Politik

Diese 21 Bilder zeigen, dass in Hongkong etwas aus dem Ruder läuft

Bei neuen Protesten in Hongkong gegen das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China ist es am Mittwoch zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei gekommen.

Police officer aims a tear gas gun at protesters during a demonstration against a proposed extradition bill in Hong Kong, China June 12, 2019. REUTERS/Athit Perawongmetha

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Wegen der Blockade des Parlaments musste am Mittwoch die geplante Debatte über das Gesetz verschoben werden.

Protesters react during a demonstration against a proposed extradition bill in Hong Kong, China June 12, 2019. REUTERS/Thomas Peter

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Die Sicherheitskräfte sprachen offiziell von einem "Aufruhr". Polizisten gingen mit Tränengas, Pfefferspray, Wasserwerfern, Gummigeschossen und Schlagstöcken gegen Tausende Protestler vor, die den Legislativrat und umliegende Straßenzüge belagert hatten.

Lawmaker Alvin Yeung of the Hong Kong Civic Party walks near a riot police officer during a demonstration against a proposed extradition bill in Hong Kong, China June 12, 2019. REUTERS/Thomas Peter

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Demonstranten rissen Absperrgitter ein und bewarfen Polizisten mit Flaschen, Steinen und anderen Gegenständen. Es gab mindestens 22 Verletzte und eine unbekannte Zahl von Festnahmen.

A protester mounts a metal barricade during a demonstration against a proposed extradition bill in Hong Kong, China June 12, 2019. REUTERS/Tyrone Siu     TPX IMAGES OF THE DAY

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Die Polizei hatte sich zuerst zurückgehalten, ging aber am Nachmittag Ortszeit gegen die Demonstranten vor, die gewaltsam den Legislativrat gestürmt hatten, wie es offiziell hieß. "Die Polizei musste ihren Einsatz eskalieren, nachdem wiederholte Warnungen ignoriert worden waren."

Protesters holding umbrellas rally outside the entrance to the Legislative Council building as they demonstrate against a proposed extradition bill in Hong Kong, China June 12, 2019. REUTERS/Thomas Peter

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Hintergrund der Proteste ist ein geplantes Auslieferungsgesetz. Dieses würde es Hongkongs Behörden erlauben, von der chinesischen Justiz verdächtigte Personen an die kommunistische Volksrepublik auszuliefern.

Demonstrators hold signs during a protest to demand authorities scrap a proposed extradition bill with China, in Hong Kong, China June 9, 2019. REUTERS/Thomas Peter

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Kritiker argumentieren aber, dass Chinas Justizsystem nicht unabhängig sei, nicht internationalen Standards entspreche und Andersdenkende politisch verfolge. Auch drohten Folter und Misshandlungen. Es wurde als "Werkzeug der Einschüchterung" in Hongkong beschrieben.

Demonstrators hold signs during a protest to demand authorities scrap a proposed extradition bill with China, in Hong Kong, China June 9, 2019. REUTERS/Thomas Peter

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Aus Protest gegen das Gesetz hatten Hunderte Geschäfte geschlossen. Viele Hongkonger nahmen sich frei oder meldeten sich krank. Die Gewerkschaften hatten zu Streiks aufgerufen. Schon am Sonntag hatten nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen Hunderttausende bis zu einer Million Hongkonger gegen das Gesetz protestiert.

Protesters rally against a proposed extradition bill in Hong Kong, China June 12, 2019. REUTERS/Tyrone Siu

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Danach war es in der Nacht bereits zu Ausschreitungen gekommen.

Protesters walk amid tear gas during a demonstration against a proposed extradition bill in Hong Kong, China June 12, 2019. REUTERS/Athit Perawongmetha

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Ungeachtet des massiven Widerstandes unter den sieben Millionen Bewohnern der chinesischen Sonderverwaltungsregion will die umstrittene Regierungschefin Carrie Lam das Gesetz schnell von der Peking-treuen Mehrheit im nicht frei gewählten Legislativrat absegnen lassen.

Demonstrators hold yellow umbrellas, the symbol of the Occupy Central movement, and placards during a protest to demand authorities scrap a proposed extradition bill with China, in Hong Kong, China June 9, 2019. REUTERS/Tyrone Siu

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In einem TV-Interview, das vor den Zusammenstössen aufgenommen wurde, verteidigte Regierungschef Lam ihre kompromisslose Linie mit dem Hinweis auf die Erziehung ihres Sohnes, dem sie als Mutter auch nicht jede Forderung erfüllen könne.

Hong Kong Chief Executive Carrie Lam listens to reporters questions during a press conference in Hong Kong Monday, June 10, 2019. Lam signaled Monday that her government will go ahead with proposed amendments to its extradition laws after a massive protest against them. (AP Photo/Vincent Yu)

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Wenn sie ihn verwöhne, werde er ihr in Zukunft vorwerfen, ihm nicht gezeigt zu haben, was richtig sei. Für den Vergleich erntete Lam in sozialen Medien heftige Kritik: Sie solle die Hongkonger nicht "bemuttern", sondern ihnen dienen.

