210215 Kontrolle. Nach dem Grenzchaos auf der A 17 entspannt sich die Lage nun so langsam. Über dem Tag reichte der Stau über 40 Kilometer nach Tschechien hinein. Bis zu 6 Stunden standen die Autofahr ...
Nach dem Grenzchaos auf der A 17 entspannt sich die Lage nun so langsam. Über dem Tag reichte der Stau über 40 Kilometer nach Tschechien hinein.Bild: imago images / Bernd März
Deutschland

Grenzschließungen: Industrieverband warnt vor Abreißen der Lieferketten

16.02.2021, 07:2616.02.2021, 07:43

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat vor schwerwiegenden Folgen der Grenzschließungen zu Tschechien und Tirol gewarnt. "Die Gefahr ist groß, dass in den nächsten Tagen überall in Europa Lieferketten abreißen", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Grenzschließungen und Reisebeschränkungen im nationalen Alleingang beeinträchtigten auch den internationalen Güterverkehr und schadeten der deutschen Industrie massiv.

Schon jetzt verursachten die Grenzschließungen "chaotische Verhältnisse, die bei Unternehmen zu großer Unsicherheit in Bezug auf ihre Versorgungslage und Mitarbeiterverfügbarkeit führen", erklärte Lang. Er rief die Bundesregierung dazu auf, die von der EU empfohlene Regelung der "Green Lanes" zur Aufrechterhaltung des freien Güterverkehrs zu befolgen. "Grenzübergänge sollten weiterhin für alle Frachtfahrzeuge mit Gütern offenbleiben", forderte er.

14.02.2021, Tschechien, StráŽný: Hinweisschilder weisen auf die Corona-Testpflicht vor dem Grenzübergang nach Deutschland hin. Die verschärften deutschen Einreiseregeln an der Grenze zwischen Tschechi ...
Hinweisschilder weisen auf die Corona-Testpflicht vor dem Grenzübergang nach Deutschland hin.Bild: dpa / Václav Pancer

Um Transport und Produktion aufrechtzuerhalten, müssten für das Transportwesen "praxistaugliche Testmöglichkeiten in ganz Europa" bereitgestellt werden, verlangte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Negative Tests bei Einreise von im Transportwesen und Güterverkehr tätigen Personal zu verlangen, ohne für ausreichende Testinfrastrukturen an den Grenzen zu sorgen, sei kurzsichtig und beeinträchtige die Versorgung von Bevölkerung und Industrie.

Altmaier lädt zu Wirtschaftsgipfel

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) forderte ebenfalls freie Fahrt für den Güterverkehr. Die Kontrollen bei Lastwagen-Fahrern seien "Blödsinn", sagte Vorstandssprecher Dirk Engelhardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). "Wenn ein Lkw-Fahrer im Transit durch Tirol isoliert im Fahrerhaus fährt, warum muss er sich dann negativ testen lassen?", fragte Engelhardt, der an diesem Dienstag an dem Wirtschaftsgipfel teilnimmt, zu dem Bundesminister Peter Altmaier (CDU) mehr als 40 Organisationen eingeladen hat.

Altmaier müsse sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung Grenzkontrollen für Lastwagenfahrer sofort aufhebe, forderte Engelhardt. Sollten dennoch Corona-Tests als notwendig erachtet werden, müssten Selbsttests der Fahrer akzeptiert werden. Die Fahrer hätten unterwegs und an ihren Zielorten keinerlei Kontakt zu anderen Personen. Bei Tests von Lkw-Fahrern vor Weihnachten im englischen Dover seien nur 0.15 Prozent positiv getestet worden, sagte er.

Seit Sonntag finden an den Grenzen zu Tschechien und Tirol in Österreich strenge Kontrollen statt. Die Einreise für Berufspendler etwa im Gesundheits- und Pflegebereich bleibt aber weiter möglich. Am Donnerstag hatte sich die Bundesregierung darauf verständigt, Tschechien, die Slowakei und das österreichische Bundesland Tirol als "Virusvarianten-Gebiete" einzustufen.

(lau/afp)

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"Armut grenzt aus", das ist die grundlegende Erkenntnis des Verteilungsberichtes des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung. Der Bericht wurde am Donnerstag bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Ziel der Untersuchung: Herausfinden, wie sich Einkommensarmut auf die gesellschaftliche Teilhabe Betroffener auswirkt. Spoiler: nicht gut.

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