Fridays-for-Future-Aktivistin bei einer Demo Ende September in Potsdam. Bild: imago images / Martin Müller
Interview
Was Donald Trump über Klimawandel und Erderhitzung denkt, das hat er in den bisher knapp vier Jahren seiner Präsidentschaft mehr als klargemacht: Das Problem existiert für ihn nicht. Trump hat die Förderung von Erdöl und Kohle vorangetrieben (oder es zumindest versucht), er hat die einst von Umweltverschmutzern gefürchtete US-Umweltbehörde EPA mit Günstlingen besetzt und zahnlos gemacht – und er hat die größte Wirtschaftsmacht der Welt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen geführt.
Wie es in den USA weitergeht, dem Land mit den zweithöchsten CO2-Emissionen weltweit, wird eine zentrale Rolle für die Zukunft des Weltklimas spielen.
Was sagen Klimaschutzaktivisten vor diesem Hintergrund zur US-Präsidentschaftswahl? Was erwarten sie vom kommenden Staatsoberhaupt?
Wir haben nachgefragt.
Nick Heubeck, Fridays for Future Deutschland
Nick Heubeck, Fridays-for-Future-Aktivist, neben Aktivistin Luisa Neubauer. bild: ansgar lahmann
"In den vergangenen vier Jahren hat Trump eine Politik durchgesetzt, die auf eine Eskalation der Klimakrise hinarbeitet und deren Folgen, wie etwa Migration, gleichzeitig dehumanisert. Weitere vier Jahre unter einem Präsidenten Trump würden die weltweiten Bemühungen im Kampf gegen die Klimakrise zwar nicht stoppen, sie aber spürbar verlangsamen. Weil erneuerbare Energien inzwischen weltweit die günstigste Wahl sind, hat es Trump beispielsweise nicht geschafft, sein Versprechen einzulösen, die Kohleverstromung in den USA zurückzubringen.
Sollte Joe Biden zum Präsidenten gewählt werden, muss er die Klimakrise von Tag eins an zu seiner Top-Priorität machen. Der Wiedereintritt ins Pariser Klimaabkommen ist hier nur der erste Schritt.
"Gleichzeitig muss Biden seine Wahlversprechen deutlich anheben, um die weltweiten Bemühungen zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze nicht zu torpedieren. Wegen der historischen Verantwortung der USA als größter Verursacher der Klimakrise reicht sein Ziel der Klimaneutralität 2050 nicht im Ansatz aus."
Zumindest im Bereich der Subventionen für Kohle, Öl und Gas, die er in den USA beenden möchte, ist er aber weiter als die aktuelle deutsche Bundesregierung, die diese Steuervorteile nicht anrührt. Während wir die Folgen der Erderhitzung längst weltweit spüren, muss Europa seine Ambitionen als drittgrößter Emittent von Treibhausgasen endlich an das Pariser Klimaabkommen anpassen – unabhängig davon, was in den USA passiert. Die Ankündigungen zur Klimaneutralität in China, Südkorea und Japan zeigen deutlich, dass sich die Regierungen der Welt an Europa orientieren. Setzt sich die EU also weiter zu niedrige Ziele, werden wir die Klimakatastrophe nicht mehr abwenden können."
Martin Kaiser, Greenpeace Deutschland
Martin Kaiser ist geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland. Bild: Greenpeace Germany / Lucas Wahl
"Die Präsidentschaft Trumps war in den vergangenen vier Jahren gezielt gegen Umwelt- und Klimaschutz ausgerichtet. Das zeigt die Abschaffung zahlreicher Umweltgesetze und die massive Förderung der Öl-, Gas- und Kohleindustrie im Inland ebenso wie die Abkehr Trumps vom Pariser Klimaabkommen und der UN auf internationaler Ebene. Damit stachelte Trump auch Umweltzerstörer und Leugner des Klimawandels in anderen Ländern an, etwa Brasiliens Präsident Bolsonaro oder einzelne osteuropäische Regierungschefs.
"Sollte Joe Biden Präsident werden, steht er in der Pflicht, seine Wahlversprechen einzulösen und etwa am ersten Tag seiner Präsidentschaft dem Klimaabkommen von Paris wieder beizutreten."
