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Bundesinnenminister Horst Seehofer verteidigt im "Morgenmagazin" seine Absage an die Racial-Profiling-Studie. bild: screenshot ard

"Wir haben kein strukturelles Problem": Seehofer reagiert in ARD patzig auf Kritik

Angesichts der wachsenden Kritik an strukturellem Rassismus in der deutschen Polizei wurde die Forderung nach einer Racial-Profiling-Studie laut. Die Studie, die von der EU-Kommission empfohlen wurde, sollte untersuchen, inwieweit Schwarze Menschen und People of Color in Deutschland von der Polizei diskriminiert werden. Doch Bundesinnenminister Horst Seehofer erteilte dieser Studie nun eine Absage – und erntete dafür selbst heftige Kritik. Im ARD-"Morgenmagazin" verteidigte er am Dienstagmorgen sein Vorgehen.

"Wir haben seit Wochen eine ständige Kritik an der deutschen Polizei, zum Teil auch Verunglimpfungen. Und auf der anderen Seite sind wir massiv dabei, Rassismus generell zu bekämpfen. Nicht nur bei der Polizei, sondern im gesamten öffentlichen Dienst, sofern er denn vorhanden ist", so Seehofer. "Meine Überzeugung ist: Jetzt machen wir mal das, was zwischen Bund und Ländern vereinbart ist und dann können wir weiterdenken, welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind."

Seehofer kontert Kritik von Kriminalbeamten: "Sollte sich mal erkundigen"

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hatte Seehofer vorgeworfen, durch seine Absage an die geforderte Studie den Eindruck zu erwecken, etwas verbergen zu wollen.

Der BDK-Vorsitzende Fiedler plädierte daher im ZDF für eine Studie, die "anonymisiert die Einstellungen bei der Polizei zu Rassismus und Rechtsextremismus" untersucht. "Selbst wenn für uns negative Ergebnisse herauskommen, müssen wir das wissen. Ich argumentiere doch nicht für schwarze Schafe innerhalb der Sicherheitsbehörden."

Angesprochen auf diese Kritik sagte Seehofer, das sei ein "eigenartiges Argument." Er fügte patzig hinzu: "Vielleicht sollte sich der Herr Fiedler [Anm.: Vorsitzender des BDK] mal in meinem Haus erkundigen, dass wir ganz massiv Extremismus, Rassismus, Antisemitismus im öffentlichen Dienst bekämpfen."

Er betont:

"Wir haben kein strukturelles Problem diesbezüglich."

Horst Seehofer quelle: ard

Als sie Moderatorin nachfragte, ob er also dabei bleibe, dass es die Racial-Profiling-Studie mit ihm nicht gebe, antwortete er: "Jetzt nicht. Jetzt mach wir mal alles andere und setzten es um, was wir vereinbart haben. Wir können nicht jede Woche ein 'Wünsch-Dir-Was' spielen und fragen "Wer hat noch einen Vorschlag?" Jetzt machen wir mal das, was notwendig ist."

(lau/mit Material der dpa)

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  • Kolos 08.07.2020 15:04
    Highlight Highlight Seehofer hat diesmal Recht. Wenn man diese Staatsdiener immer nur kritisieren, nur als Täter bezeichnen wird, dann können sich nur die Verbrecher freuen. Das kann doch nicht richtig sein. Wenn die Polizei sich schuldig macht, soll das Konsequenzen haben. Aber dass man in dieser Debatte die Kriminelle nicht anspricht, dann gibt man denen freie Hand, ihre Taten weiter auszuüben, denn sie sind im Recht, sie können sich aus allem rausziehen. Einfach den Polizisten als Rassist zu bezeichnen, das wirkt. Wollen wir so einen Staat, wo die Gewalt vor dem Recht siegt?
    • Thorsten 09.07.2020 16:37
      Highlight Highlight Und was,wenn die Gewalt von der Polizei ausgeht? Soll ja schon vorgekommen sein. Haben die dann automatisch Recht? Bin jetzt kein Polizeifeind, aber solche Sachen sollten restlos aufgeklärt werden. Und das versucht Seehofer zu verhindern.

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