Politik

Schon wieder sitzt ein Flüchtlingsschiff auf dem Mittelmeer fest

Wieder harrt ein Flüchtlings-Hilfsschiff auf dem Mittelmeer aus. Das von einer deutschen Organisation betriebene Schiff "Lifeline" mit 230 Flüchtlingen an Bord wartete am Samstag in internationalen Gewässern. Italien und Malta hatten der "Lifeline" das Anlaufen eines Hafens verweigert, Italien droht mit der Beschlagnahmung des Schiffes.

"Italien anlaufen – das können sie vergessen!", schrieb der italienische Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei am Samstag auf Facebook.

Hier sein Eintrag:

"Ich will dem Geschäft der Schlepper und der Mafia ein Ende setzen."

Italien wirft der "Lifeline" sowie dem Schiff "Seefuchs" der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye vor, ohne rechtliche Grundlage unter niederländischer Flagge zu fahren. Die Organisationen weisen dies zurück. Zudem beschuldigt Italien Nichtregierungsorganisationen generell, mit Schleppern unter einer Decke zu stecken.

Wie lautet der Vorwurf?

Rom beschuldigt die Helfer auf der "Lifeline", gegen internationales Recht verstoßen zu haben, als die vor der libyschen Küste Flüchtlinge an Bord nahmen, obwohl bereits die libysche Küstenwache im Einsatz gewesen sei.

Der maltesische Regierungschef Joseph Muscat schrieb auf Twitter, die "Lifeline" habe "die Regeln gebrochen", indem sie Anweisungen der italienischen Regierung ignoriert habe. 

Das Schiff solle "an sein ursprüngliches Ziel zurückkehren, um eine Eskalation zu vermeiden".

Was sagt die Hilfsorganisation?

Das Schiff warte auf eine diplomatische Lösung, sagte Axel Steier von der Hilfsorganisation Mission Lifeline. Auf der Suche nach einem Hafen liefen Gespräche mit mehreren Staaten, die die Flüchtlinge an Bord aufnehmen könnten. Steier betonte, die Papiere des Schiffes seien in Ordnung.

Was passiert jetzt?

Helfer Steier fürchtet eine ähnliche Situation wie bei dem Flüchtlings-Hilfsschiff "Aquarius", das vor einer Woche tagelang mit 630 Flüchtlingen an Bord über das Mittelmeer geirrt war, nachdem Italien ihm das Anlaufen seiner Häfen verweigert hatte. 

Die "Aquarius" konnte schließlich im spanischen Valencia anlegen:

Am Sonntag wird laut Steier eine Versorgungslieferung aus Malta erwartet, um Decken, Medikamente und Nahrung für die 230 Flüchtlinge an Bord zu bringen.

Die dänische Reederei Maersk Line berichtete unterdessen, eines ihrer Containerschiffe habe nahe der italienischen Küste 113 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Die Besatzung der "Lifeline" half dabei, die Flüchtlinge von einem Schlauchboot an Bord des Containerschiffs zu bringen.

Die spanische Seenotrettung brachte bei drei Rettungseinsätzen am Samstag insgesamt 569 Menschen in Sicherheit. Vor der libyschen Küste wurden nach Angaben der libyschen Marine fast 200 Flüchtlinge gerettet, fünf Menschen ertranken.

Die Flüchtlingskrise im Mittelmeer

In den vergangenen fünf Jahren haben mehr als 600.000 Menschen Italien mit Flüchtlingsbooten erreicht, die sich in der Hoffnung auf ein besseres Leben überwiegend von Afrika aus auf den Weg nach Europa gemacht hatten. Tausende kamen bei der Überfahrt ums Leben, etwa, weil ihre Boote kenterten.

Italienische Politiker hatten wiederholt moniert, das Land werde von seinen EU-Partnern nicht ausreichend unterstützt. Bei der Parlamentswahl im März gab es in Italien dann einen deutlichen Rechtsruck. Die rechtsextreme Lega regiert nun zusammen mit der Fünf-Sterne-Bewegung.

Wegen des guten Wetters nahm die Zahl der Flüchtlinge, die von Libyen aus in häufig kaum seetauglichen Booten in Richtung Europa aufbrechen, in den vergangenen Wochen wieder zu.​

(gam/afp)

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