Zudem hat Biden ein billionenschweres Umwelt- und Klimaprogramm angekündigt. Aufgrund dieser Versprechen wurde er von vielen jungen Menschen der Klimabewegung gewählt.
Die USA sind nach China der größte Verursacher von CO2-Emissionen. Deshalb hätte die Rückkehr der Amerikaner zum Klimaschutz und ein Umbau der amerikanischen Wirtschaft mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 große Auswirkungen auf die ganze Welt. Auch, wenn der Weg dorthin noch beschleunigt werden muss. Deshalb wäre die Rückkehr der Amerikaner zum Klimaschutz und ein Umbau der amerikanischen Wirtschaft mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 enorm wichtig. Auch, wenn der Weg dorthin noch beschleunigt werden muss."
Clara Dilger und Tino Pfaff, Presseteam Extinction Rebellion Deutschland
Aktivisten von Extinction Rebellion hinter dem Reichstagsgebäude in Berlin. Bild: imago images / JeanMW // Jean-Marc Wiesner
"Ein Präsident, der den menschengemachten Klimawandel leugnet, rassistische Ressentiments und Fake News verbreitet sowie demokratische Institutionen angreift, kann keine Option sein. Seine Wiederwahl wäre nicht nur eine Katastrophe für das Weltklima, sondern auch für die Demokratie in den USA. Sein aktueller Versuch, das Wahlverfahren zu torpedieren und die Auszählung der Stimmen zu stoppen, ist im höchsten Maße undemokratisch.
Mit Blick auf die USA machen sich viele Menschen nicht nur Sorgen um die Demokratie, sondern auch um das Pariser Klimaabkommen. Die USA haben als größter historischer Emittent von Treibhausgasen eine besondere Verantwortung im Kampf gegen die Klimakatastrophe. Mit dem Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen hat Donald Trump den internationalen Klimaschutz massiv geschwächt und die verbleibenden Möglichkeiten, gegen den sozial-ökologischen Kollaps vorzugehen, stark eingeschränkt.
Mit der Ankündigung Bidens, dem Abkommen im Falle seiner Wahl wieder beizutreten, besteht noch Hoffnung, dass die USA ihre Verantwortung für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen in Zukunft wahrnehmen werden.
"Joe Biden hat im Wahlkampf einen umfangreichen Plan zur Bekämpfung der Klimakatastrophe vorgelegt, das ist zumindest ein Anfang."
Allerdings kritisieren Umweltorganisationen diesen Plan in weiten Teilen als zu unambitioniert. Es bleibt jedoch zu hoffen, dass Biden als Kandidat, der das Problem erkannt hat, auf den sich verstärkenden politischen Druck reagieren und die notwendigen Maßnahmen ergreifen wird. Hoffnung machen uns auch die Personen im politischen Umfeld von Joe Biden, wie zum Beispiel Alexandria Ocasio-Cortez, Abgeordnete im Repräsentantenhaus sowie Verfechterin von Minderheitenrechten und radikalen Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe."
WWF USA, offizielles Statement
Ein WWF-Aktivist vor dem Bundeskanzleramt in BerlinBild: www.imago-images.de / Stefan Boness/Ipon
"Am Ende muss die US-Bundesregierung voranschreiten auf dem Weg zur Klimaneutralität.
"Deshalb werden wir den Präsidenten – wer immer das am Ende ist – weiter dazu drängen, dem Pariser Klimaschutzabkommen wieder beizutreten und ehrgeizigeren Klimaschutz zu betreiben."
Gleichzeitig wird das Bündnis 'We Are Still In' – an dem sich unter anderem Unternehmen, Kommunen und Universitäten beteiligen, die alle ihre Klimaschutzmaßnahmen fortführen – den Fortschritt weiter vorantreiben und den Weg für den Wiedereinstieg der US-amerikanischen Bundesregierung vorbereiten."
(se)
Die Erleichterung, als im Bundesrat klar wurde, dass der Vermittlungsausschuss nicht angerufen werden wird, war bei vielen Menschen in Deutschland groß. Seit dem ersten April darf nun straffrei Cannabis konsumiert werden. Eine Trendwende in der Drogenpolitik. "Die Prohibition ist gescheitert", werden Gesundheitsminister Karl Lauterbach und sein Bundesdrogenbeauftragter Burkhard Blienert (beide SPD) nicht müde zu sagen.
