Berlin
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Bei dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 16. Dezember 2016 starben zwölf Menschen. IMAGO-MONTAGE

Vertuschung bei Berlin-Anschlag? 6 Punkte zur Turbo-Abschiebung des Freundes von Anis Amri

Am 1. Februar 2017 landet Bilal B.A. als einer von 118 Passagieren einer Linienmaschine in Tunis. An Bord habe sich der Abgeschobene ruhig verhalten, heißt es hinterher. Was er von den Anschlagsplänen seines Freundes Anis Amri wusste, ist bis heute unklar.

Das Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt 2016

Am 19. Dezember 2016 kaperte der Tunesier Anis Amri, dessen Asylantrag zuvor abgelehnt worden war, einen Lastwagen, raste damit auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche und tötete so zwölf Menschen. Nach dem Anschlag konnte der Tunesier, der in Deutschland mehrere falsche Identitäten nutzte, nach Italien fliehen. Dort wurde er von der Polizei erschossen. Wie er nach Italien kam und ob er womöglich Fluchthelfer hatte, ist bis heute nicht aufgeklärt.

Welche Rolle spielt B.A.?

B.A. war 2014 zusammen mit anderen Tunesiern nach Deutschland gekommen. In Berlin wurde er am 19. Februar 2016 als Gefährder eingestuft. Am Abend vor dem Anschlag aß er mit Amri in einem Lokal. Wie Amri so war auch er ein Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Eine Beteiligung an der Vorbereitung des Anschlags konnte ihm nicht nachgewiesen werden.

Am 1. Februar 2017 wurde er direkt aus dem Gefängnis nach Tunesien ausgeflogen und dort den Behörden übergeben. Er soll sich vor einigen Monaten noch in Tunesien aufgehalten haben. In Haft saß er da dem Vernehmen nach nicht. Gegen den Abgeschobenen sei damals eine Wiedereinreisesperre für den Schengen-Raum verhängt worden, berichtete der Ausschuss-Vorsitzende Armin Schuster (CDU). Er persönlich halte deshalb eine Befragung im Ausland für sinnvoll.

Für die tunesischen Behörden war Bilal B.A. kein Unbekannter, auch wenn er zuhause nicht als Terrorist aufgefallen war. Ein Beamter des Bundesinnenministeriums schrieb in einer internen Mail, die Vorwürfe gegen ihn in Tunesien lauteten Beteiligung an Demonstrationen, "Sabotage" und illegale Ausreise nach Libyen, "so dass vielleicht nicht unbedingt die Todesstrafe droht".

Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" soll Bilal B.A. bereits 2015 über mögliche Attentate in Nordrhein-Westfalen gesprochen. Der Zeitung (Samstag) liegen nach eigenen Angaben Ermittlungsunterlagen vor, denen zufolge der heute 28-Jährige sich im Juli 2015 mit unbekannten Kontaktleuten über Terrorakte austauschte.

"In Dortmund müsste etwas passieren, und Züge müssten bombardiert werden", lautet demnach eine Aussage aus einem belauschten Gespräch. Bilal B. A. sei vorübergehend festgenommen worden, doch konkrete Beweise für Terrorpläne ließen sich nicht finden.

Welche Rolle spielt Tunesien?

Bereits am 19. Januar - einen Monat nach dem größten islamistischen Terroranschlag in Deutschland - schrieb ein Mitarbeiter des damals noch Thomas de Maizière (CDU) unterstellten Bundesinnenministeriums in einer E-Mail an Innen-Staatssekretärin Emily Haber: "frohe Kunde: Sachsen hat den Abschiebe-Haftantrag gestellt" - und sei auch bereit diesen vor Gericht in Berlin zu vertreten.

Auf Intervention des Bundeskriminalamtes habe Tunesien B. A. als tunesischen Staatsbürger anerkannt. Der Islamist saß zu diesem Zeitpunkt in Untersuchungshaft - wegen Sozialhilfebetrugs. Bei seiner Vernehmung hatte er angegeben, er habe mehrfach Kokain bei Amri gekauft, da der ihm die Droge zu einem Freundschaftspreis überlassen habe.

