Bayern-Maske auf dem Mund, den Plan in der Hand: Ministerpräsident Markus Söder erklärte am Dienstag die bayerische Exit-Strategie aus dem Lockdown.Bild: picture alliance / Sven Simon
Deutschland
Die bayerische Staatsregierung hat am Dienstag ihren "Bayern-Plan" vorgestellt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach von "vorsichtigen Schritten", im "Einklang und im Gleichklang mit den Vorsichtigen"."Wir werden schrittweise vorsichtig öffnen, zeitlich später als andere", stellte Söder klar.
Er berief sich dabei auf Virologen und die "eindeutigen Erfolge" der Maßnahmen der vergangenen Wochen. Entscheidungsgrundlage seien die Zahlen. "Nur die sind für uns relevant". Die Öffnungen und Lockerungen würden dynamisch an die Zahlen angepasst. Steigen die Infektionszahlen, können diese wieder zurückgenommen werden. Söder sprach von einer "atmenden Strategie".
Für eine zweite Welle, wie sie heute auch RKI-Chef Lothar Wieler ankündigte, sieht Söder Bayern gerüstet. "Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet", sagte der CSU-Politiker. Er stellte klar: "Der Schutz der Gesundheit ist oberstes Gebot." Gleichzeitig wolle Bayern auch die Bedürfnisse der Jüngeren berücksichtigen.
Bayerns Plan im Überblick
- Ausgangsbeschränkungen werden bereits ab Mittwoch, 6. Mai, in Kontaktbeschränkungen umgewandelt. Dabei gelten: 1,5 Meter Abstand, eine Kontaktperson und keine Gruppenbildung. "Wir wollen keine Partys", sagte Söder. Die Familie wolle Bayern stärken – Verwandte dürften damit ab Mittwoch wieder besucht werden, auch im öffentlichen Raum, so Söder.
- Schon an diesem Mittwoch können Spielplätze in Bayern wieder freigegeben werden. Ab Montag dürfen Zoos, botanische Gärten, Museen, Bibliotheken, Galerien, Ausstellungen und Gedenkstätten öffnen.
- Ab kommendem Samstag und Sonntag dürfen Familienmitglieder auch wieder in Krankenhäusern, Behinderteneinrichtungen und Alten- und Pflegeheimen besucht werden. Dabei gelten die bereits bekannten Schutzmaßnahmen.
- Bei der Wiedereröffnung der Gastronomie beginnt Bayern im Herzen seiner Kultur, den Biergärten: Vom 18. Mai an dürften Gäste im Freien bewirtet werden, sagte der Ministerpräsident. Eine Woche später dürften Restaurants auch die Innenräume öffnen, allerdings mit einer begrenzten Zahl von Gästen, Abstandsregeln, einer Mundschutz-Pflicht für Kellner und einer maximalen Öffnungszeit bis 22.00 Uhr. "Die Hygienekonzepte werden eine sportliche Sache werden", sagte der CSU-Politiker.
- Am Pfingstwochenende – ab 30. Mai, also mit Beginn der Pfingstferien in Bayern – können auch Hotels und Betreiber von Ferienwohnungen wieder Urlauber beherbergen. Von Reisen ins Ausland rate er ab. "Jetzt sind alle da, jetzt können auch alle mal da bleiben", sagte Söder unter Verweis auf die aufwendigen Rückholaktionen für deutsche Urlauber in der Viruskrise.
- Die Begrenzung der Verkaufsflächen auf 800 Quadratmeter wird am kommenden Montag aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof hatte die Regelung bereits als verfassungswidrig verworfen. Kaufhäuser und Einkaufszentren dürfen dann ebenfalls wieder öffnen. Es bleibe aber bei der Zugangsbeschränkung auf jeweils einen Kunden pro 20 Quadratmeter Fläche und der Pflicht, einen Mundschutz zu tragen, betonte Söder.
- In den Schulen gelte: keine Maskenpflicht im Unterricht. Der soll blockweise stattfinden. Am 11. Mai geht es zunächst mit den Jahrgängen weiter, die im kommenden Jahr ihren Abschluss machen, sowie mit den Viertklässlern der Grundschulen. Am 18. Mai sollen die 1. Klassen folgen, die 5. Klassen der Mittelschulen sowie die 5. und 6. Klassen der Realschulen und Gymnasien. Alle weiteren kommen dann erst nach den Pfingstferien. Bis Pfingsten soll außerdem etwa die Hälfte aller Kinder wieder in die Kitas dürfen.
Söder akzeptiert Kritik nicht – und kritisiert selbst
Kritik, nach der Bayern einen Tag vor der Beratung über Lockerungen zwischen Bund und Ländern am Mittwoch heute vorgeprescht sei, wischte Söder beiseite. Das bayerische Vorgehen sei legitim. "Wir machen keine plumpe Öffnung. Das, was wir machen, ist ja ein Modell", verteidigte er seinen "Bayern-Plan".
Bisher habe es in allen Bundesländern immer viel Stückwerk bei den Lockerungen gegeben, "eine große Strategie dahinter war nicht erkennbar. Daher haben wir uns entschieden, einen langfristigen, in sich geschlossenen Plan vorzulegen."
Im Gegenzug kritisierte er Sachsen-Anhalt dafür, wieder Treffen von bis zu fünf Menschen zu erlauben. "Herzstück ist die Kontaktbeschränkung." In Bayern heißt das: Familie ja, Freunde nein.
(pcl/ mit rts/dpa/AFP)
Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 5,5 Prozent auf 5,94 Millionen gestiegen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023 hervor, aus der die "Welt am Sonntag" am Samstag vorab zitierte und die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag vorgestellt hat. Die Gewaltkriminalität erreichte demnach mit rund 215.000 Fällen den Höchststand seit 15 Jahren.
