Politik
Photo of homeless man sitting in the train station, Subway station, tunnel or underground and asking for help while holding Anything helps sigh with donation box and USA flag near him. Desperate mature man who lost job abandoned and lost in depression sitting on ground street wall suffering emotional pain.

getty/imago/waton montage

Trump droht mit Schließung der Grenze zu Mexiko – worum geht es in dem Shutdown-Streit?

Am Samstag ist in den USA eine teilweise Haushaltssperre in Kraft getreten. Der Grund dafür ist ein Streit über die von Trump gewollte Grenzmauer zu Mexiko. Jetzt droht der US-Präsident mit einer Verschärfung des Konflikts. Die wichtigsten 5 Fragen im Überblick.

Am Freitagmorgen (Ortszeit) hat US-Präsident Donald Trump via Twitter damit gedroht, die südliche Grenze seines Landes zu Mexiko zu schließen, sollten die oppositionellen Demokraten im Streit um eine Erhöhung des US-Haushalts nicht einlenken. 

Was ist da in Washington los?

Im Streit um die Finanzierung der von ihm gewollten Grenzmauer zu Mexiko lässt es US-Präsident Donald Trump auf einen teilweisen Stillstand der Arbeit seiner Regierungsbehörden ankommen. Am vergangenen Samstag ist eine Haushaltssperre in Kraft getreten. Trumps Republikanern war es am Freitag nicht gelungen, im Senat die notwendigen Stimmen von Demokraten für die Freigabe von fünf Milliarden Dollar zusammenzubekommen, die der Präsident für den Bau der Mauer gefordert hatte.

Bewegungsloser Staat, Capitol-Hill in den USA:

The man walks past the U.S. Capitol hours before a possible partial federal government shutdown, on Capitol Hill in Washington, D.C. on December 21, 2018. The federal government will runout of funding tonight at midnight as the as President Trump refuses to sign the appropriations bill to fund the government unless it includes $5 Billion for a border wall. PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY WAP2018122130333 KEVINxDIETSCH

Bild: imago stock&people

Der "Shutdown" der Verwaltung legt wichtige Bereiche des Regierungsapparats lahm. Seit Samstag müssen mehrere Regierungsstellen ihre Arbeit auf das Notwendigste beschränken. Dreiviertel der Behörden können aber weiterarbeiten, ihre Finanzierung ist bis Ende September gesichert.

Was sagt Trump?

Trump gab die Schuld für den "government shutdown" den Demokraten. "Wir können nichts mehr tun, weil wir auf die Stimmen der Demokarten angewiesen sind", hieß es in einer Video-Botschaft via Twitter am vergangenen Wochenende.

Trump fügte hinzu, er hoffe, dass der Regierungs-Stillstand nicht lange andauern werde. Zuvor hatte er noch erklärt, sollten die Demokraten mit Nein stimmen, werde es einen "Shutdown" geben, der sehr lange anhalten werde. Zwar haben die Republikaner im Senat eine knappe Mehrheit, für den Zwischenhaushalt sind sie aber auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Diese lehnen die Mauer ab.

"Unser Land braucht eine Grenzsicherung"

Wie es nun weitergeht, ist unklar. Der Republikaner Kevin McCarthy sagte den Abgeordneten am vergangenen Freitag, sie würden mit einem Vorlauf von 24 Stunden vor einer Abstimmung informiert. Über das Wochenende werden weitere Verhandlungen zwischen Trumps Team und den Anführern von Republikanern und Demokraten erwartet. 

Warum ist Trump die Mauer so wichtig?

Für Trump ist die Mauer von hohem symbolischen Wert. Sie war eines seiner zentralen Versprechen im Wahlkampf 2016. Er hatte damals betont, die Kosten für die Grenzanlage werde Mexiko tragen müssen. Der Präsident argumentiert, mit einer Mauer könne illegale Einwanderung und Drogenschmuggel wirksam bekämpft werden. Für ihn ist die Umsetzung des Vorhabens auch mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl 2020 wichtig.

Trump ist nicht der Einzige mit Mauer-Schmerz:

Wie sind die Reaktionen?

Mehrere Republikaner sind verärgert über Trump. Der Senator Marco Rubio hatte jüngst erklärt, Vizepräsident Mike Pence habe durchblicken lassen, Trump werde mit einem Kompromissvorschlag beim Haushalt einverstanden sein, der insgesamt 1,6 Milliarden Dollar für Grenzsicherungen beinhalte.

"Er wird die Mauer weder heute noch in der nächsten Woche oder am 3. Januar bekommen, wenn die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernehmen."

Chuck Schumer, demokratischer Abgeordneter

Der republikanische Senator Lamar Alexander sagte, es habe einen Weg hin zu einer Einigung mit den Demokraten gegeben und alle Anzeichen hätten darauf hingedeutet, dass Trump dies mittrage. Trump bestand dann aber auf die fünf Milliarden Dollar zum Bau der Mauer an der Südgrenze der USA.

Wer ist vom Shutdown betroffen?

Von einem sogenannten "Shutdown" sind womöglich mehr als 800.000 Mitarbeiter betroffen, sie müssen mit Zwangsurlaub oder der Weiterarbeit ohne Bezahlung rechnen. Die Finanzierungssperre trifft etwa ein Viertel der Bundesbehörden – unter anderem die Ministerien für Äußeres, Heimatschutz, Justiz und Landwirtschaft, die Bundessteuerbehörde IRS, die Nationalparkverwaltung und die Weltraumbehörde Nasa.

2013 hatte ein Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten unter Ex-Präsident Barack Obama zu einem 16-tägigen "Shutdown" geführt. Unter Trump war es Anfang 2018 zu zwei kurzen Haushaltssperren gekommen.

(sar/reu/afp/dpa)

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