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Thilo Sarrazin. Bild: imago images / Karina Hessland

SPD darf Thilo Sarrazin ausschließen – und die AfD bietet Asyl

Der wegen seiner islamkritischen Thesen umstrittene frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin darf aus der SPD ausgeschlossen werden. Das entschied das Parteigericht des SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf, in dem der 74-Jährige Mitglied ist. Die dortige Schiedskommission habe der Partei mitgeteilt, dass dem Antrag stattgegeben werde, erklärte Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag.

"Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich", sagte Klingbeil. "Wir sehen uns in unserer klaren Haltung bestätigt: Sarrazin hat mit seinen Äußerungen gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr Schaden zugefügt. Rassistische Gedanken haben in der SPD keinen Platz."

Mit der Entscheidung könnte der dritte Versuch der SPD-Spitze, sich von dem früheren Politiker und heutigen Autor Sarrazin zu trennen, Erfolg haben. In den Jahren 2010 und 2011 scheiterten zwei Anläufe. Allerdings muss die Entscheidung der Schiedskommission noch nicht das letzte Wort sein. Es gibt die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Das Verfahren könnte also mehrere Instanzen durchlaufen.

So reagiert Sarrazin auf das Urteil

Sarrazin reagierte irritiert auf das Urteil. Zur "Bild"-Zeitung sagte er: "Kann man wegen eines Buches aus einer Partei geworfen werden? Ja, in Deutschland im Jahr 2019 ist dies möglich bei der SPD! Ich hätte dies bei der 156-jährigen Tradition der SPD, die vielfachen Verfolgungen ausgesetzt war, nie für möglich gehalten, dass man wegen seiner Meinung verfolgt und ausgeschlossen wird."

Und weiter: "Die SPD hat heute eine falsche Entscheidung in erster Instanz getroffen. Es ist schade, dass sie nicht die Kraft fand, eine andere Entscheidung im Interesse der Meinungsfreiheit und der innerparteilichen Demokratie zu treffen. Die heutige Entscheidung wird den Niedergang der SPD nicht aufhalten."

Außerdem sagte Sarrazin der Zeitung, dass er nie Funktionen in der SPD gehabt habe; nie Abgeordneter oder Funktionär gewesen sei. Er habe lediglich exekutive Funktionen gehabt. Er sei bereit, als einfaches Parteimitglied, die Erneuerung der Partei mitzutragen. "Ich werde gerne meinen Beitrag dazu leisten", so Sarrazin.

Von seinen Rechtsanwälten hieß es auf Nachfrage der "Bild", dass man im Zweifel alle weitere Instanzen bemühen würde, um das Urteil überprüfen zu lassen, bis zum Bundesverfassungsgericht. Sarrazins Anwälte rechnen mit einem jahrelangen Rechtsstreit.

Sarrazin ist wegen migrationskritischer Äußerungen in seinen Büchern umstritten.

Der 74-Jährige selbst weist den Vorwurf des Rassismus zurück: Mit seinen Thesen einer schleichenden Spaltung der Gesellschaft durch die starke Zunahme von Einwanderern muslimischen Glaubens beschreibe er lediglich Zustände, sagt er.

Das Parteigericht in Berlin hatte vor rund zwei Wochen über den Antrag der Parteispitze verhandelt, aber zunächst noch keine Entscheidung gefällt. Diese liegt nun vor und wurde den Beteiligten schriftlich zugestellt.

Sarrazin war von 2002 bis 2009 Finanzsenator in der Hauptstadt. Von Frühjahr 2009 bis Herbst 2010 war er Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank. Der 74-Jährige hatte vor der Verhandlung über seinen Rausschmiss aus der SPD betont, dass er ein "sehr gutes Gefühl" habe. "Wenn man Recht hat, kann man immer auch ein gutes Gefühl haben."

Die AfD wäre bereit

Kaum ist der Weg für einen Ausschluss Sarrazins aus der SPD bereitet, meldet sich auch eine andere Partei zu Wort – und bietet Asyl. Die AfD in Berlin hat Thilo Sarrazin eingeladen, "sich der AfD anzuschließen". Das ließ der Pressesprecher Ronald Gläser mitteilen. Der Rauswurf sei ein krasser Verstoß gegen die Regeln innerparteilicher Demokratie, heißt es in dem Schreiben.

Und weiter:

"Alternativ laden wir ihn ein, bei uns mitzuarbeiten. Es ist nicht zu erwarten, dass Thilo Sarrazin in der SPD oder in irgendeiner anderen Konsenspartei mit seinen mutigen Thesen gehört werden wird. Sie ignorieren ihn und seinen Bestseller Deutschland schafft sich ab, so gut sie können. Sarrazin ist daher eingeladen mit uns in den Dialog zu treten."

(as/dpa)

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