Vizekanzler Olaf Scholz sagt: "Beim Klimaschutz muss schnell mehr passieren". Bild: ap / Michele Tantussi
Politik
Vizekanzler Olaf Scholz hat nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts ein neues Klimaschutzgesetz noch in dieser
Legislaturperiode angekündigt. Dies habe er mit Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) vereinbart, teilte der SPD-Politiker am Freitag
in Berlin mit. "Beim Klimaschutz muss schnell mehr passieren, damit
wir vor 2050 klimaneutral werden."
Scholz erklärte, er wolle zusammen mit Bundesumweltministerin Svenja
Schulze (SPD) zügig einen Vorschlag für mehr Klimaschutz vorlegen.
"Damit schützen wir unsere Lebensgrundlagen und schaffen
Planungssicherheit für die Unternehmen. Ich habe immer gesagt:
Klimaschutz ist die wichtigste Aufgabe unserer Zeit. Bremser und
Blockierer haben nichts mehr zu sagen, es geht jetzt ums Handeln."
Die Karlsruher Richter hatten den Gesetzgeber verpflichtet, bis Ende
kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für
die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Dabei geht es um das
Klimaschutzgesetz, das bisher für die Jahre bis 2030 zulässige
Jahresemissionsmengen für Bereiche wie die Energiewirtschaft, die
Industrie, den Verkehr oder die Landwirtschaft festlegt.
Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer waren zum Teil
erfolgreich.
(pas/dpa)
Es ist passiert: Bayern hat das Gendern verboten. In Schulen, an Universitäten und in Behörden dürfen Sternchen oder Doppelpunkte nicht genutzt werden. Das hat das Kabinett beschlossen und die dafür notwendigen Anpassungen an der "Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern" vorgenommen.
