Politik
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
Flüchtlinge in Libyen.

Flüchtlinge in Libyen. Bild: Hamza Turkia/Xinhua/dpa

Deutschland nimmt 10.000 Flüchtlinge auf – Kritik von Hilfsorganisation

Deutschland nimmt nach Angaben von EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos mehr als 10.000 Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten auf. Eine entsprechende Zusage der Bundesregierung sei in dieser Woche bei der EU-Kommission eingegangen, sagte Avramopoulos den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Die Aufnahme erfolgt demnach im Rahmen eines neuen EU-Umsiedlungsprogramms.

Weil aus anderen Mitgliedstaaten bereits die Zusage für die Aufnahme von insgesamt 40.000 Flüchtlingen vorliege, sei das Ziel des "Resettlement-Programms", in der EU 50.000 Neuansiedlungsplätze zu schaffen, bereits erfüllt und werde wohl sogar übertroffen. "Die deutsche Regierung ist erneut zur Stelle, wenn es um internationale Solidarität geht", sagte der EU-Kommissar.

Kritik von Flüchtlingshelfern

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hält die Zusage der Bundesregierung jedoch für zu wenig. "Grundsätzlich begrüßen wir jede Aufnahme eines Flüchtlings aus einer lebensgefährlichen Situation", sagte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. 

"Aber wir fordern, die Ausbildung und Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache sofort zu beenden."

Günter Burkhardt afp

Europa sei durch diese Kooperation mitverantwortlich, "dass tausende aus Seenot Gerettete wieder in Haft- und Folterlager in Libyen zurückgeschleppt wurden", fügte Burkhardt hinzu. "Jeder, der in Nordafrika in Haftzentren festsitzt, muss gerettet werden."

Ein kenterndes Flüchtlingsboot auf dem Mittelmeer.

Ein kenterndes Flüchtlingsboot auf dem Mittelmeer. Bild: ONG SOS MEDITERRANEE/dpa

Kritik an Deutschland gab es auch vom EU-Flüchtlingskommissar. Avramopoulos drängte die Bundesrepublik zu einem baldigen Ende der Grenzkontrollen. Er werde solchen Kontrollen "nicht für immer" zustimmen, sagte er den Funke-Zeitungen. "Wir müssen zügig zur normalen Funktionsweise des Schengensystems zurückkehren", forderte er. 

"Wenn Schengen kollabiert, ist dies das Ende der EU, wie wir sie kennen"

Dimitris Avramopoulos afp

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterrichtete die EU-Kommission zuletzt in einem Brief über die Verlängerung der Kontrollen zu Österreich ab Mai um weitere sechs Monate. Er verzichtet aber darauf, die systematischen Kontrollen für Flüge aus Griechenland fortzuführen.

(fh/afp)

Politik

FDP-Influencer Lindner hat jetzt einen Podcast – und der könnte... gut werden

Link zum Artikel

50.000 gegen Axel Voss – die Artikel 13-Demo in Berlin

Link zum Artikel

"Fick die AfD" – Enissa Amani antwortet mit Disstrack gegen Klage von AfD-Politiker

Link zum Artikel

Es gibt 3 Fälle, in denen Spahn Selbstbestimmung egal ist

Link zum Artikel

"Die AfD ist das Kraftzentrum der Neuen Rechten"

Link zum Artikel

"Wenn der Staat beim Sterben hilft" - Jens Spahn steht zu seinem "Nein" bei Sterbehilfe

Link zum Artikel

§219a ist durch. 4 Fakten zum "neuen" Werbeverbot für Abtreibungen

Link zum Artikel

Der Hundewurf von Straubing – und was die AfD daraus macht

Link zum Artikel

Verwirrung bei Artikel 13-Abstimmung: Abgeordnete haben falsch gestimmt

Link zum Artikel

Ein Tag mit Boris Palmer, dem schwarzen Schaf der Grünen

Link zum Artikel

Rückkehr-Aktionswochen beim BAMF: Freiwillig steht drauf, Rechtsverzicht steckt drin

Link zum Artikel

Warum dieser Bundestagsabgeordnete aus der SPD austritt

Link zum Artikel

Errätst du, wo Politiker noch mehr verdienen als in Deutschland?

