Horst Seehofer
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

Blockierte Schiffe, tatenlose EU – 5 Fragen zum Drama der "Diciotti" in Catania

 "Aquarius", "Lifeline", "Diciotti" – die Namen der Rettungsschiffe sind mittlerweile ziemlich vertraut. Die im Mittelmeer umherirrenden Boote sind zum Sinnbild einer tatenlosen EU geworden.

An diesem Freitag suchen Vertreter mehrerer EU-Staaten bei einem Krisentreffen in Brüssel nach einer Lösung.

Wo ist die Not der Flüchtlinge gerade am größten?

Migrants pray aboard the Italian Coast Guard ship

Flüchtlinge auf der Catania. Bild: Orietta Scardino/ansa

Das Rettungsschiff der italienischen Küstenwache "Diciotti", das am Donnerstag vergangener Woche fast 200 Migranten aus Seenot rettete und seit Montagabend im Hafen der sizilianischen Stadt Catania liegt. Von Bord durften bislang nur Minderjährige und jene, die dringend medizinische Hilfe benötigten.

Was sagt die italienische Regierung?

Der rechte und EU-kritische Innenminister Matteo Salvini rückt keinen Millimeter von seinem Anti-Migrations-Kurs ab – und ist sich des Beifalls vieler Italiener sicher. Sogar Ermittlungen wegen Freiheitsentzuges gegen Unbekannt instrumentalisiert er für sich. "Es ist kein Unbekannter, ERMITTELT GEGEN MICH!", schrieb er bei Twitter. "Ich bin es, der will, dass keine weiteren ILLEGALEN in Italien anlegen."

Für die Hardliner ist die Situation ein Sieg. Die Bilder der umherirrenden Schiffe gehen um die Welt – und schrecken Flüchtlinge möglicherweise ab. Italien, Österreich, Ungarn – es gibt genug EU-Länder, die gegen "illegale Migranten" agitieren. Der kleinste gemeinsame Nenner der europäischen Migrationspolitik ist der verstärkte Schutz der Außengrenzen.

Und Brüssel?

Die EU-Kommission scheint machtlos und spricht gebetsmühlenartig vom "humanitären Imperativ". Das Wohl der Menschen an Bord der "Diciotti" müsse an erster Stelle stehen. Man sei mit EU-Ländern in Kontakt und arbeite an einer schnellen Lösung. Die ganze Woche wird nun schon an dieser schnellen Lösung gearbeitet.

European Commissioner for Migration, Home Affairs and Citizenship Dimitris Avramopoulos attends a news conference after an informal meeting of EU's Home Affairs Ministers in Innsbruck, Austria, July 12, 2018. REUTERS/Lisi Niesner

Der EU-Innenkommissar. Bild: LISI NIESNER/reuters

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos fordert mehr Entgegenkommen von anderen Ländern. Regelmäßig sagt er, es brauche eine EU-weite Lösung; nicht ein einzelnes oder einige Länder seien für die Lösung der Migrationsfrage verantwortlich, sondern der gesamte Staatenbund.

Der gesamte Staatenbund? Die EU-Kommission hat Vertreter der EU-Länder angesichts der Ereignisse der vergangenen Monate für Freitag eingeladen. Einem Sprecher zufolge soll es um einen gemeinsamen Ansatz und nachhaltige Lösungen gehen. Für diesen "gemeinsamen Ansatz" wurden allerdings nur zwölf Länder eingeladen. Der Rest hatte kein Interesse.  

Was geschah in vergleichbaren Fällen?

Zuletzt – bei der "Lifeline", der "Aquarius" und all den anderen Schiffen – fanden sich nach einigen Tagen dann doch immer ein paar Länder, die bereit waren, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen, unter ihnen auch Deutschland. Mitte Juli und Mitte August hatte Berlin noch die Aufnahme von jeweils 50 geretteten Migranten zugesagt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) wäre vielleicht auch bereit, einige Menschen der "Diciotti" aufzunehmen.

DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 01.08.2018: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor Beginn der 19. Kabinettsitzung im Bundeskanzleramt. *** DEU Germany Germany Berlin 01 08 2018 Federal Interior Minister Horst Seehofer CSU before the beginning of the 19 Cabinet meeting in the Federal Chancellery

Horst Seehofer. Bild: Jens Jeske/imago

Welche EU-Länder wären zu einer Lösung der Flüchtlingskrise bereit?

Aus Sicht der EU-Kommission dürften neben Deutschland auch Italien, Griechenland, Malta, Österreich, Spanien, Frankreich, Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Irland und Portugal an einer europäischen Lösung interessiert sein. Beim jüngsten EU-Gipfel Ende Juni hatten sich noch alle 28 Staats- und Regierungschefs mit Blick auf die Bootsflüchtlinge auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt.

Auf freiwilliger Basis könnten die EU-Länder "kontrollierte Zentren" einrichten. Die EU-Kommission hatte dazu Ende Juli schließlich einen Vorschlag vorgelegt, weiteren Fortschritt hat es bislang nicht gegeben.

Könnten sich die zwölf Staaten am Freitag auf eine langfristige Lösung einigen, etwa einen Verteilungsschlüssel für aus Seenot gerettete Flüchtlinge? Das scheint unwahrscheinlich. Mehrere EU-Staaten dürften argumentieren, dies könnte noch mehr Menschen aus Afrika anziehen.

So müsste die EU weiterhin kurzfristig reagieren, wenn mal wieder ein Rettungsboot mit Hunderten Menschen vor der italienischen Küste liegt.

