Politik
27.01.2021, Polen, Warschau: Andrzej Duda (2.v.l.) , Pr

Andrzej Duda (2.v.l.) , Präsident von Polen, und Mariusz Blaszczak, Verteidigungsminister von Polen. Bild: dpa / Marcin Obara

Polen setzt nahezu vollständiges Abtreibungsverbot in Kraft

In Polen sind Schwangerschaftsabbrüche künftig in fast allen Fällen verboten. Die polnische Regierung setzt dazu ein umstrittenes Urteil des Obersten Gerichts vom Oktober um, mit dem die bisherige Erlaubnis zur Abtreibung schwer fehlgebildeter Föten gekippt wurde. Die Neuregelung werde noch am Mittwoch im Gesetzesblatt veröffentlicht, teilte die nationalkonservative Regierung auf Twitter mit.

Gegen die geplanten Verschärfungen hatte es wiederholt Proteste gegeben. Auch für Mittwochabend seien nun eine Demonstration vor dem Gerichtsgebäude in Warschau sowie weitere Aktionen in den größeren polnischen Städten geplant, kündigte die Organisation Allpolnischer Frauenstreik am Mittwoch an.

Das Oberste Gericht hatte die Abtreibung schwer fehlgebildeter Föten als "unvereinbar" mit der polnischen Verfassung bezeichnet. Damit gaben die Richter grünes Licht für die von der rechtsnationalen PiS-Regierung geforderten Verschärfungen.

Schätzungen gehen von 200.000 illegalen oder im Ausland vorgenommene Abtreibungen jährlich aus

Polen hat bereits eine der restriktivsten Abtreibungsgesetzgebungen in Europa. Frauen durften schon bislang Schwangerschaften nur abbrechen, wenn diese Folge von Inzest oder Vergewaltigung sind, ihr Leben in Gefahr ist oder der Fötus schwere Fehlbildungen aufweist. Ein Verbot von Abtreibungen in letzterem Fall kommt nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen einem vollständigen Abtreibungsverbot gleich.

In Polen gibt es jährlich weniger als 2000 legal vorgenommene Schwangerschaftsabbrüche. Frauenrechtsorganisationen schätzen jedoch, dass pro Jahr etwa 200.000 Polinnen illegal abtreiben oder dafür ins Ausland gehen. Frauenrechtlerinnen befürchten, dass diese Zahl noch steigt, wenn das Urteil des Obersten Gerichts umgesetzt wird.

(om/afp)

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