Europawahl
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TV-Duell zur Europawahl: Die 5 größten Streitpunkte zwischen Weber und Timmermans

Nur noch wenige Wochen, dann findet die Europawahl statt. In der ARD trafen am Dienstagabend die Spitzenkandidaten Manfred Weber (EVP) und Frans Timmermans (SPE) in der "Wahlarena" aufeinander.

Bei vielen Themen haben Weber und Timmermans gezeigt: Es gibt echte Unterschiede im Programm der europäischen Konservativen und der Sozialdemokraten.

Die 5 größten Streitpunkte im Überblick:

CO2-Steuer

In Deutschland findet eine Steuer auf CO2-Emissionen in der Politik immer weiter Unterstützer. Die FDP ist dafür, ebenso die SPD und die Grünen.

Timmermans forderte in der "ARD-Wahlarena" am Dienstagabend, eine CO2-Steuer zum Klimaschutz "unbedingt" und "schnell" auf europäischer Ebene einzuführen. Dies müsse aber dann auch "mit sozialer Gerechtigkeit" erfolgen.

Weber lehnte eine CO2-Steuer dagegen ab und warnte vor steigenden Benzin- und Heizölpreisen für die Bürger und Arbeitsplatzverlusten bei den Unternehmen.

Migrationspolitik

Wenig überraschend gab es hier Unterschiede zwischen beiden Kandidaten.

Timmermans sprach sich für die umfassende Aussöhnung mit Afrika als eine der großen Aufgaben der EU für die kommenden Jahre aus. Es brauche einen "massiven Marshallplan" für den Nachbarkontinent, sagte der Niederländer. Erst im nächsten Schritt könne man mit den afrikanischen Ländern über das Thema Migration sprechen. Über einzelne Abkommen, bei denen Geld nach Afrika fließt und dafür Migranten zurückgenommen werden sollen, könne es nicht gelingen.

Weber sprach sich zwar auch für ein deutlich ausgebautes Verhältnis zu Afrika aus. Als Instrument setzt er dabei jedoch vor allem auf Handelsverträge und besondere Partnerschaften zu den Ländern.

Lobbyismus

Eine Zuschauerin fragte die beiden Kandidaten, wie sich die Transparenz in der EU verbessern lassen.

"Ich stehe hier als Bürger", sagte Weber, um Transparenz zu demonstrieren. "Die Menschen entscheiden, ob man gewählt wird oder nicht." Er forderte auch mehr Transparenz beim Thema Lobbyismus in der EU.

Hier ging Timmermans in die Offensive und forderte eine Pflicht für Abgeordnete, sich nicht mit Lobbyisten zu treffen, die auf keiner Liste registriert seien. Die EVP habe das bisher verhindert.

Europäische Arbeitslosenversicherung

Weber griff die Idee der Sozialdemokraten einer europäischen Arbeitslosenversicherung scharf an. Die EU-Staaten müssten für ihre Wirtschaftspolitik und deren Folgen selbst Verantwortung übernehmen.

Timmermans reagierte prompt und wurde etwas laut dabei. "Jetzt müssen wir mal Klartext reden", sagte. "Wir reden über eine europäische Arbeitslosenrückversicherung". Die Idee stamme vom deutschen Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Alle Mitgliedstaaten müssten dann in einen Fonds einzahlen. Käme es zu einer Krise in einem EU-Staat, müsste die Regierung dort nicht die Sozialleistungen kürzen, weil fehlende Mittel aus dem Fonds bedient würden.

Weber lehnte auch diese Idee strikt ab. Sollte ein Land wie Griechenland aufgrund von Fehlern der Regierung wirtschaftlich schwächeln, müsse das Land selbst Verantwortung übernehmen. Deutschland habe mit der Agenda 2010 seine notwendigen Reformen bereits durchgeführt, der Rest Europas müsse das auch tun.

Transnationale Listen

Große Unterschiede gab es zwischen den Kandidaten auch bei diesem Punkt. Timmermans war "ganz klar" dafür. Bei der Europawahl sollten Bürger aus Listen mit Kandidaten aus ganz Europa wählen können.

Der Niederländer sprach sich auch für mehr europäische Bürgerinitiativen aus: "Wenn die Bürger sich einschalten und Themen auf den Tisch legen, dann wird die Kommission sich bewegen."

Weber ist gegen transnationale Listen. Die Wähler sollten ihre Kandidaten kennen, lautete sein Argument. Es sei ein gutes Prinzip, dass ein Abgeordneter möglichst nah an den Bürgern ist.

(ll)

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