Wie das Schiff heißen wird, weiß man nicht. Dass es kommen wird, ist sicher.

(pb/dpa)

Der Tag – was heute noch wichtig ist:

Das könnte dich auch interessieren:

Dagi Bee, Alexi Bexi und Unge: Mehr als 70 Youtube-Stars fordern Boykott von Union und SPD

Link zum Artikel

Die Live-Hochzeit bei "GNTM" war das Peinlichste, was ProSieben je gezeigt hat

Link zum Artikel

Das "GNTM"-Finale war ein Feuerwerk der Absurditäten. 13 spektakuläre Highlights

Link zum Artikel

Youtuber Rezo greift die CDU an – so wehrt sich die Partei

Link zum Artikel

"Grenze überschritten": GNTM-Vanessa wehrt sich gegen ProSieben – Simone schaltet sich ein

Link zum Artikel

Im "GNTM"-Finale trifft Heidi Klum auf Tom Kaulitz – und es gibt feuchte Küsse

Link zum Artikel

Capital Bra versucht sein Glück bei Helene Fischer – das ist ihre Reaktion

Link zum Artikel

Daenerys wer? Die 17 fatalen Probleme im Finale von "Game of Thrones"

Link zum Artikel

Oops, they did it again: Fans entdecken peinlichen Fehler im "GoT"-Finale

Link zum Artikel

"GoT": Doku zeigt, wie Kit Harington am Set in Tränen ausbrach – jetzt wissen wir, warum

Link zum Artikel

Diese 13 Memes über Bran in "Game of Thrones" bringen dich trotz allem zum Lachen

Link zum Artikel

Das "GoT"-Finale war meine allererste Folge der Show – das habe ich über die Serie gelernt

Link zum Artikel

ESC: Peinlich! Sisters geben zu, wo sie bei der Punktevergabe waren

Link zum Artikel

Herzzerreißende "GoT"-Szene mit Daenerys und Jon – Fans sind erschüttert

Link zum Artikel

So emotional nehmen die "GoT"-Stars nach dem Finale Abschied von der Serie

Link zum Artikel

"GoT": 8 Fehler, die dir genauso entgangen sind wie der Kaffeebecher

Link zum Artikel

Achtung, Spoiler! Die besten Reaktionen zum "Game of Thrones"–Finale

Link zum Artikel

"Game of Thrones"-Autor gibt Hinweis, wie es nach dem Ende der Serie weitergeht

Link zum Artikel

Vanessa rechnet nach "GNTM"-Aus mit ProSieben ab – jetzt antwortet der Sender

Link zum Artikel

Das sagt Lena Meyer-Landrut den S!sters vor dem ESC– ein großer Fan ist sie wohl nicht

Link zum Artikel

So sehen BTS als alte Männer aus – und wir haben Fragen

Link zum Artikel

Darum ist das neue Album nur zu 80 Prozent Rammstein – eine (kleine) Enttäuschung

Link zum Artikel

ESC 2019: Dieter Bohlen über Luca Hänni: "Ich hätte den Mut dazu nie gehabt"

Link zum Artikel

Der neue Song von Shirin David ist eine Abrechnung mit ihrem Vater

Link zum Artikel

Samra und Capital Bra: Neuer Song Wieder Lila ist schon jetzt ein Hit

Link zum Artikel

16 Cartoons, die unsere Gesellschaft auf den Punkt bringen

Link zum Artikel

Strache-Skandal in Österreich – Kanzler Kurz soll Neuwahlen wollen

Link zum Artikel

"Zweifel, Ängste, schlaflose Nächte" – Das sagen "die Lochis" zu ihrem Aus

Link zum Artikel

Lena Meyer-Landrut macht Fan mit Post bei Instagram glücklich

Link zum Artikel

Falscher Professor? Vorwürfe gegen einen AfD-Europakandidaten

Link zum Artikel

Pressekonferenz in Sonnenbrille: Loredana streitet Betrug ab und wird laut

Link zum Artikel

Warum sind wir manchmal traurig nach dem Sex?

Link zum Artikel

Ed Sheeran und Justin Bieber: "I Don't Care" kann der Song des Sommers werden

Link zum Artikel

16 peinlichen Instagram-Werbungen, die nach hinten losgegangen sind

Link zum Artikel

180 Staaten bekämpfen jetzt den Plastikmüll – mit einem globalen Pakt

Link zum Artikel

Dieser seltsame Vogel ist ausgestorben ... kommt aber immer wieder zurück von den Toten

Link zum Artikel

Ariana Grande und BTS: Insider verrät, dass gemeinsamer Song "nur eine Frage der Zeit" ist

Link zum Artikel

Sie soll ein Paar um 614.000 Euro betrogen haben – Rapperin Loredana festgenommen

Link zum Artikel

Helene Fischer lief weg und schrie: Luxus-Makler plaudert über den Hauskauf mit Flori

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Aus 7 wird 1: So brach die AfD im EU-Parlament auseinander

Als die AfD erstmals in das Europäische Parlament einzog, war der damalige Vorsitzende und Spitzenkandidat Bernd Lucke noch voller Euphorie: Die AfD sei aufgeblüht als eine neue Volkspartei, verkündete er. Und das mit gerade einmal 7,1 Prozent. Fünf Jahre ist das her.

Und während sich die AfD in Deutschland als Rechtsaußenpartei etablierte, folgte im EU-Parlament ein beispielloser Zerfall: Von den ursprünglichen sieben AfD-Abgeordneten sitzt nur noch einer für die AfD im EU-Parlament. Er …

Artikel lesen
Link zum Artikel