China
Riot police detain an anti-government protester during a protest at Mong Kok, in Hong Kong, China May 10, 2020. REUTERS/Tyrone Siu

Polizei in Hongkong im Einsatz gegen Demonstranten. Chinas Volkskongress hat die Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt. Bild: reuters / TYRONE SIU

Chinas Volkskongress billigt Plan für Sicherheitsgesetz für Hongkong

Chinas Volkskongress hat die Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt. Der Beschluss fiel am Donnerstag zum Abschluss der Jahrestagung des Parlaments in Peking. Kritiker fürchten einen weitgehenden Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie und heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion.

Was hat es mit dem Gesetz auf sich?

Das Gesetz soll Aktivitäten, die als Gefahr für die nationale Sicherheit betrachtet werden, "verhindern, stoppen und bestrafen". Der Beschluss nennt eher vage Tätigkeiten, "das Land zu spalten, die Staatsgewalt zu untergraben" sowie "terroristische Aktivitäten und anderes Verhalten, das die nationale Sicherheit ernsthaft gefährdet". China wendet sich auch entschieden gegen Einmischung in Hongkongs Angelegenheiten "durch ausländische und externe Kräfte, egal in welcher Form". Es wolle "notwendige Gegenmaßnahmen" ergreifen.

Wann tritt das Gesetz in Kraft?

Der Volkskongress hat nun zunächst nur über einen Beschluss abgestimmt, nicht über das fertige Gesetz. Der Beschluss ermächtigt allerdings dem Ständigen Ausschuss des Parlaments, ein nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong auszuarbeiten und in den Annex des Hongkonger Grundgesetzes einzufügen, womit es dort in Kraft tritt. Katja Drinhausen vom China-Institut Merics in Berlin rechnet damit, dass dies schon "in den kommenden Monaten" geschieht.

Welche rechtliche Grundlage gibt es für das Gesetz?

Tatsächlich hat Peking die Möglichkeit, gewisse Gesetze über den Annex der Hongkonger Mini-Verfassung auf den Weg zu bringen. Allerdings galt für das Sicherheitsgesetz bisher ein anderer Weg: Artikel 23 der Verfassung gibt der Sonderverwaltungsregion das Recht und die Pflicht, selbst eine nationale Sicherheitsgesetzgebung auszuarbeiten. Aufgrund öffentlichen Widerstands ist dies in den mehr als zwei Jahrzehnten seit der Rückgabe an China allerdings nicht geschehen. Nun legt Peking selbst Hand an. Zwar müssen laut Merics-Expertin Drinhausen auch noch die Hongkonger Regierung und das Basic Law Committee der Stadt konsultiert werden, dabei sei aber kein grundlegender Widerstand zu erwarten.

A riot police wearing face mask to avoid the spread of the coronavirus disease (COVID-19) holds a pepper spray as he tries to disperse anti-government protesters as they stage a rally at a shopping mall, in Hong Kong, China April 26, 2020. REUTERS/Tyrone Siu

Sicherheitskräfte in Hongkong versuchen, eine Demonstration auseinander zu treiben. Bild: reuters / TYRONE SIU

Soll Chinas Staatssicherheit in Hongkong aktiv werden?

Das ist nicht mehr auszuschließen. Obwohl sich chinesische Regierungsstellen bisher aus der konkreten Verwaltung Hongkongs herausgehalten hatten, sollen künftig "wenn nötig" auch "zuständige nationale Sicherheitsorgane der Zentralregierung" jeweils Vertretungen in Hongkong einrichten, "um die betreffenden Verpflichtungen zur Sicherung der nationalen Sicherheit nach dem Gesetz zu erfüllen", wie es heißt.

Warum jetzt?

Offenbar ist Chinas Führung zu dem Schluss gekommen, dass es die Proteste in Hongkong anders nicht unter Kontrolle bringen kann, als die Zügel auf diese Weise sehr viel enger zu ziehen. Seit vergangenen Sommer hat Hongkong Woche für Woche Demonstrationen erlebt. Zum Teil waren mehr als eine Millionen Menschen auf der Straße. Auch kam es zu schweren Ausschreitungen. Auslöser war ein Auslieferungsgesetz. Es sollte ermöglichen, von Chinas Justiz verdächtigte Hongkonger in die Volksrepublik zu überstellen. Nach den Massenprotesten zog die Hongkonger Regierung das Vorhaben zurück.

Was wollen die Demonstranten?

Vor allem echte Demokratie, wie es den Hongkongern bei der Rückgabe 1997 an China in Aussicht gestellt worden war. Die Demonstrationen richten sich gegen die von Peking eingesetzte Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei bei den Protesten und den langen Arm der kommunistischen Führung. Die Proteste flauten zum Jahresanfang etwas ab - dann kam die Corona-Pandemie. Jetzt haben die Gesetzespläne die politische Atmosphäre neu aufgeheizt.

Anti-government protesters march again Beijing's plans to impose national security legislation in Hong Kong, China May 24, 2020. REUTERS/Tyrone Siu     TPX IMAGES OF THE DAY

Bild: reuters / TYRONE SIU

Muss China mit internationalen Sanktionen rechnen?

Die Pläne stoßen weltweit auf scharfe Kritik: in Deutschland, der EU und ganz besonders aber von Seiten der USA. Ohnehin ist das Verhältnis der beiden Großmächte schwer belastet. Noch bevor in Peking der Beschluss gefasst wurde, die Pläne weiterzuverfolgen, informierte US-Außenminister Mike Pompeo den Kongress in Washington, dass die US-Regierung den vorteilhaften Sonderstatus für Hongkong angesichts der zunehmenden Einmischung Chinas in der eigentlich autonomen Metropole nicht mehr für gerechtfertigt hält.

Was geschieht jetzt nach dieser Neubewertung?

Welche Konsequenzen es hat, muss sich noch zeigen. Der amerikanische Sonderstatus für Hongkongs hat für Unternehmen und Bürger große Bedeutung. Zum Beispiel gelten die gegen China verhängten US-Strafzölle bislang nicht für Einfuhren der USA aus Hongkong. Ein Entzug der Vorteile könnte auch die Rolle Hongkongs als internationaler Wirtschafts- und Finanzstandort in Gefahr bringen. Es gilt mit seinem freien Wirtschaftssystem als wichtiges Tor zu China. Das jährliche Handelsvolumen für Waren und Dienstleistungen zwischen den USA und Hongkong betrug zuletzt 67 Milliarden US-Dollar.

(pcl/dpa)

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