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EU
16.07.2019, 07:2811.04.2024, 16:21
Vor der Abstimmung im Europaparlament über die Ernennung Ursula von der Leyens (CDU) zur neuen EU-Kommissionschefin streiten Union und SPD weiter über die Personalie. Zahlreiche CDU-Politiker meldeten sich zu Wort und kritisierten die Sozialdemokraten, sich gegen von der Leyen zu stellen. In der SPD bekommt die Verteidigungsministerin dagegen auch Fürsprecher.
- Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner kritisierte die SPD scharf: "In Berlin koalieren und in Brüssel schamlos gegen Frau von der Leyen wettern – das tut man nicht", sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin der Düsseldorfer "Rheinischen Post".
- Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger", die von den EU-Abgeordneten der SPD angekündigte Ablehnung der scheidenden Verteidigungsministerin sei ein innenpolitisch motiviertes Verhalten und "eine machttaktische Fehlkalkulation"
- Der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary warf der SPD aber vor, bei dem Thema nicht konsequent zu sein: "Was die SPD sagt und was sie macht, passt in diesem Fall nicht zusammen", sagte Caspary der "Passauer Neuen Presse". Schließlich habe von der Leyen angekündigt, sich "aktiv" für den Erhalt des Spitzenkandidatenprozesses einzusetzen.
Das sind die Fürsprecher für von der Leyen aus der SPD:
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", jeder andere Wahlausgang würde "eine Schwächung der Europäischen Union bedeuten. Und das kann niemand wollen." Dass von der Leyen keine Spitzenkandidatin bei der Europawahl gewesen sei, könne ihr jetzt nicht zur Last gelegt werden, denn das EU-Parlament sei nicht in der Lage gewesen, einen Spitzenkandidaten durchzusetzen.
Die Düsseldorfer SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel warben in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland ebenfalls für eine Zustimmung für von der Leyen. Es sei "kein schlechtes Signal", wenn mit von der Leyen und der designierten Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, "zwei starke Frauen aus Deutschland und Frankreich an der Spitze der wichtigsten Institutionen der EU stehen".
Wird von der Leyen gewählt?
Das Europaparlament stimmt am heutigen Dienstag über die Ernennung von der Leyens zur neuen Präsidentin der EU-Kommission ab. Im Parlament wird mit einem äußerst knappen Ausgang der Wahl gerechnet.
Von der Leyen benötigt die Mehrheit der Stimmen der 751 Abgeordneten, also 374 Stimmen. Die Sozialdemokraten stellen mit 153 Abgeordneten die zweitgrößte Gruppe im Parlament. Sie wollen am Dienstag bei einer Fraktionssitzung über ihr Abstimmungsverhalten diskutieren.
Die kommissarische SPD-Führung aus Dreyer, Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel hatte die Nominierung der CDU-Politikerin kritisiert, weil von der Leyen nicht als Spitzenkandidatin bei der Europawahl angetreten war.
(ll/afp)
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