In einer Botschaft, die ein Bundespolizist am 20. Januar 2017 an seine Kollegen schickte, wird ein Treffen mit einem Diplomaten der tunesischen Botschaft in Berlin beschrieben: "Bei der Nennung des Namens B.A. war an der Erstreaktion von Herrn S. zu merken, dass er mit dem Namen etwas anfangen konnte. Herr S. ist im Weiteren aber nicht darauf eingegangen".

Warum wird B.A. jetzt erneut zum Thema?

Abgeordnete der Opposition finden das Tempo verdächtig, mit dem die deutschen Behörden damals auf die Abschiebung dieses Landsmannes und engen Vertrauten von Amri drangen. Sie fragen sich, ob möglicherweise etwas vertuscht werden soll - etwa, dass man die Gefährder Amri und B.A. nicht von der Straße geholt hatte, weil man sich von ihnen interessante Informationen über andere gewaltbereite Islamisten im In- und Ausland erhoffte. "Die Abschiebung eines Gefährders, die bei Anis Amri im Jahr 2016 monatelang nicht geklappt hat, war nach dem Anschlag bei Bilal B.A. eine Sache von Tagen", sagte der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Benjamin Strasser.

Im Untersuchungsausschuss wurde am Donnerstagabend auch über Aufnahmen vom Tatort an der Gedächtniskirche gesprochen, auf denen angeblich Bilal B.A. zu sehen sein soll. Mitglieder des Ausschusses erklärten, ihnen lägen keine entsprechenden Aufnahmen vor. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte, es habe am Breitscheidplatz zum Zeitpunkt des Anschlags nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen "keinen weiteren Tatverdächtigen vor Ort" gegeben. Die Ermittlungen gegen Bilal B.A. sein "mangels eines hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden".

Wie reagiert das Innenministerium?

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Abschiebung jetzt untersuchen lassen, und zwar mit "größtmöglicher Transparenz und Offenheit", wie er am Abend erklärte. Er unterstrich, dass die Strafverfolger der Abschiebung zugestimmt hätten. Daher sei der Anfangsverdacht, es sei eine politische Entscheidung, "jedenfalls nach bisheriger Prüfung nicht zutreffend".

12.03.2018, Berlin, Deutschland - Pressekonferenz zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD in der Bundespressekonferenz in Berlin. Foto: Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender und neuer Innen-und Heimatminister im Kabinett Merkel IV. *** 12 03 2018 Berlin Germany Press Conference on the Coalition Agreement between the CDU CSU and the SPD in the Federal Press Conference in Berlin Photo Horst Seehofer CSU Chairman and New Interior and Home Secretary in the Cabinet Merkel IV MR: N

Seehofer geht nicht von einem Anfangsverdacht aus. Bild: imago stock&people

In Unterlagen des Bundeskriminalamt (BKA), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, ist zwar von einem Mann mit blauen Einweghandschuhen die Rede, der auf einem Tatort-Foto aufgefallen war. Der Verdacht, dass es sich bei dem Abgebildeten um Bilal B.A. handeln könnte, ließ sich jedoch demnach nicht erhärten.

Doch noch etwas ist auffällig: In einem Vermerk des BKA, der rund drei Monate nach der Abschiebung verfasst wurde, heißt es, B.A. habe mehrfach den Breitscheidplatz "als Fotomotiv gewählt, wobei erste Bilder des Breitscheidplatzes von Februar und März 2016 den späteren Einfahrtsbereich des Tatfahrzeuges ablichten, was vor dem Hintergrund des Anschlaggeschehens den Eindruck einer Ausspähung erweckt."

Wie geht es in der Frage jetzt weiter?

Am 2. November 2016 war Amri Thema einer Besprechung im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern (GTAZ) gewesen. Das BfV wurde damals gebeten, Hinweisen des marokkanischen Geheimdienstes auf mögliche Anschlagspläne Amris nachzugehen.

Die Frage, warum der Inlandsgeheimdienst diesen Auftrag erhielt und nicht etwa der Auslandsgeheimdienst BND, sei immer noch unbeantwortet, sagte die Grünen-Obfrau Irene Mihalic. Von der für den 21. Februar geplanten Vernehmung eines BND-Mitarbeiters erhoffe sie sich dazu "schlüssige Erklärungen und Antworten".

(pb/dpa)

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