Rechtsextremismus
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

Holocaust-Leugnung bleibt Holocaust-Leugnung! Nix Meinungsfreiheit

Zwei aktuelle Gerichtsurteile zeigen, wann Meinungsfreiheit auch beim Thema NS-Verbrechen gilt – und wann nicht

Weil sie den Völkermord in den Gaskammern von Auschwitz bestreitet, sitzt Ursula Haverbeck mit fast 90 Jahren im Gefängnis.

Zu Recht.

Sagt das Bundesverfassungsgericht. Die Leugnung des Holocaust ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ein zweiter Fall, der vor Gericht landete, zeigt allerdings auch: Nicht jede beschönigende Darstellung des Nationalsozialismus ist für die Richter strafbar.

Der Fall Haverbeck

Das Landgericht Verden in Niedersachsen hatte Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung in acht Fällen zu zwei Jahren Haft verurteilt. Nun ist ist mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Eine Bestrafung wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermordes sei grundsätzlich mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit vereinbar, teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Die Verfassungsklage der 89-Jährigen wurde deshalb nicht zur Entscheidung angenommen. (Az. 1 BvR 673/18)

ARCHIV - 23.11.2017, Nordrhein-Westfalen, Detmold: Die wegen Volksverhetzung angeklagte Ursula Haverbeck sitzt im Verhandlungssaal im Landgericht. (zu dpa

Ursula Haverbeck Bild: dpa

Haverbeck sitzt ihre Strafe seit Mai in einem Gefängnis in Bielefeld ab. Außerdem hat das Landgericht Detmold Haverbeck wegen Volksverhetzung rechtskräftig zu 14 Monaten Haft verurteilt.

Haverbeck hatte wiederholt behauptet, das deutsche Konzentrationslager Auschwitz im besetzten Polen sei kein Vernichtungs-, sondern ein Arbeitslager gewesen. In mehreren Artikeln schrieb sie, die massenhafte Ermordung von Menschen jüdischen Glaubens in den Gaskammern könne sich so nicht ereignet haben. In Auschwitz-Birkenau starben Schätzungen zufolge etwa 1.1 Millionen Menschen.

Ein zweiter Kläger hat Erfolg

Die Verfassungsbeschwerde eines zweiten Klägers, der wegen Verharmlosung des NS-Völkermordes zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, hat dagegen Erfolg. Eine Verurteilung komme nur bei Äußerungen in Betracht, die geeignet seien, den öffentlichen Frieden zu gefährden, hieß es zur Begründung. (Az. 1 BvR 2083/15)

Der zweite Kläger ist ein Mann, der eine Internetseite namens "Netzradio Germania" betrieb. In einem dort veröffentlichten Audio-Beitrag kritisiert ein anderer Sprecher die Wehrmachtausstellung, die von 1995 bis 1999 in verschiedenen Städten in Deutschland und Österreich zu sehen war. Unter anderem wirft er den Ausstellungsmachern Fälschung und Manipulation vor. Holocaust-Überlebenden unterstellt er, mit Vorträgen über die Massenvernichtung Geld zu verdienen. Angaben über die Zahl der in Auschwitz oder Buchenwald vergasten Juden seien «erbärmlich gelogen». Das Landgericht Paderborn verurteilte den Betreiber von "Netzradio Germania" im Jahr 2015 zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 30 Euro.

#MeTwo zeigt den Alltagsrassismus in Deutschland:

abspielen

Video: watson/Lia Haubner

Das allein begründet nach der Karlsruher Entscheidung keine Strafbarkeit. Die Grenzen der Meinungsfreiheit seien nicht schon überschritten, wenn die anerkannte Geschichtsschreibung oder die Opfer nicht angemessen gewürdigt würden, heißt es in dem Beschluss.

Das Strafgesetzbuch stelle die Leugnung, Billigung oder Verharmlosung der NS-Verbrechen nur unter Strafe, wenn sie "geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören".

Das bedeute nicht, dass solche Meinungen gleichgültig hingenommen werden müssten. Die freiheitliche Ordnung setze aber darauf, dass solchen Äußerungen "grundsätzlich nicht durch Verbote, sondern in der öffentlichen Auseinandersetzung entgegengetreten wird". Das Landgericht Paderborn muss den Fall nun neu entscheiden.

Das Leugnen des Holocausts wie im Fall Haverbeck trägt für die Verfassungsrichter dagegen "unmittelbar die Gefahr in sich, die politische Auseinandersetzung ins Feindselige und Unfriedliche umkippen zu lassen". Sie mache mit ihren Artikeln gezielt und bewusst Stimmung gegen die jüdische Bevölkerung und den Zentralrat der Juden.

(ts/dpa/afp)

Das könnte dich auch interessieren:

Die AfD hilft, Antisemitismus hoffähig zu machen. Sagt einer, der es wissen muss

Link zum Artikel

"Das ist böswillig!" – Karikaturist Hanitzsch über Antisemitismus-Vorwürfe

Link zum Artikel

"Israel ausrotten" – das steckt hinter der Al-Quds-Demonstration in Berlin

Link zum Artikel

"Vogelschiss in der Geschichte" – wie Gauland seine Äußerung zur NS-Zeit jetzt verteidigt

Link zum Artikel

Kollegah und Farid Bang waren in der KZ-Gedenkstätte Auschwitz

Link zum Artikel

Ein Skandal-Rapper will ins Bataclan und Frankreichs Rechte rasten aus

Link zum Artikel

Mal rechts, mal links, mal muslimisch – wann "Israelkritik" zu Antisemitismus wird

