Mohring (rechts) gratulierte Kemmerich nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten. Überrascht war er von dessen Wahl nicht. Bild: imago images / foto2press
Meinung
Nach dem Desaster in Thüringen wurde zunächst viel über die FDP gesprochen. Der mit AfD Stimmen gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich hat mittlerweile seinen Rücktritt erklärt, Christian Lindner hat eine Vertrauensfrage im FDP-Vorstand überlebt.
Auch bei der CDU rumpelte es. Annegret Kramp-Karrenbauer hat infolge der Thüringer Krise ihren Rückzug als Parteichefin angekündigt. Und auch Mike Mohring hat nun am Freitag bekannt gegeben, dass er nicht nur als Fraktionschef in Thüringen aufhören wird, sondern auch als Landes-Vorsitzender der CDU.
Er zieht also Konsequenzen nach dem Sündenfall von Thüringen. Das ist gut. Doch sein Schritt hindert Mohring nicht daran, im selben Atemzug seine Schuld an den Vorfällen kleinreden zu wollen.
Genau das hat der CDU-Politiker nämlich in einem großen "Spiegel"-Interview am Freitag versucht.
- Mohring sagte darin, dass er vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen bei der FDP dafür geworben habe, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen. Denn er habe befürchtet, dass die AfD diesen ebenfalls wählen würde.
- Auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe er darüber gesprochen: "Ich habe sie gebeten, FDP-Chef Christian Lindner zu bitten, darauf hinzuwirken, dass es keinen Kandidaten der FDP gibt", sagte Mohring.
- Zusätzlich habe Mohring alle CDU-Abgeordneten einzeln abgefragt vor der Wahl – doch alle hätten Kemmerich wählen wollen. Trotz seiner Warnung, dass die AfD ebenfalls den FDP-Kandidaten wählen könnte.
Was Mohring uns damit sagen will: Er hat alles versucht.
Hat er aber offensichtlich nicht. Mit einer einzigen Antwort entlarvt sich Mohring im Interview selbst.
"Einfach nicht vermittelbar, keinen Liberalen wählen zu dürfen"
Auf die Frage, ob er nicht hätte zurücktreten müssen, als ihm alle Abgeordneten seiner Fraktion klar gemacht hätten, dass sie Kemmerich wählen würden, antwortete Mohring: "Das hätte nichts geändert."
Und dann der entscheidende Satz:
"Es war für Christdemokraten einfach nicht vermittelbar, dass sie in dieser Situation zwischen einem Linken- und einem AfD-Bewerber keinen Liberalen wählen dürfen."
Eine Enthaltung hätte Ramelow ins Amt gehoben und wäre streng genommen auch eine Zusammenarbeit mit der Linken gewesen, also ein Verstoß gegen den CDU-Parteitagsbeschluss, argumentierte Mohring weiter.
Man denkt unweigerlich: Na, wenn Mohring mit dieser Einstellung und diesem Verständnis für eine Kemmerich-Wahl trotz AfD-Stimmen in die Gespräche mit seinen CDU-Abgeordneten gegangen ist, dann wundert es einen nicht, dass er seine Kollegen nicht umstimmen konnte.
Wie darf man sich so ein Gespräch vorstellen? So vielleicht?
- Mohring: Wenn die AfD Kemmerich auch wählt, könnte es sein, dass er Ministerpräsident wird. Bedenke das bei deiner Wahl.
- CDU-Abgeordneter: Aber wenn ich mich enthalte, wird noch Ramelow Ministerpräsident. Dann würden wir den ja quasi ins Amt heben.
- Mohring: Das stimmt natürlich auch.
Wer nach diesem Thüringen-Desaster und allem, was folgte, in Interviews noch einen Hauch von Verständnis für diese Wahl äußert, hat einfach nichts kapiert.
Nein, Mohring hat sicherlich nicht die maximale Eskalationsstufe im Gespräch mit den Abgeordneten seiner Fraktion gezündet. Und das, obwohl er vor der Wahl genau wusste, was passieren würde.
Nach der Wahl von Kemmerich warfen CDU-Abgeordnete in Thüringen Mohring vor, er habe sie nicht über die Bedenken der CDU-Spitze informiert. Diese Warnung verschwieg Mohring lieber.
Der CDU-Politiker zeigt si im Interview nur eins: Ja, er hat ein paar Sachen vor der Wahl versucht, um vor allem auf die FDP einzuwirken. Aber was seine eigene Partei und seine eigene Fraktion betrifft, hat Mohring bitter versagt. Und das kann oder will er sich bis heute nicht eingestehen.
Die Erleichterung, als im Bundesrat klar wurde, dass der Vermittlungsausschuss nicht angerufen werden wird, war bei vielen Menschen in Deutschland groß. Seit dem ersten April darf nun straffrei Cannabis konsumiert werden. Eine Trendwende in der Drogenpolitik. "Die Prohibition ist gescheitert", werden Gesundheitsminister Karl Lauterbach und sein Bundesdrogenbeauftragter Burkhard Blienert (beide SPD) nicht müde zu sagen.