Police officers fire a tear gas during a demonstration against a proposed extradition bill in Hong Kong, China June 12, 2019. REUTERS/Athit Perawongmetha

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Lam argumentiert, das Gesetz sei notwendig, um "Schlupflöcher" zu schließen. Es würde Überstellungen mutmaßlicher Straftäter an China und andere Länder ermöglichen, mit denen Hongkong bisher kein Auslieferungsabkommen hat.

A man meditates amid clashes of demonstrators with riot police during a protest to demand authorities scrap a proposed extradition bill with China, outside the Legislative Council in Hong Kong, China June 10, 2019. REUTERS/Thomas Peter

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Die Abstimmung sollte nach bisheriger Planung am Donnerstag nächster Woche erfolgen. Es muss sich zeigen, ob der Zeitplan durch die Verschiebung der Beratungen eingehalten werden kann.

Demonstrators hold yellow umbrellas, the symbol of the Occupy Central movement, and placards during a protest to demand authorities scrap a proposed extradition bill with China, in Hong Kong, China June 9, 2019. REUTERS/Tyrone Siu

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Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert.

Protest placards and flowers are displayed during a demonstration to demand authorities scrap a proposed extradition bill with China, in Hong Kong, China June 11, 2019.  REUTERS/Tyrone Siu

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Die Hongkonger genießen größere Freiheiten als die Menschen in der Volksrepublik, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Seit den prodemokratischen Protesten 2014, die Teile der Stadt wochenlang lahmlegten, zieht Peking aber die Zügel an.

Police officers fire a tear gas during a demonstration against a proposed extradition bill in Hong Kong, China June 12, 2019. REUTERS/Athit Perawongmetha

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Der letzte britische Gouverneur Chris Patten kritisierte Peking: "Jeder, der denkt, dass wir in der Lage sein sollten, China in der Zukunft zu trauen, sollte berücksichtigen, wie sich China in Hongkong verhält." In einem CNN-Interview fügte Patten hinzu: "Es macht Chinas Versprechen, dass es sich immer an die Regeln hält, zum Hohn."

Protesters help a man during a demonstration against a proposed extradition bill where tear gas was fired, in Hong Kong, China June 12, 2019. REUTERS/James Pomfret

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Die Demonstration am Sonntag war die größte seit dem Protest vor drei Jahrzehnten gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking am 4. Juni 1989. Die Ausschreitungen und Straßenblockaden am Mittwoch erinnerten an die "Regenschirm"-Bewegung für mehr Demokratie vor fünf Jahren, die ihren Namen von den Regenschirmen gegen die Sonne und das Pfefferspray der Polizisten erhalten hatte.

Protesters rally against a proposed extradition bill in Hong Kong in Hong Kong, China June 12, 2019. REUTERS/Tyrone Siu

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"2014 haben wir gesagt, es sei die letzte Runde, aber traurigerweise hat die Regierung nicht auf uns gehört. Aber wir wissen, dass es jetzt wirklich die letzte Chance für uns ist", sagte ein Student namens Adrian, der sich nicht traute, seinen Nachnamen zu nennen. "Wenn du siehst, dass sich diesmal eine Million Menschen erheben, dann weißt du, dass Hongkong wirklich in Gefahr ist."

Umbrellas hang off a barricade during a demonstration against a proposed extradition bill in Hong Kong, China June 12, 2019 in this image obtained from social media. Twitter @HongKongHermit via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE HAS BEEN SUPPLIED BY A THIRD PARTY. MANDATORY CREDIT. NO RESALES. NO ARCHIVES.

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Meist jüngere Demonstranten trugen schwarze Kleidung, verdeckten ihre Gesichter mit einem Mundschutz und trugen Arbeitsbrillen gegen Tränengas und Pfefferspray. Es gingen aber auch wieder gewöhnliche Hongkonger auf die Straße wie die Musiklehrerin Heidi Law: "Wenn das Gesetz durchkommt, könnte unser Recht auf Meinungsfreiheit oder unser Schutz, nur die Wahrheit zu sagen, wegfallen."

Protesters wearing masks and holding umbrellas take part in a demonstration against a proposed extradition bill, in Hong Kong, China June 12, 2019. REUTERS/James Pomfret

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Das neue Gesetz könnte auch Ausländer betreffen, warnte der renommierte China-Experte und US-Jurist, Jerome Cohen. "Jeder, der über den Hongkonger Flughafen kommt, könnte festgenommen werden und nach China geschickt werden", schrieb er in seinem Blog. "Es sind nicht nur die Hongkonger, deren Schicksal hier auf dem Spiel steht."

Riot police pushes back demonstrators during a protest to demand authorities scrap a proposed extradition bill with China, in Hong Kong, China June 10, 2019. REUTERS/Thomas Peter

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(cma/afp/dpa)

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