Link zum Artikel

Diese Israelhasser laufen auf linken Demos mit – das steckt hinter BDS

Link zum Artikel

Türkei schmeißt Israel-Botschafter aus dem Land – Erdogan spricht von "Genozid"

Link zum Artikel

AfD bringt Antisemitismus in die Parlamente, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer

Link zum Artikel

"Es sind zu viele davongekommen" – Jens Rommel jagt die letzten lebenden NS-Verbrecher

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Warum Frauen an der Gitarre unterschätzt werden – Spoiler: Es hat mit Männern zu tun

Link zum Artikel

"Halt die Fresse, du erbärmliche Frau": Flugzeug-Crew droht 22-Jähriger mit Rausschmiss

Link zum Artikel

Zyklon "Idai": Zahl der Toten in Simbabwe auf 70 gestiegen

Link zum Artikel

Klimaschützerin Luise Neubauer: Anführerin einer wachsenden Bewegung

Link zum Artikel

19 Bilder, die dir zeigen: Es ist nicht alles, wie es scheint

Link zum Artikel

Tesla enthüllt das Model Y – so sieht es aus, und so viel kostet es

Link zum Artikel

Umstrittene Netflix-Doku zum Fall "Maddie" sorgt für Aufregung

Link zum Artikel

"Schulschwänzen nicht heilig sprechen" – Lindner schießt wieder gegen #FridaysForFuture

Link zum Artikel

Wie peinlich kann ein Sex-Date sein? Ja, lest mal dieses Jodlers Reim!

Link zum Artikel

Optische Täuschung: Künstlerin verschwindet dank Make-up in ihrer Umgebung

Link zum Artikel

Greta Thunberg in Schweden "Frau des Jahres"

Link zum Artikel

Katarina Barley: "Rabenmutter gibt's nur auf Deutsch"

Link zum Artikel

"Frauen der Mauer" von strengreligiösen Juden in Jerusalem bespuckt und beschimpft

Link zum Artikel

Wir waren mit Deutschlands bester Skaterin unterwegs. Sie ist 11 Jahre alt.

Link zum Artikel

9 Stars, denen völlig egal war, was Männer und Frauen tragen "sollten"

Link zum Artikel

In diesen Ländern haben die Frauen das Sagen (es sind immer noch zu wenige)

Link zum Artikel

Einen Tampon einzuführen erregt uns nicht und 32 weitere Wahrheiten über Frauen

Link zum Artikel

Der Tod des Patriarchats! Daenerys auf den Thron #TeamDaenerys

Link zum Artikel

"Pink Tax" für Frauen: Gleiches Produkt, gleicher Inhalt, aber teurer

Link zum Artikel

Ich habe mich mit Mama & Oma über Emanzipation unterhalten – es lief anders, als erwartet

Link zum Artikel

watson wird zur Frau! Ja, du hast richtig gelesen

Link zum Artikel

Virgin Atlantic hebt Make-up-Vorgaben auf – aber wieso gibt es die überhaupt noch?

Link zum Artikel

Sie hat alle überlebt, alleine dafür gebührt ihr der Thron #TeamSansa

Link zum Artikel

Chinesische "Harry Potter"-Fans reisten nach Sydney – sie dachten, dass dort Hogwarts sei

Link zum Artikel

#VansChallenge – Warum jetzt überall Sneaker durch die Luft fliegen

Link zum Artikel

Trumps Twitter-Feed ist verrückt? Dann schau dir mal den von Brasiliens Präsidenten an

Link zum Artikel

Die beliebtesten Länder-Slogans – erkennt ihr den Spruch eures Bundeslandes?

Link zum Artikel

Trump nennt den Apple-CEO "Tim Apple" – und die Reaktionen sind großartig

Link zum Artikel

Der Hundewurf von Straubing – und was die AfD daraus macht

Link zum Artikel

Diese Russin ist ein Insta-Star – weil sie ihr Wald-Leben inszeniert wie eine Stadt-Ikone

Link zum Artikel

So romantisch wie Fußnägelschneiden – Erster Heiratsantrag bei Jauch via Telefonjoker

Link zum Artikel

Wenn die Sonne stirbt, ist das wie ein leiser Pups

Link zum Artikel

Zitterpartie Brexit – Geht Mays Strategie schief? Und 5 weitere Fragen

Link zum Artikel

Die Oscars werden zum Queengasmus – unser Protokoll der Nacht

Link zum Artikel

Forscher stehen vor Rätsel: Was macht ein toter Wal im Dschungel?

Link zum Artikel

Darf er das? Chelsea-Torwart verweigert Auswechslung – sein Trainer tobt

Link zum Artikel

Es ist so warm in Deutschland, dass auch schon die Mücken unterwegs sind

Link zum Artikel

Grimassen und getretene Kleider – 13 Dinge, die du in der Oscar-Nacht verpasst hast

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

So beleidigte von Storch den Sohn eines Überlebenden des Holocaust

Im Gespräch mit einem BBC-Journalisten und Sohn eines Holocaust-Überlebenden hat die AfD-Politikerin Beatrix von Storch den Mann als dumm bezeichnet. Sie warf ihm vor, keine Ahnung von der Geschichte der Judenverfolgung im Nationalsozialismus zu haben.

Auf Twitter wies der Journalist Sammy Khamis auf die BBC-Radio-Doku hin, in der das Interview veröffentlicht wurde.

In der Radio-Doku beschäftigt sich der Journalist Adrian Goldberg mit dem Brexit und der Frage, ob er einen deutschen Pass …

Artikel lesen
Link zum Artikel