Horst Seehofer

Seehofer und Söder legen im Asylstreit gegen Merkel nach

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut davor gewarnt, ihn durch ihre Richtlinienkompetenz an seinem Vorhaben zu hindern.

"Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen. Man hat im Kanzleramt aus einer Mücke einen Elefanten gemacht. Und es ist höchst ungewöhnlich gegenüber dem Vorsitzenden des Koalitionspartners CSU, mit der Richtlinienkompetenz zu drohen."

Horst Seehofer, Bundesinnenminister und CSU-Chef, süddeutsche zeitung

Auch in der Sache legte der Innenminister nach. Seine Haltung sei klar, sagte er. Wenn der EU-Gipfel "keine wirkungsgleichen Lösungen" bringe, würden Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, zurückgewiesen, sagte Seehofer. Bei einem symbolischen Akt wolle er es dabei nicht belassen. Es gehe darum, "dass man effektiv zurückweisen kann". Dazu gehörten für ihn "temporäre, anlassbezogene Kontrollen auch an anderen Grenzübergängen als den drei stationär kontrollierten in Bayern".

Unterstützung erhielt Seehofer von Bayerns Regierungschef Markus Söder. In einem Gastbeitrag in der Zeitung "Die Welt" erklärte der CSU-Mann, Kosmetische Maßnahmen reichten nicht aus, es brauche eine echte Wende in der europäischen Zuwanderungspolitik. Seehofer und Söder müssen bei den Landtagswahlen im Oktober den Verlust der absoluten Mehrheit für die CSU fürchten. Die Partei gilt als ungnädig mit sieglosem Polit-Personal. Als die Partei 2008 das letzte Mal die absolute Mehrheit in Bayern verlor, mussten Parteichef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein gehen.

Bundeskanzlerin Merkel trifft sich am Sonntag in Brüssel mit Vertretern mehrerer EU-Staaten zu einem informellen Gipfel, um eine europäische Lösung in der Verteilung der Flüchtlinge zu erreichen.  Ihr Regierungssprecher Steffen Seibert versuchte die von der CSU emotionalisierte Debatte zu versachlichen und veröffentlichte aktuelle Zahlen der Flüchtlingsstatistik auf Twitter

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellte sich hinter Seehofer und drängte Merkel zu einer schnellen Entscheidung. "Wenn Angela Merkel jetzt noch mal eine Woche länger braucht, in Gottes Namen, dann soll man ihr diese Zeit noch geben", sagte Kretschmer der "Sächsischen Zeitung". Er sei zwar durchaus für eine europäische Lösung. "Aber wir brauchen jetzt schnellstmöglich ein Ergebnis. Denn, wenn wir ehrlich sind: Vieles von dem, über das wir jetzt reden, hätte längst passiert sein müssen", sagte Kretschmer. Der Streit in der Union sei "für die CDU extrem gefährlich".

Dieser Text erschien zuerst auf t-online.de

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