Politik
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Sollen CDU und CSU sich trennen? Ja, findet Grünen-Politiker Hofreiter

Keine zwei haben in ihren ersten Wochen im Amt so polarisiert wie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU). 

Seehofer arbeitete sich am Islam ab:

Spahn arbeitete sich an so ziemlich allem ab, doch  insbesondere seine Äußerung, Hartz IV-Empfänger seien nicht arm, sorgte parteiübergreifend für Unmut:

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat sich nun mit deutlichen Worten an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt. In der freien Wirtschaft hätte Seehofer schon längst eine Abmahnung erhalten.

"Wenn die CSU weiter eine Politik gegen die Kanzlerin macht, wird es Zeit, dass die CDU ernsthaft darüber nachdenkt, ob eine Fraktionsgemeinschaft mit der CSU noch Sinn macht."

Anton Hofreiter Funke Mediengruppe

Bereits in der Aussprache zur Regierungserklärung hatte Hofreiter die beiden Minister scharf kritisiert. Er begrüße Merkels Ankündigung, den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschlands zu stärken. Daraus müsse aber folgen, Innenminister Seehofer und Gesundheitsminister Jens Spahn zu entlassen.

Auch die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Malu Dreyer rief die beiden Politiker zur Mäßigung auf:

"Ich rate beiden Ministern, möglichst zu tun, was ihre Aufgabe ist, nämlich den Koalitionsvertrag umzusetzen."

Malu Dreyer Tagesspiegel

Malu Dreyer

Malu Dreyer Bild: dpa

Dreyer warf der CSU vor, den Islam als Religion indirekt mit der Gefahr des islamistischen Terrorismus zu vermischen. 

"Das ist populistisch."

Malu Dreyer tagesspiegel

Es sei keine Lösung, wenn Politiker bei Menschen, die ohnehin Vorbehalte gegen den Islam hätten, leichtfertig Vorurteile schüren würden.

Auch von der FDP gab es Kritik:

Seehofer wolle "einen Spaltpilz in die Unionsparteien treiben" und Merkel dürfe sich das nicht gefallen lassen, sagte der religionspolitische Sprecher Stefan Ruppert. "Sie muss ihre Richtlinienkompetenz ernst nehmen, Führungsstärke beweisen und Seehofer zur Ordnung rufen."

FDP-Vize Alexander Graf Lambsdorff nannte Seehofers Satz in der "Augsburger Allgemeinen" "sehr unglücklich". Er sei "akademisch vielleicht nicht völlig falsch, politisch aber unproduktiv und spalterisch".

(red/dpa)

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Olaf Scholz will Bundeskanzler werden und Hartz-IV abschaffen 

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