrer Meinung nach Deutschland alle 13.000 aufnehmen solle.

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Annalena Baerbock bei "Anne Will". bild: ARD/Screenshot

Baerbock weicht Frage aus

Doch sie umgeht die Frage und betont, dass die Leute erst einmal medizinisch versorgt werden und etwas zu essen bekommen müssten. Als Will erneut nachbohrt, sagt sie: "Ja, diese 13.000 Menschen können nicht länger vor Ort bleiben". Sie ergänzt, es ginge um keinen Alleingang Deutschlands, weil sich bereits auch andere Länder zur Aufnahme bereiterklärt hätten – wenngleich es sich hierbei lediglich um die 400 Kinder handelt.

Gerald Knaus ist Gründungsdirektor der Denkfabrik "European Stability Initiative" (ESI) und gilt als Architekt des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei. Für den 50-Jährigen sind die 400 Kinder "ein Bluff".

"Die 400 Kinder, die uns Deutschland und Frankreich präsentiert haben, sind keine Reaktion auf das Feuer. Die Kinder waren schon vorgesehen, die waren schon seit Monaten versprochen."

Gerald Knaus

Türkei sei Schuld

Als Reaktion auf das Feuer habe es keine weitere Person gegeben, die aufgenommen werden soll. Seiner Meinung nach sei vor allem die Türkei mit Schuld am Drama. Präsident Recep Tayyip Erdogan würde "zynische Spielchen spielen", indem er die Geflüchteten als Waffe und Druckmittel einsetzen würde. Seit Monaten halte sich die Türkei nicht mehr an den Flüchtlingsdeal mit der EU und nehme somit keine Geflüchteten zurück. Der Migrationsforscher fordert, eine neue Einigung mit der Türkei, damit die Menschen geregelt nach Europa geholt werden können. Menschen seien hier "Mittel zum Zweck" und das sei mit der unantastbaren Menschenwürde nicht vereinbar.

"Die EU muss der Türkei ein Angebot machen."

Gerald Knaus

Der Experte will der Türkei erneut Geld geben, damit die Geflüchteten bei ihnen bleiben. Für Manfred Weber ist klar, dass zwei Dinge gleichzeitig passieren müssen: Einerseits soll in Europa die Flüchtlingskonvention umgesetzt werden und somit Menschen die Möglichkeit gegeben werden, einen legalen Asylantrag zu stellen. Andererseits fordert der EU-Politiker jedoch auch "Klarheit und Entschiedenheit an den Außengrenzen". Weder Schlepperbanden noch die Türkei sollen entscheiden, wer zu uns kommt, sondern unsere humanitären Kriterien."

Ob solche Aussagen einem Mut machen würden, will Anne Will am Ende noch von Marie von Manteuffel wissen, die seit mehr als zwei Jahren als Flucht- und Migrationsexpertin der deutschen Sektion von Ärzte ohne Grenzen tätig ist. "Wir klammern uns an jeden Strohhalm", sagt die Rechtsanwältin. "Aber wir hören diese Sachen, teilweise wortgleich, bereits seit 2016".

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Marie von Manteuffel arbeitet für Ärzte ohne Grenzen. bild: ARD/Screenshot

Ihrer Meinung nach wird das nicht funktionieren mit der Türkei. Und wenn, dann würde es erneut "auf dem Rücken der Schutzsuchenden ausgetragen" werden. "Man kann Menschen nicht einsperren auf Inseln und hin- und herschieben", sagt von Manteuffel. Für sie gibt es auch keinen sogenannten "Pull-Effekt" – die Menschen würden nicht aufhören zu kommen, wenn wir eine Abschreckungspolitik fahren, da sie vor Krieg und Elend flüchteten. "Dass ein paar 100 Leute die großen Migrationsströme in Gang setzen, ist aus unserer Sicht eine Realitätsverschiebung." Sie sagt, dass "die Fremdenfeindlichkeit überwunden" werden sollte und die Geflüchteten ein neues Narrativ bekommen sollten. "Es gibt kein Kapazitätsproblem", steht für die Mitarbeiterin von Ärzte ohne Grenzen fest.

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