Link zum Artikel

Frankreich gibt Raubkunst an Afrika zurück – das schlummert in deutschen Museen

Link zum Artikel

#FridaysForFuture – Schüler verraten, warum sie auf die Straße gehen

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

So instrumentalisieren rechte Ideologen den Brand von Notre-Dame für ihre Zwecke

Link zum Artikel

Diese Iranerin zog ihr Kopftuch aus und muss jetzt ein Jahr ins Gefängnis

Link zum Artikel

Hartz-IV-Sanktionen in der Schulzeit: "Ich lebte von 30 Euro im Monat"

Link zum Artikel

"Wir sind nicht bei der WM!" Club aus Brandenburg hat 5 Regeln für Helikopter-Eltern

Link zum Artikel

Bei der Hillsborough-Tragödie sterben 96 Fans – und werden dafür beschuldigt

Link zum Artikel

Vermisst und wieder aufgetaucht – 7 Fälle von Kindern, die verschwunden waren

Link zum Artikel

Der HSV wirbt mit seinen Fans – nur sind's keine Hamburger. Sondern Magdeburger!

Link zum Artikel

Weil Erdogan kam, drang die Polizei in das Büro dieses Abgeordneten ein – jetzt klagt er

Link zum Artikel

"Junge Mädchen werden hier kaputtgefickt" – Ex-Prostituierte will Sexkaufverbot erreichen

Link zum Artikel

Erstes Foto von einem Schwarzen Loch – und das Internet so 🤷‍♀️

Link zum Artikel

Findest du heraus, welche dieser traurigen Tier-Fakten stimmen?

Link zum Artikel

Die coolste Socke gehört auf den "GoT"-Thron! #TeamTyrion

Link zum Artikel

Pete wer??? Die neue Demokraten-Hoffnung ist jung, schwul und will Donald Trump besiegen

Link zum Artikel

"Finde das furchtbar!" Hamburg kämpft gegen Helikoptereltern – diese 3 Mütter machen mit

Link zum Artikel

Vorhaut-Cremes und Unten-ohne-Sonnenbäder: Die absurdesten Promi-Beauty-Tipps

Link zum Artikel

Wurden sie über Bord geworfen? Tote Kühe am Strand von Teneriffa angespült

Link zum Artikel

9 Eltern, die ihren Sinn für Humor hoffentlich weitervererben

Link zum Artikel

Frauenarzt?! Was im Rammstein-Video zu "Deutschland" keinem auffiel

Link zum Artikel

Nach dem sinnlosen Tod von Hund Sam warnt sie vor diesem Spielzeug

Link zum Artikel

19 Bilder, die dir zeigen: Es ist nicht alles, wie es scheint

Link zum Artikel

Der Tod des Patriarchats! Daenerys auf den Thron #TeamDaenerys

Link zum Artikel

Ich habe mich mit Mama & Oma über Emanzipation unterhalten – es lief anders, als erwartet

Link zum Artikel

Diese Russin ist ein Insta-Star – weil sie ihr Wald-Leben inszeniert wie eine Stadt-Ikone

Link zum Artikel

Wenn die Sonne stirbt, ist das wie ein leiser Pups

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Darf man diese AfD-Politiker Neonazis nennen? Zwei Dresdner Gerichte sagen Ja

Seit ihrer Gründung vor sechs Jahren ist die AfD immer weiter nach rechts gerückt. Von Lucke zu Petry zu Gauland. Von der Anti-Euro-Partei zur Anti-Flüchtlingspartei. Antisemitismus-Skandale folgten auf Reden im Nazi-Duktus. Rassistische Ausfälle von Politikern der Partei sind mittlerweile mehr die Regel als die Ausnahme. Als Rechtsextremisten oder gar Neonazis wollen sich AfD-Politiker allerdings nicht bezeichnen lassen.

Zwei sächsische AfD-Politiker wehrten sich nun sogar juristisch dagegen. …

Artikel lesen
Link zum Artikel